Angenommen, wir würden diesen Antrag heute annehmen, gibt es dann diese Fragen nicht mehr? Soll die Verwaltung das alles klären? Wollen wir einen politischen Antrag machen, oder wollen wir sagen, Verwaltung, mach unsere Arbeit? So geht das nicht, das ist zu einfach.
Diese Fragen können alle im Sozialausschuß beziehungsweise im Bau- und Verkehrsausschuß geklärt werden. Im Ansatz ist Ihr Antrag nicht schlecht. Nur so, wie sie ihn hier begründet haben, taugt er nichts. Deswegen bitte ich um Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur Großen Anfrage von vorhin handelt es sich um einen konstruktiven Antrag für Hamburg, der allerdings etwas zu früh kommt, denn er nimmt die Debatte in Berlin um die Mietrechtsreform vorweg.Wir werden deshalb den Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuß überweisen, um zu einem späteren Zeitpunkt auf ihn zurückzukommen.
Bei der Mietrechtsreform gibt es eine breite Debatte zur Einführung asymmetrischer Kündigungsfristen. Heute laufen die Fristen für eine Kündigung von drei Monaten bis zu einem Jahr, je nachdem, wie lange der Mieter die Wohnung bewohnt. Das bringt Berufstätige, die kurzfristig eine Stelle wechseln müssen, oder auch alte Menschen, die ihre Wohnung wegen Pflegebedürftigkeit aufgeben müssen, in Schwierigkeiten.
Rotgrün in Berlin will auf jeden Fall etwas für die Mieter tun, indem die Kündigungsfristen für die Mieter einseitig verkürzt werden sollen und die Vermieter sich weiter an die alten Kündigungsfristen halten sollen.Der jüngst präsentierte Kabinettsentwurf enthält eine sechsmonatige Kündigungsfrist bei Mietverhältnissen von mehr als fünf Jahren. Die Grünen und der Deutsche Mieterbund wollen generell eine dreimonatige Kündigungsfrist für alle Mieter.
Die Debatte um die bessere Lösung ist voll im Gange, da die Mietrechtsreform noch in den Bundestag und in den Bundesrat muß.Wir alle – die CDU, aber auch der Senat – können uns immer noch an der Debatte beteiligen.Deshalb ist es an dieser Stelle besonders erfreulich, Herr Forst, daß die CDU unsere Ansicht teilt und sich für asymmetrische Kündigungsfristen ausspricht. Treten Sie an Ihre Bundestagsfraktion und an Ihre anderen Länderfraktionen heran. Ihre Forderung ist richtig. Es wäre sehr schön, wenn wir eine breite Unterstützung für den rotgrünen Gesetzentwurf finden. Es wäre toll, wenn die gesamte CDU nicht nur immer auf der Seite der Haus- und Grundstücksbesitzer steht, sondern auch endlich mehr auf seiten der Mieter. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt noch eine Rednerin, und wir sind relativ weit am Ende der Sitzung. Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe im Raum. – Frau Uhl, Sie haben das Wort.
Ich verspreche, ich beeile mich sehr. Ich habe mich eigentlich auch nur gemeldet, als Herr Baar gesprochen hat.
Herr Baar, ich finde das immer so wahnsinnig aufgeplustert. Wenn die CDU schon einmal einen Antrag stellt, der nicht ganz daneben ist – und der ist nicht ganz daneben –, dann braucht man sich hier nicht hinzustellen und mit großer Geste etwas zu zerschlagen, worauf man sich nur beziehen kann. Warum sagt man nicht, das ist nichts Großes, was sie wollen, aber es ist etwas Nettes, lassen sie uns das ganz normal diskutieren? Soviel kann man auch den Regierenden abverlangen, daß sie anfangen, normal zu denken.
Wer den CDU-Antrag zur federführenden Beratung an den Bau- und Verkehrsausschuß und zur Mitberatung an den Sozialausschuß überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig so erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Große Anfrage der CDU zur Wettbewerbsverzerrung durch öffentliche Unternehmen: Drucksache 16/4736.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Unternehmen – Drucksache 16/4736 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Es gibt ausreichende Unterstützung. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wer zu den Eingaben 676/00 und 699/00 den Ausschußempfehlungen folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und mit großer Mehrheit ist das so erfolgt.
Wer sich der Empfehlung anschließen will, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 699/00 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit wenigen Gegenstimmen und großer Mehrheit ist das so erfolgt.
Wer will die Empfehlungen zu den Eingaben 121/00 und 691/00 beschließen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so erfolgt.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4791 zu? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 16/4792. Dieser enthält ausschließlich einstimmige Empfehlungen.Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so erfolgt.
Wer das vom Eingabenausschuß empfohlene Ersuchen beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Ich lasse über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/4793 abstimmen. Wer will die Empfehlungen zu der Eingabe 717/00 beschließen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das mit großer Mehrheit erfolgt.
Wer folgt der Ausschußempfehlung zur Eingabe 720/00? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen sind wir der Empfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.
Wer will sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 720/00 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen haben wir die Empfehlung mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 579/00, 697/00, 698/00, 702/00, 703/00, 706/00, 707/00 und 724/00 folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das mit großer Mehrheit so geschehen.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 706/00 und 707/00 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das mit großer Mehrheit so geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4793 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen sind die Ausschußempfehlungen mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/4794, der wiederum nur einstimmige Empfehlungen enthält. Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist in der Bürgerschaft einstimmig so erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will den unter B aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Senatsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land NordrheinWestfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen – Drucksache 16/4782 –]
Wer möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land NordrheinWestfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen