Herr Senator, die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 1./2. März 2000 den Senat ersucht, die Abschaffung der 1. Klasse bei der Hamburger S-Bahn und die Abschaffung der Schnellbus-Zuschläge vor dem Hintergrund finanzieller Bedingungen zu prüfen. Inzwischen hat sich der Senat für die Abschaffung der 1. Klasse bei der S-Bahn zum nächsten Fahrplanwechsel am 5. November entschieden.
Ich frage Sie erstens:In Ihrer Stellungnahme erwähnen Sie als Grundlage Ihrer Entscheidung unter anderem eine Befragung. Wieviel Personen wurden wann und von wem befragt? Wo sind die Fragen und Ergebnisse einsehbar?
Ihnen ist klar, daß Sie das gefordert haben! Es ist ein bürgerschaftlicher Beschluß gewesen.Mich wundert die Nachfrage; es hört sich so an, als sei jemand mit dem nicht einverstanden, was die Bürgerschaft beschlossen hat. Frau Präsidentin, das war eine Wertung, die mir nicht zusteht; in Ordnung.
Zu Ihrer ersten Frage, wie viele Personen wann und von wem befragt wurden und wo die Fragen und Ergebnisse einsehbar sind. Die S-Bahn und der Hamburger Verkehrsverbund haben unabhängig voneinander Befragungen unter den Fahrgästen der 1.Klasse durchgeführt.Befragt wurden von der S-Bahn im Dezember 1999 612 Fahrgäste und im Auftrag des HVV im Januar 2000 550 Fahrgäste.Wenn die S-Bahn und die HVV GmbH es wollen, können Sie diese Befragung dort einsehen.
Halten Sie Annahmen, Einschätzungen und Erwartungen des HVV und der S-Bahn für eine geeignete Entscheidungsbasis?
Ich will Ihnen dazu folgendes sagen: Wenn die Bürgerschaft in dieser Frage entschieden hat, die 1. Klasse der S-Bahn abzuschaffen, ist das für uns auch ein Datum. Wenn es nicht gerade sozusagen neben der Reihe ist, sind wir bemüht, den Wünschen der Bürger
Darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben, da müßte ich nachfragen, das weiß ich nicht aus dem Kopf.
Laut Senatsmitteilung werden drei oder vier Millionen Fahrgäste nach Wegfall der 1. Klasse nicht mehr mit der Bahn und dem ÖPNV fahren. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um dieses zu kompensieren, zumal in der Drucksache steht, daß es keine belastbaren Prognosen zum Fahrgastzuwachs gibt?
Die S-Bahn GmbH ist der Auffassung – das sage ich jetzt aus der Erinnerung –, daß dann durch das größere Sitzplatz-Angebot, das durch den Wegfall der 1.-Klasse-Fahrer vorhanden ist, im Laufe der Zeit eine Kompensation eintreten wird.
Zweite Frage: Der Zuschlag zur 1. Klasse ist in den letzten Jahrzehnten von 30 Prozent auf 61 Prozent des normalen Fahrpreises gestiegen. Weshalb hat der Senat nicht geprüft, ob er, wenn er diesen Zuschlag senkt, mehr Fahrgäste gewinnen kann und dadurch langfristig mehr Einnahmen hat, um dann mehr Wagenmaterial und Sitzplätze anzubieten?
Ich hatte zu Beginn schon gesagt, daß die Bürgerschaft eine Empfehlung beschlossen hat. Diese Empfehlung enthielt auch den Hinweis, zu überprüfen, es war aber auch ein sehr starker Wunsch vorhanden. Ich sage es noch einmal: Es ist auch eine politische Entscheidung; dabei soll man sich nicht seitwärts in die Büsche schlagen. Sie haben es gewollt, wir haben es gemacht, und nun müssen Sie es auch aushalten.
Herr Senator, anläßlich der Debatte über die Abschaffung der 1. Klasse der S-Bahn haben Sie unter anderem erklärt, daß die zeitliche Taktfolge der Züge unverändert bleiben soll. Ich frage Sie deswegen: Gilt dieses auch für die Zuglängen? Wenn nein, warum nicht? Unter welchen Voraussetzungen würde man Zuglängen verkürzen wollen?
Bezugnehmend auf das bürgerschaftliche Ersuchen, Herr Senator, das Sie nur zur Hälfte umsetzen, frage ich:Wenn bei der S-Bahn ein wesentliches Qualitätsmerkmal für die 1. Klasse die „Quasi“-Sitzplatzgarantie war, warum bleibt dann der Schnellbuszuschlag, obwohl es dort keine derartige „Quasi“-Sitzplatzgarantie gibt?
Meines Wissens ist es nicht so, wie Sie glauben, daß es dort keine Sitzplatzgarantie gibt. Der Schnellbus ist so konzipiert, daß es sehr wohl ein Sitzplatzangebot gibt, das einer Garantie gleichkommt.
Ich bedaure, daß ich nicht antworten darf, sonst müßte ich dem Senator sagen, daß das in seiner Vorlage anders steht.
Die Frage, die sich dann stellt, lautet: Ist die Erhebung eines Schnellbuszuschlages weiterhin gerechtfertigt, wenn man sich beispielhaft einige Schnellbuslinien ansieht, die im 20-Minuten-Takt und ohne Abstimmung mit Schnellbahnverbindungen und ohne direkte Anbindung an die Innenstadt fahren?
Die Experten haben auf die gleiche Frage, die ich meinerseits gestellt habe, geantwortet: Ja, es ist in Ordnung, daß der Schnellbuszuschlag noch besteht.