So preußisch ist die hamburgische Verwaltung nicht, aber wir wollen dazu beitragen, daß sie es wieder wird.
Das wollen wir in der GAL, aber wir wollen noch mehr als die alten Preußen, zum Beispiel ein Akteneinsichtsrecht. Das wollten die nicht. Wir wollen ein Akteneinsichtsrecht, um selbst in der Verwaltung nachschauen zu können, was uns interessiert. Das wollen wir zielgerichtet tun können. Wir wollen – im Gegensatz zur CDU – keinen Zuwendungsbericht über alle diese Zuwendungen.Wir haben also keine Lust, lastwagenweise Papier abzuholen und das durchzuwühlen.Ich weiß auch gar nicht, wie Sie das schaffen wollten, wo Sie dauernd beklagt haben, daß Sie auch die Arbeit im PUA nicht leisten konnten wegen Ihrer vollen Berufstätigkeit. Das haben wir auch bitter gemerkt.
Während der PUA arbeitete, hat die Senatorin, Frau Roth, schon einige Regelungen und Dienstvorschriften erlassen, die als Konsequenzen der Arbeit des PUA angesehen werden können, zum Beispiel zu einer neuen Gremienbesetzung, um eben Interessenkollisionen zu vermeiden.Wir begrüßen dies und warten gespannt auf den auswertenden Bericht, den wir Mitte Mai haben wollen und in dem wir auch
dargestellt haben wollen, wie sich weitere Konsequenzen, die wir aus unserer Arbeit formuliert haben, auswirken und wie das umgesetzt werden kann. Wir werden das dann, denke ich, Ende Mai nächsten Jahres noch einmal in Ruhe diskutieren und überlegen, wie weit wir gekommen sind.
Als wichtigste Konsequenz aus dem PUA sehen wir ein verbessertes Controlling an, und zwar nicht nur im Verhältnis der Verwaltung zu ihren Zuwendungsempfängern, sondern auch gerade zwischen Parlament und Behörde.Wir wollen, daß wir als Parlamentarier, die nun einmal die Mittel vergeben – die Mittel werden ja durch die Bürgerschaft und nicht durch die SPD vergeben, Frau Blumenthal –, dies besser kontrollieren können, daß wir abgleichen, wie durch die Mittelvergabe die Ziele, die wir gemeinsam festgelegt haben, erreicht werden können. Wir hoffen, daß wir schon bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen zeigen, daß wir als Parlamentarier gestärkt aus der Arbeit im Untersuchungsausschuß hervorgegangen sind.
Ich glaube, wir haben einiges gelernt.Wir haben gelernt, wo wir hingucken müssen, wir haben gelernt, wie wir unsere Arbeit besser organisieren können, und ich denke, das wird sich hoffentlich schon in der nächsten Debatte in zwei Wochen zeigen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast 2000 Seiten sind zu lesen, um einen Überblick darüber zu bekommen, was in den letzten zehn Jahren in der BAGS schiefgelaufen ist.
Eines der Hauptprobleme besteht leider darin – und das macht auch eines der Dilemmas aus –, daß, obwohl sehr viele Verfehlungen, Mängel und katastrophale Zustände darin stehen – da hat Frau Dr. Freudenberg recht –, noch nicht einmal alle Mängel aufgelistet worden sind.
Wir haben das Problem, daß durch die katastrophale Aktenlage viele Vorwürfe, die wir eigentlich zu studieren hatten, noch nicht einmal nachvollzogen werden konnten, weil wir genau wissen, daß in vielen Bereichen noch nicht einmal normal abgelegt worden ist. Das war ein riesiges Problem für den Arbeitsstab und für uns, und dementsprechend gibt es dort riesige Lücken.
Es gibt noch andere große Lücken. Zum Beispiel hatten wir beantragt, im Zusammenhang mit den Mittelzuweisungen an die Bezirke unter anderem über die Hotelunterbringungen zu forschen. Das Problem der Hotelunterbringungen ist, daß wir im Bericht des PUA eigentlich nur den Bericht und die Darstellung haben, daß jedes Jahr 65 Millionen DM im wesentlichen für die Hotelunterbringungen von Flüchtlingen ausgegeben worden sind, aber keiner so recht weiß, was eigentlich mit diesem Geld geschehen ist. Das stellt der Bericht fest.
Auf der anderen Seite wissen wir, und zwar völlig zu Recht, weil nämlich diese Vergabe in den Bezirken konkret gemacht worden ist und die BAGS das gar nicht dementsprechend kontrolliert hat.Aus den Bezirken wiederum wissen wir, daß wir dort nicht nur das Problem haben, daß
65 Millionen DM dafür ausgegeben worden sind, sondern daß wir dort zum Teil auf katastrophale Zustände gestoßen sind, wie beispielsweise das ehemalige und jetzige Bordell Interrast ganz deutlich gezeigt hat, unter welchen schlechten Verhältnissen und zu welchen überteuerten Preisen dort Leute untergebracht worden sind. Noch nicht einmal dieser Komplex wurde angeguckt, weil wir gesagt haben, wir müssen in zweieinhalb Jahren fertig werden, und weil das ein Bereich der Bezirke ist. Das heißt, selbst diese 1900 Seiten zeigen nur einen Teil der Probleme auf. Schlimm genug aber.
Die Hamburger Arbeit ist natürlich auch – wie wir das befürchtet haben – in der Betrachtung untergegangen.Wir haben uns Stunden um Stunden damit beschäftigt. Der Bericht ist zu diesem Punkt unklar und undeutlich.
Dazu ist nach meiner Meinung folgendes festzustellen:Wir haben hier – um für die Filztheoretiker einen Beitrag zu leisten – in gewisser Weise eine neue Art von Filz festzustellen. Es ist nicht nur die Art und Weise, wie der Filz in den Behörden festgestrickt ist, sondern auch, wie man mittlerweile mit den Unternehmen, die von Hamburger Aufträgen leben, enge Beziehungen geknüpft hat. Die HAB ist dafür das beste Beispiel. Jeder, der sich in seinem Bereich die Zuwendungen ansieht, weiß, daß es bestimmte Träger gibt, denen privilegiert Aufträge zugeteilt werden. Das ist so im Drogenbereich, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und auch in anderen Bereichen.
Wir haben bei der HAB das Phänomen – dieser Zustand ist leider mit dem Bericht nicht aufgehoben –, daß die HAB privilegiert behandelt wurde, so daß sie – das sagt jeder ganz deutlich -illegal Rücklagen bilden konnte, aufgrund derer sie gegenüber allen anderen Freien Trägern einen riesigen Konkurrenzvorteil hat. Es ist einer der deutlich festgestellten Skandale, daß dieser Mißstand durch die Regierungsmehrheit nicht verändert oder behoben wird.
Das ist – das möchte ich noch einmal deutlich sagen – vor allen Dingen auch deswegen so wichtig, weil die HAB durchaus in Inkarnation dessen steht, was man Filz nennt. Es wurden mehrfach die verschiedenen Wege aufgezeigt: Wer mit wem, wann Herr Riez, wann Herr Runde und welche Verbindungen vorhanden sind. Dies wird von niemandem widerlegt werden können.
Herr Frank, es ist doch merkwürdig: Bei der schlampigen Aktenverwaltung, die wir in der BAGS vorgefunden haben, würden Sie es nur dann akzeptieren, daß die HAB im Besitz der SPD Hamburg-Nord gewesen ist, wenn dies schwarz auf weiß in irgendeiner BAGS-Akte gestanden hätte. Es wäre für Sie der einzige Grund, von dem Sie sagen würden, er sei nachgewiesen. Das ist doch dumm, das wird nie geschehen.
Wie kann man so etwas verlangen? Ich verlange von einem Politiker, daß er eins und eins zusammenzählen kann und als Ergebnis zwei herauskommt. Er kann aber nicht sagen, auf dem Papier stand nie zwei und deshalb akzeptiere er es nicht.
Die Angelegenheit mit der HAB ist deswegen so bitter, weil wir den Eindruck haben – der in den letzten Tagen bestätigt
Es gibt gegenwärtig eine Situation – darüber wird in den Behörden auch diskutiert –, daß die HAB Europäische-Sozialfonds-Mittel in Höhe von 10 Millionen DM bekommen hat, bevor das normale, transparente Verfahren in dieser Stadt irgendwie bekannt geworden ist. Die HAB wurde schon wieder privilegiert; der alte Sumpf, der alte Filz wirkt weiter.Dieser PUA hat hier nichts verändert, und das ist unverschämt.
Ich möchte noch einen anderen Bereich ansprechen, der lange diskutiert wurde und auch für die politische Beurteilung sehr wichtig ist:die Frage des Betroffenheitsstatus von Herrn Runde.
In dem PUA-Bericht stehen sehr viele Verfehlungen, Mängel und – wie von Frau Freudenberg gesagt wurde – „richtige Schlampereien“. Derjenige, der dafür einen wesentlichen Teil die Verantwortung trug und die Behörde leitete, war Herr Runde. Seine Nachfolgerin sehen wir heute leider nicht;
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß nicht nur die einzelnen Abteilungsleiter dafür verantwortlich sind, sondern wenn diese Mängel derart massiv auftreten, dann muß derjenige, der für diese Behörde die Verantwortung trägt, auch sagen, daß er etwas falsch gemacht hat und dies zu kritisieren ist.
Das bedeutet nicht, daß ich dafür eintrete, daß darum Herr Runde zurücktreten sollte. Das wäre nach meiner Meinung auch idiotisch, und etwas Idiotisches mache ich nicht.
Es bedeutet auch nicht, daß es richtig ist, diesbezüglich Herrn Runde einen „Paten des Filzes“ zu nennen. Das ist falsch. Aber es besteht doch kein Grund dafür, daß Herrn Runde nicht die Möglichkeit gegeben werden sollte, deutlich und klar zu sagen, daß Verfehlungen vorgekommen sind, die zu kritisieren sind.
Natürlich ist er betroffen und dafür verantwortlich. Er hat bestimmte Aufgaben dort nur unzureichend wahrgenommen.Jeder Person im PUA, jedem in dieser Stadt ist es klar, der sich damit auseinandersetzt.
Die Schwierigkeit der SPD und der GAL besteht doch darin, Herrn Runde diesen Betroffenheitsstatus zu geben. Es ist doch eine äußerst peinliche Angelegenheit,
weil er der zukünftige Spitzenkandidat ist; deshalb darf es nicht gemacht werden. Sie erwecken doch damit den Ein