werden sie in Ordnung gebracht, dann bekommen die Mieter meinetwegen ihr Geld zurück oder es werden andere Dinge vernünftig geregelt. Und wenn Sie nicht Abgeordneter wären, dann würde ich Sie als Gesellschaft verklagen. Das ist alles rufschädigend, was Sie hier betreiben. Jede andere Gesellschaft würde sich so etwas nicht gefallen lassen, nur, damit Sie das einmal gehört haben.
Sie glauben, durch Ihren Abgeordnetenstatus über eine Gesellschaft herziehen zu können; das ist nicht in Ordnung, damit Sie das wissen.
Meine Damen und Herren! Die SAGA behandelt ihre Mieter wie Kunden. Sie schult ihre Mitarbeiter und legt die entsprechenden Programme auf. Ich bin froh darüber, daß wir allen Verlockungen widerstanden haben, diese beiden Wohnungsgesellschaften in private Hand zu geben. Ich erinnere für die, die ein kurzes Gedächtnis haben, daran – die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite scheinen ein besonders kurzes Gedächtnis zu haben –, als wir die NeueHeimat-Wohnungen übernommen haben, wovon keiner mehr redet, haben Sie besondere Schwierigkeiten gehabt. Es hat sich herausgestellt, daß es das einzig Richtige für diese Stadt, für die Mieter und für die Wohnungspolitik war. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muß sich hier schon zusammennehmen, um bei Ihren Beiträgen ruhig zu bleiben, Herr Senator Wagner.
Wenn Sie behaupten, wir betrieben Rufschädigung der SAGA, dann ist das ein starkes Stück; das läßt ausdrücklich wieder Ihre Arroganz durchscheinen. Wir versuchen hier, die Probleme der SAGA-Mieter aufzuarbeiten, und Sie geben uns keine vernünftigen Antworten.
Lockere und witzige Sprüche eignen sich nur für Erheiterungen am Stammtisch, dem Parlament gegenüber sind sie völlig fehl am Platze.
Sie müssen sich nicht wundern, daß Sie nach der neuesten Umfrage mit 4,1 Prozent ganz hinten in der Kompetenzskala liegen.
Von mir würden Sie trotz aller Sympathie die Note 5,0 bekommen, und das als Schulnote, nicht als Wertung im Eiskunstlauf.
Herr Lange und Frau Franken, ich glaube, Sie haben meinen Beitrag nicht verstanden und überhaupt nicht zugehört, welches Problem ich hier angesprochen habe. Von daher bin ich, da Sie sich im Vorfeld ganz anders geäußert haben, wirklich enttäuscht über Ihre Beiträge in der Frage des Umgangs des Senats mit der Bürgerschaft. Nach dem, wie Sie sich in der Vergangenheit geäußert haben, hätte ich von Ihnen mehr Schützenhilfe erwartet.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen – das insbesondere auch für Sie, Herr Senator Wagner –, warum wir Anfragen an die Regierung unserer Stadt stellen.
Wir haben als Opposition – ich habe eingangs darauf hingewiesen – einen klaren Auftrag zur wirksamen Kontrolle dieser Regierung. Das in der Verfassung verankerte Fragerecht dient dazu, den Mitgliedern dieser Bürgerschaft die Informationen zu beschaffen, die sie für eine wirksame Kontrolle von Regierung und Verwaltung benötigen.Wir fragen doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern wollen mit diesen Fragen Problemschwerpunkte herausarbeiten, bei denen es gilt, mit neuen Lösungsansätzen zu reagieren.
Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang allein die Frage 13 meiner Anfrage anschauen, ist festzustellen, daß der Senat schlicht und ergreifend schlampig und nicht im Sinne der Fragestellung geantwortet hat. Wir fragen nach Mietausfällen aufgrund von Mietminderungsansprüchen, und Sie geben uns pauschale Antworten auf Mietrückstände insgesamt.Die Antwort geht völlig an der Fragestellung vorbei und läßt vernünftige Handlungsansätze ins Leere laufen.
Insofern bleibt uns nur die Schlußfolgerung, daß die Mieter in den vielen SAGA- und GWG-Wohnungen mit ihren Klagen hinsichtlich mangelnder Substanzerhaltung recht haben – Sie bestärken das ja geradezu mit der Nichtbeantwortung der Fragen – und sie zu Recht Mietminderungsansprüche geltend gemacht haben.
Ich bezweifle, daß dem Senat bewußt ist, welche Sprengsätze er durch die mangelnde Kompetenz auf vielen Politikfeldern, die diesen Themenbereich berühren, wie zum Beispiel Fehlbelegungsabgabe, Mietdoppelzahlung für Sozialhilfeempfänger und mangelnde Instandhaltungen in Großsiedlungen, legt.Wie wollen Sie eigentlich dem Mieter, der pünktlich seine Miete zahlt und große eigene Geldbeträge für eine angemessene Wohnqualität in seine heruntergekommene Wohnung gesteckt hat, klarmachen, weiterhin Fehlbelegungsabgabe zu entrichten? Das insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, wenn sein benachbarter Sozialhilfeempfänger keine Miete zahlt und das Sozialamt auch noch zusätzlich für die doppelte Mietzahlung einspringt. Alle Initiativen für mehr Gerechtigkeit sind von Ihnen – hier spreche ich wiederum die beiden Regierungsfraktionen an – in der Vergangenheit abgelehnt worden. Insofern tragen Sie zusammen mit dem Senat die Verantwortung für die soziale Unausgewogenheit in dieser Stadt.
Ich gehe sehr wohl davon aus, daß die Bürger dies erkannt haben und im nächsten Jahr auch entsprechend reagieren werden. – Vielen Dank.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24: Mitteilung des Senats über Investitionen in Moorburg im Rahmen des Erhalts der sozialen Infrastruktur.
[Senatsmitteilung: Investitionen in Moorburg im Rahmen des Erhalts der sozialen Infrastruktur – Drucksache 16/4511 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Moorburg ist einer der Stadtteile, der schon längst, wenn es nach der Kernschen Vision gegangen wäre, zu Hafenanlagen und Wasser geworden wäre. Und wenn weiterhin die These gelten würde, daß mehr Hafen auch mehr Erfolg heißt, wäre die Zerstörung auch nicht aufgehalten worden. Das war die These der Politik vor 40 Jahren, und sie hat sich lange Zeit in dieser Stadt fortgesetzt.
1961 wurde durch die Festlegung im Hafenerweiterungsgesetz die Zerstörung Moorburgs beschlossen. 1981 beschloß die Bürgerschaft ein Konzept zur Räumung Moorburgs, und Mitte der neunziger Jahre sollte die Räumung umgesetzt worden sein und Moorburg hätte Hafen sein sollen. Statt dessen haben wir in diesem Jahr die 625Jahr-Feier Moorburgs miterleben dürfen. Wer immer von Ihnen dort war und die vielen tausend Besucherinnen und Besucher erlebt hat, die trotz Regens die Töpfermärkte, die Kunstausstellungen, die zumindest interessanten Musikveranstaltungen – so ganz hochkarätig waren sie nicht immer, aber sie waren spannend und witzig – besucht haben, der konnte feststellen, daß dieser Stadtteil weiterhin lebt, und er soll auch weiterleben.
Man kann an dieser Entwicklung ablesen, daß hier eine Kehre gelungen ist, von der noch nicht ganz klar ist – ich will das hier deutlich sagen –, ob sie in einer Sackgasse endet oder ob die Straße weitergeht.Die Tatsache, daß die Erweiterungspläne des Hafens sich weiter verändern, hinausschieben, hat dazu geführt, daß man in Moorburg dringend einem Gefühl vorbeugen mußte, daß ein Leben auf dem Abstellgleis stattfindet oder sich Stillstand breitmacht. Der rotgrüne Senat hatte beschlossen, diese schwer erträglichen Lebensumstände zu verändern, und das ist uns gelungen. Im Koalitionsvertrag ist eine Sicherung angemessener Wohn- und Lebensverhältnisse verabredet worden und die Verlängerung der Entschädigungsfrist für die Moorburger und Moorburgerinnen und ihre Investitionen vor Ort bis ins Jahr 2035.
Nun haben wir als Ersuchensantwort eine dezidierte Auflistung der Dinge, die bisher in Moorburg umgesetzt worden sind und die dazu beigetragen haben, daß dieses Dorf weiterhin lebt und immer größer wird, wie man zum Beispiel am Erweiterungsbedarf für den Kindergarten sieht.15 neue Plätze sind möglich geworden, werden finanziert und umgesetzt.
Der erste wichtigste Punkt war allerdings die Installation eines ständigen Gesprächskreises.Ich sage einmal an dieser Stelle, trotz Federführung der Wirtschaftsbehörde wird hier konstruktiv, regelmäßig und mit wachsender Begeisterung diskutiert. Projekte werden entwickelt, und dann kommt es eben gerne mal zu strittigen Abstimmungen.Das ist nicht dramatisch, das fördert die Kreativität auf beiden Seiten.
Ein großes Projekt ist die Besielung des gesamten Ortes. Dieses Projekt ist angegangen worden. Die linden Düfte, die man manchmal an windstillen Sommerabenden mit
Der Instandsetzungsbedarf der Häuser, auch der SAGAHäuser sage ich jetzt, ohne den direkten Bezug zur vorigen Debatte wählen zu wollen, ist durch ein Gutachten ermittelt worden. Es gab dringende Notwendigkeiten, aufgrund einer Asbestverseuchung Wohnraum abreißen zu müssen. Hier ist es tatsächlich möglich gewesen, ein wenig über das Verabredete hinauszugehen, denn für diesen abzureißenden Wohnraum kann Ersatz geschaffen werden.
Der Lebensmittelladen, den es dort gab und der zur Versorgung der Bevölkerung dringend notwendig ist – das wird wohl niemand abstreiten –, ist erhalten worden, wenn auch in einer Form, die man fast schon nicht mehr als TanteEmma-Laden bezeichnen kann. Er reicht für die Bewohnerinnen und Bewohner aus, die sich dort täglich aufhalten.
Die Stimmung, die in Moorburg herrscht, ist immer noch eine sehr skeptische. Natürlich gibt es weiterhin Ängste darüber, was in den nächsten Legislaturperioden und was nach dem Jahr 2035 passiert. Diese Ängste können wir ihnen im Moment nicht nehmen, aber die Drucksache zeigt, wieviel der rotgrüne Senat mit unserer Unterstützung bereit ist zu investieren und es auch weiterhin tun wird.Ich denke, daß wir mit diesem Ortsteil auf einem guten Weg sind. – Vielen Dank.