Es wäre doch mal ein vernünftiger Beitrag, wenn Herr von Beust hier beispielsweise gleich sagen würde, er fordere
seine Freunde auf, eine Kehrtwende um 180 Grad zu machen und den Wohnungsbau in den Stadtteilen, in denen sie ihn durch unsachgemäße Verhaltensweisen blockiert hätten, dem Eigentum zugute kommen zu lassen, so daß dazu beigetragen werde, dort Defizite abzubauen.Ich sehe die Defizite, wie Sie sie darstellen, allerdings überhaupt nicht.
Es wäre gut, wenn dieser Sonnyboy von der Opposition hier nicht nur redet, sondern auch mal Taten folgen läßt;
Sie sollten nicht nur immer schnacken und fein aussehen, sondern es muß auch mal etwas passieren, und darauf sind wir neugierig.
Ich will etwas zu den Wanderungsbewegungen sagen.Man kann doch solch eine Sache wirklich nicht in Zeiträumen von drei, vier oder fünf Jahren sehen, sondern muß es in größeren Zeiträumen betrachten. Wenn ich mir nur einmal den Zeitraum von 1992 bis 1999 ansehe – acht bis zehn Jahre braucht man, besser wären zwölf Jahre –, kann ich nicht erkennen, daß wir eine negative Stadtentwicklung haben, zumindest was die Bevölkerung angeht. Natürlich haben wir dann auch Ausschläge, das hat mit vielen Faktoren zu tun, die wir streckenweise als Stadt, als Kommune oder als Land überhaupt nicht beeinflussen können.
Trotzdem waren wir immer flexibel. Ich vermisse bei der CDU, daß sie mal eine ehrliche Rückschau hält. Herr von Beust, ich kann mich sehr gut an die vergangenen Jahre erinnern. Sie haben immer nur davon geredet, daß die SAGA enteignet und die Mietwohnungen privatisiert werden müssen.
Was ist denn das für ein Verhalten, wenn Sie ein Programm machen, das sich dann Eigentumsmodell nennt, und Sie ganz genau wissen, daß das auf lange Zeit – je nachdem welche Zins- und sonstige Schwankungen eintreten können – von den Mietern gar nicht finanzierbar ist. Über diesen Umweg landen dann diese Wohnungen auf dem freien Markt. Dann haben Sie genau das, was Sie früher viel ungenierter gesagt haben, nämlich: Verkauft endlich SAGA und die Neue-Heimat-Nachfolgegesellschaft GWG.Genau das kommt nicht in Frage. Sie sind die Zerstörer des sozialen Gedankens im Wohnungsbau.
Das werden wir den Bürgern mitteilen. Wir werden es vor allem den Mietern mitteilen, die davor Sorge haben müssen.
Wenn man es über einen größeren Zeitraum betrachtet, relativieren sich viele Dinge. Trotzdem ist die Regierungskoalition in der Lage, darauf zu reagieren, nämlich dann, wenn größere Bedarfe vorhanden sind.
Wir haben beispielsweise in der Regierungskoalition verabredet, per anno 700 Wohneinheiten im Eigentumsbereich zu bauen. Wir haben es 1999 aber bereits auf 1000 Wohneinheiten aufgestockt, und wir werden dabei bleiben. Wir werden den Bedarf berücksichtigen, um einen Beitrag
Nun komme ich zu dem Thema, ob man allein durch Bebauungspläne Eigentumsmaßnahmen schaffen kann. Wir wissen doch alle ganz genau, daß die Stadt Hamburg viel größer ist als die Grenze. Dazu gehören auch die Umlandkreise. Wir haben natürlich Salden hinsichtlich der Bewegung der Bevölkerung dort. Das hat München genau so, ebenso wie Stuttgart, Herr Dr. Maier hat es schon gesagt. Nur sind wir in einer anderen Situation, weil es dort keine Landesgrenzen gibt.Trotzdem ist es kein Anlaß, hier in Geschrei auszubrechen, als würde der Untergang des Abendlandes anstehen. Das ist doch lächerlich. Es geht um Dinge, die man analysieren muß, und dazu dient die Studie, die die Stadtentwicklungsbehörde in diesem Falle als zuständige Behörde auf den Weg gebracht hat.Wir werden sie uns ansehen. Die Studie ist seit Oktober 2000 öffentlich bekannt, und nun rennen Sie mit heraushängender Zunge und viel Geschrei hinter uns her.
Außerdem noch eins an die Opposition, hinsichtlich des Steueraufkommens: Hierbei wird nicht unterschieden zwischen Leuten, die finanziell stärker sind, sondern es geht nach der Kopfzahl. Das ist nur ein Hinweis für Sie; das ist ein bißchen Volkshochschule und muß auch mal sein.
Wer sich an die Sprüche erinnert, die in der Vergangenheit hier von der Opposition gemacht worden sind, kommt zu dem Ergebnis, daß Sie das Eigentum wie einen Fetisch hochgehalten haben und ihm hinterher gelaufen sind und Ihre gesamte Argumentation darum herumbewegt und versucht haben, irgendwo zu landen. Darüber hinaus haben Sie immer vergessen, daß wir als Metropole natürlich auch als Anziehungspunkt sozial schwächerer Zuwanderer vorausschauend dafür sorgen müssen, daß die sozialen Spannungen sich auf ein vernünftiges Maß beschränken oder gar nicht eintreten. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Wir haben an den Mieter gedacht, der sich kein Eigentum leisten will oder kann und auch an die, die Eigentum haben wollen. Die Opposition stellt es so dar, als hätten wir die gleiche Fläche zur Verfügung wie SchleswigHolstein oder Niedersachen. Was für ein Quatsch. Meine Herren, machen Sie weiter so, dann wissen wir Bescheid und die Bürger auch. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, Sie haben so nett darum gebeten, daß ich hier Stellung beziehe, was ich gern mache. Sie haben mich auch so freundlich persönlich angesprochen. Ich glaube, Herr Wagner, Sie sollten sich ersparen, daß wir gegenseitig über unser Aussehen diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Aufregung der Sozialdemokraten über die Haltung der CDU vor Ort nicht. Wir haben in Wandsbek, dem Bezirk, in dem in den letzten Jahren am meisten Wohnungen gebaut wurden – auch Eigentumswohnungen –, sämtliche Bauvorhaben in einer
großen Koalition durchgezogen. Und Sie werfen uns vor, wir hätten uns verweigert, das ist doch nicht richtig.
Wir haben im Bezirk Bergedorf eine große Koalition. Allermöhe ist im Bezirk Bergedorf einvernehmlich verabschiedet und durchgezogen worden. Herr Wagner, Sie sind Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten im Bezirk Hamburg-Mitte, bilden mit uns eine große Koalition und beschimpfen uns hier. Sie scheinen sich einen falschen Partner geholt zu haben, Herr Wagner. Diese Widersprüchlichkeit ist gigantisch und verräterisch und zeigt, daß es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um plumpe Polemik.Wir haben die entscheidenden Vorhaben, wenn sie vernünftig waren, mitgemacht, und das zu Recht, und dazu stehen wir auch.
Wir werden es aber nicht mitmachen, wenn zukünftig Wohnungsbau in einzelnen Regionen dieser Stadt zur vollständigen Zerstörung der bisher gewachsenen Struktur führt. Wenn es unbedingt notwendig wäre, um Wohnungen zu bauen, in gewachsene Strukturen hineinzugehen, weil es woanders keinen Platz gibt, meine ich sogar, daß man bis an die äußerste Grenze gehen müßte, um die Menschen hier zu halten; das ist völlig in Ordnung.
Aber was ist die Wahrheit? Unter Ihrer Regierung wurde in dem Bereich, wo verdichtet werden sollte – Herr Dr. Maier hat es angesprochen – und wo Verdichtung sinnvoller wäre, nämlich im stadtnahen Bereich, überhaupt kein Wohnungsbau betrieben. Sie kündigen jetzt Gespräche an, aber wie ist es in den letzten Jahren gewesen? Das ist doch meßbar.
Beispiel City Süd: Dort gibt es so gut wie keine einzige Wohnung, nur Gewerberaum. Und da sprechen Sie von Wohnraumverdichtung. Das ist doch nicht die Wahrheit.
Sehen wir uns ein jüngstes Beispiel an.Mir hat der Investor, der am Berliner Tor baut, wo das Polizeipräsidium stand, gesagt, er hätte liebend gern viel mehr Wohnungen in diesem citynahen Bereich gebaut, aber wer Wohnungen baut, kann keine so hohe Rendite erzielen. Das heißt, ihm wurde gesagt, daß die Preise, so wie an ihn verkauft, verbindlich sind. Darauf hat der Investor erklärt, er könne nur Gewerbe bauen, weil die Preise zu hoch seien und es sich anders nicht rechne.Seitens des Senats wurde darauf gesagt, das sei ihm völlig egal, er müsse Geld in die Kasse kriegen; dann werde dort eben Gewerbe gebaut und keine Wohnung. Sie verlangen hier Verdichtung in der Innenstadt und machen etwas völlig anderes. Das ist nicht aufrichtig.
Herr Senator Wagner, bei der Frage der Privatisierung von öffentlich gefördertem Wohnraum finde ich es zynisch, wenn Sie den Menschen, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau wohnen, das Recht absprechen, dort eines Tages auch Eigentum zu erwerben. Auch diese Menschen müssen ein Recht auf Eigentum haben. Sie wissen doch, daß in vielen anderen Städten solche Eigentumsmaßnahmen für Mieter – nicht für Spekulanten und irgendwelche großen Miethaie – durchgezogen werden.Sie werden dort, streng nach den Erfordernissen, ins Grundbuch eingetragen, und zwar auch in SPD-dominierten Städten. Nur in Hamburg ist es ein Dogma, weil Sie diese Leute gern an Ihrem sozialdemokratischen Gängelband halten wollen.
Sie wollen sie unmündig halten, damit sie ihnen – vernünftigerweise – als mündige Eigentümer nicht den Rücken kehren.
Machen Sie sich doch einmal die Mühe – wie es auch der Amtsvorgänger vom Ersten Bürgermeister Herrn Runde, Herr Voscherau, im Wahlkampf gemacht hat – und reden mit diesen Menschen in den Wohnvierteln. Da gibt es verschiedene, auch viele soziale Probleme und viele, die sicherlich auch nichts mit Eigentum zu tun haben. Sie haben recht, nicht alle können sich Eigentum leisten. Es gibt jedoch viele Menschen in solchen ehemaligen Neubauvierteln aus den siebziger und achtziger Jahren, die sagen, daß sie bereit wären, aus Altersvorsorgegründen für ihre Kinder und weil sie dieses Viertel trotz allem mögen, Eigentum zu erwerben, dieser SPD-Senat ihnen aber dieses Recht verweigere, das Mietern in allen anderen Städten zugestanden wird.
Wenn Sie sagen, wir würden uns gegen Verdichtung oder Strukturvernichtung in bestimmten Vierteln wehren, und lassen aber selber im innerstädtischen Bereich keine Verdichtung und Eigentumserwerb zu, dann sage ich, daß wir uns so lange gegen die Vernichtung von Strukturen in gewachsenen Vierteln wehren, solange Sie nicht bereit sind, die Maßnahmen zu ergreifen, die stadtentwicklungspolitisch vernünftig sind.Wenn Sie sich weigern, ist das Ihr Problem und nicht unseres.