Die Vorschläge des Ausschusses werden die zuständigen Behörden rasch und sorgfältig prüfen und einen Abgleich mit bereits laufenden Maßnahmen vornehmen. Sind weitere Schritte einzuleiten, werden sie zügig umgesetzt. Der Senat wird die Bürgerschaft zeitgerecht informieren
Ich wiederhole, daß bei der Vergabe finanzieller Mittel Transparenz das A und O ist. Ebenso sollte Wettbewerb auch im Zuwendungsbereich größer geschrieben werden. Daß dies nicht unbedingt nur zu Begeisterungsstürmen führt, zeigen die Debatten, die wir hier bereits über Ausschreibungen und ihre Folgen geführt haben.Die CDU entzieht sich in solchen Fällen einer Positionsbestimmung damit, daß sie in schöner Regelmäßigkeit zwei Redner ins Rennen schickt;es gibt auch ein paar andere Beispiele und Handlungsfelder, bei denen es ähnlich läuft. Der eine, zumeist der Oppositionschef, Herr von Beust, darf dann flammend für mehr Wettbewerb plädieren, dem anderen – entweder Herrn Wersich oder Herrn Harlinghausen – ist es dann überlassen, davor zu warnen, daß man Ausschreibungen oder ähnliches Ungemach Freien Trägern doch auf keinen Fall zumuten könne.
(Rolf Kruse CDU: Darüber steht doch gar nichts im Untersuchungsausschußbericht! – Rolf Harling- hausen CDU: Wo steht denn das im Bericht, Herr Bürgermeister?)
Insgesamt ist der Abschlußbericht eine wichtige Grundlage. Er enthält eine Fülle von Denkanstößen, wie wir Zuwendungs- und Vergabeverfahren optimieren können. Das ist der klare Auftrag, und den wird der Senat auch umsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich persönlich habe Ihren Redebeitrag eben als peinlich empfunden.
Nein, es ist nicht nur mein Problem, Herr Grund, sondern es betrifft die Frage, welches Amtsverständnis der Bürgermeister dieser Stadt hat und was er von seiner eigenen Verantwortung hält.
Wenn Sie den Bürgermeister gehört haben, werden Sie feststellen, daß er geradezu zu Tränen gerührt seine eigene
Er war fast den Tränen nahe. Es war fast wie ein eigener Nachruf; der kommt aber zehn Monate zu früh.
Die Gretchenfrage ist doch, welche Verantwortung der oder diejenige hat, die als Senator oder Staatsrat an der Behördenspitze steht. Das ist die entscheidende Frage der politischen Verantwortlichkeit. Dazu, Herr Bürgermeister, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Das einzige, was Sie gesagt haben, war:Wer etwas tut, macht auch Fehler.Das war Ihr mutiges Verantwortungsbekenntnis. Das war ein bißchen wenig, Herr Bürgermeister.
Wir haben davon gesprochen, Herr Frank, Frau Freudenberg, von der Ehre des Berufsbeamtentums. Zur Ehrenhaftigkeit der Beamten auf der einen Seite gehört auf der anderen Seite genauso die politische Verantwortung derjenigen, die führen.
Herr Hackbusch hat völlig recht: Keiner von uns hat im Zusammenhang mit all den Filzgeschichten und Vorkommnissen, die hier lange erörtert worden sind, von Ihnen jemals den Rücktritt verlangt. Das wäre auch absurd gewesen;das würde keiner verlangen.Von einem Bürgermeister verlange ich aber schlichtweg, daß er sagt: Jawohl, ich trage Verantwortung und habe in der Zeit Fehler gemacht. Es gab aber kein Wort in dieser Richtung.Warum haben Sie nicht den Mut, das zu sagen? Das leuchtet mir einfach nicht ein.
Sie und auch Herr Frank sagen, es seien massenhaft Fehler aufgedeckt worden. Sie haben es – wenn ich es richtig verstanden habe – in sechs Punkten dargelegt, zum Beispiel in der Aktenführung, dem Controlling und in der Zuwendungsvergabe. Sie haben Schlampigkeiten moniert und so weiter. Dann wurde gefragt, wer eigentlich die Verantwortung dafür trage. Nach Ihrer Auffassung politischer Verantwortung haben alle diejenigen Verantwortung, die Beamte und Angestellte sind, oder diejenigen, die vielleicht kein politisches Amt mehr haben. Diejenigen aber, die ein politisches Amt hatten, Senatoren und Staatsräte, sprechen Sie frei. Das ist kein Verantwortungsverständnis, das wir mittragen können.
Da paßt doch wirklich der Satz: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Genauso läuft es hier.
Gut, daß Sie Helmut sagen, den Zwischenruf nehme ich gern auf. Das war mit die hübscheste Passage des Bürgermeisters. Wiederum mit fast tränenerstickter, halb selbstverliebter und halb weinerlicher Stimme fragte er, ob denn keiner seine Gesamtbilanz sehe, und wies darauf hin, daß sich keiner persönlich bereichert habe. Das kam mir in der Tat sehr vertraut vor, wenn Sie schon Helmut sagen.
Besonders interessant fand ich, daß Sie zwei Personen ganz persönlich gedankt haben: Herrn Frank und Frau Fischer-Menzel. Da haben Sie genau die Richtigen gefunden, Herr Bürgermeister.
Herr Frank, wenn ich nicht wüßte, daß im September nächsten Jahres Schluß wäre, würde ich sagen, Sie werden irgendwo Amtsleiter. Oder vielleicht ist für Sie in einem öffentlichen Unternehmen etwas frei, natürlich nach einem ganz transparenten Verfahren, vielleicht finden wir das ja.
Zu Frau Fischer-Menzel oder Frau Fischer-Kimble auf der Flucht, wo ist sie eigentlich? Daß Sie gerade derjenigen danken, die nicht einmal die Courage hat, sich hier heute eine Stunde Kritik anzuhören, ist abenteuerlich.
Ich kann verstehen, daß es Frau Fischer-Menzel unangenehm ist, hier zu sitzen, weil man letztlich wehrlos ist und es sich anhören muß und nichts sagen kann, sonst würde man dann pro domo reden; es ist eine dumme Situation. Frau Fischer-Menzel war aber jahrelang Senatorin, hat uns die Suppe eingebrockt, und dann wird sie auch zwei Stunden Zeit haben, die Suppe hier selbst mit auszulöffeln.
Die SPD-Fraktion erklärt, sie wisse auch nicht, wo Frau Fischer-Menzel sei, sie habe sich gar nicht entschuldigt. Man sucht sie und findet sie nicht, der Erdboden hat sie verschluckt. Das ist doch eine Peinlichkeit sozialdemokratischer Wirklichkeit in dieser Stadt, die schon typisch für die Art und Weise ist, wie Sie damit umgehen.
Erlauben Sie mir bitte, einen weiteren Punkt anzusprechen. Herr Frank, die Erde ist eine Scheibe, und in Hamburg gibt es keinen Filz.Das ist die Quintessenz dessen, was Sie sagen. Herr Hackbusch hat in einem entscheidenden Punkt doch recht.
Oder in zwei Punkten.Ich bedaure nach dieser Rede, daß mich von Herrn Hackbusch weltanschauliche Dinge trennen, das sage ich ganz ehrlich, denn sie war hervorragend.
Wir beide wissen, das Trennende bleibt, und wir werben auch politisch nicht umeinander, sondern kommen hier nur zu einer identischen Bewertung. Wir kommen zur Bewertung, daß die Verantwortung die eine Seite ist. Die andere Seite ist die Frage, Herr Frank, warum es Ihnen eigentlich so schwer fällt, zuzugeben, was alle wissen, nämlich daß es in Hamburg Filz gibt.
Warum fällt es Ihnen so schwer? Wenn Sie eingeräumt hätten, Fehler, die es bis in die jüngste Zeit gegeben hat, gemacht zu haben, und wenn Sie die politische Verantwortung übernommen und gesagt hätten, Sie müßten prüfen, ob nicht parteipolitische Kriterien angewendet worden seien, wozu Menschen häufig neigen, aber in Zukunft alles