Wer den Antrag aus der Drucksache 16/4977 an den Sozialausschuß überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Überweisungswunsch mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse den Antrag in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drucksache 16/4977 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Große Anfrage der GAL-Fraktion zu HIV/Aids in Hamburg, Drucksache 16/4962.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuß überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Müller, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Aids ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.“ Dieses Zitat stammt von der US-Regierung aus dem Frühjahr dieses Jahres. Diese Bekanntmachung hat, wenn man weiß, wie die USA ihre nationale Sicherheit in der Regel beschreibt und definiert, einen ziemlichen Schock ausgelöst. Parallel zu dieser Schockwirkung hat die ClintonAdministration zusätzlich 250 Millionen Dollar bereitgestellt, um den Kampf gegen Aids weiter zu verstärken.
Meine Damen und Herren! Durch diese drastischen, aber auch notwendigen Maßnahmen hat die US-Regierung der Bevölkerung klargemacht, wie dramatisch die Situation im Jahre 16 nach Findung und Feststellung des HIV-Virus durch das Pasteur-Institut in Paris und Robert Gallo in den USA und auch in der Welt ist. Morgen ist Welt-Aids-Tag, der erste in diesem Jahrtausend. Er ist aber nicht der Grund für diese Große Anfrage. Der Grund ist, daß wir im Herbst sehr viel besorgniserregende Berichte in Hamburger Tageszeitungen gelesen haben, und zwar über die Sorglosigkeit vieler Jugendlicher und junger Erwachsener im Umgang mit Aids. Das war für uns Anlaß zu fragen, was wirklich los ist in dieser Stadt. Die Große Anfrage hat aus unserer Sicht zu verwirrenden Ergebnissen, Antworten, verwirrenden Zahlen, verwirrenden Schätzungen und Vermutungen geführt.
Schon bei der Vorbereitung auf diese Große Anfrage kam beim Studium der offiziellen HIV- und Aids-Statistik, die vom Robert-Koch-Institut in Berlin für ganz Deutschland durchgeführt wird, viel Skepsis auf. Wurden für 1999 noch drei Aidsfälle in ganz Hamburg gemeldet, so waren es in 1998 noch 28 Fälle. Natürlich gibt es Therapieerfolge – das wissen wir inzwischen alle –, aber das ist keine ausreichende Erklärung für diesen doch erheblichen Rückgang. Auf alle Fälle war das ein Anlaß für uns, einmal beim Robert-Koch-Institut nachzufragen, wie es denn zu solchen Entwicklungen kommt. Es kam klar und eindeutig die Antwort: Ja, wir wissen, daß die Zahlen für Hamburg nicht stimmen. Entsprechend haben wir den Senat gefragt, wie denn nun die Zahlen heute und in der Vergangenheit sind, und haben neue Zahlen bekommen, die tatsächlich von den Zahlen des Robert-Koch-Institutes abweichen.
Ich will Sie nicht zu sehr verwirren und werde mich auf ein Jahr beziehen, auf das Jahr 1999. In dem Jahr hat das Robert-Koch-Institut drei Aidsfälle gemeldet, aber 100 Neuinfektionen. Der Senat hat uns nun mitgeteilt, daß es noch andere Zahlen gibt, die höher liegen, und zwar bei 461 Neuinfektionen. Wir waren natürlich sehr überrascht und konnten uns das gar nicht so recht erklären, daß es eine solch große Diskrepanz gibt zwischen einerseits zwar zugegebenermaßen fehlerhaften Zahlen des Robert-KochInstitutes und jetzt diesen Zahlen, die mit keiner Quellenangabe versehen waren und bei denen auch nicht erklärt war, woraus sich diese Diskrepanz ergibt, obwohl in den Fragen schon klar war, daß es da offensichtlich Probleme gibt, die auch der Senat zugegeben hat. Offensichtlich gab
es im letzten Jahr mit Ärzten und Krankenkassen diverse Besuche bei Hamburger Laboren, um der Fehlerhaftigkeit der Meldungen nachzugehen und sie zu verbessern. Es hat offensichtlich bisher nichts genützt.
Meine Damen und Herren! Am Dienstag hat der Senat dann Zahlen in der Pressekonferenz bekanntgegeben, die wiederum von denen abwichen, die in der Großen Anfrage als Antwort formuliert wurden, und auch von denen, die das Robert-Koch-Institut bisher gemeldet hat. Nun sollen angeblich die Zahlen der Neuinfizierten in Hamburg zwischen 200 und 250 liegen. Nun haben wir also drei verschiedene Zahlen, für die wir uns jetzt irgendwie entscheiden können.
Meine Damen und Herren! Auch bei der Gesamtzahl der Neuinfektionen, also bei der Addition der bisherigen HIVInfizierten in dieser Stadt, gibt es vom Senat unterschiedliche Zahlen. In der Pressekonferenz des Senats wurde eine Zahl von geschätzten 4000 angegeben. Im Landesprogramm Aids für Hamburg wird von 6000 Infizierten gesprochen. Sie sehen, ein großes Fragezeichen für Hamburg. Für uns als GAL-Fraktion bedeutet das, daß das keine gesicherten Zahlen sind, auf deren Basis wir eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik betreiben können. Gerade in einem Bereich, wie HIV und Aids, der hoch sensibel und immer noch tödlich ist, ist das keine akzeptable Situation. Wir erkennen natürlich an, daß der Senat sich schon bemüht hat, bei den Laboren für vergleichbare Meldungen zu denen des Robert-Koch-Instituts zu sorgen. Wir können aber nicht akzeptieren, daß wir diese Situation nicht weiter ändern können. Wir sind daher der Meinung, daß der Senat seine Bemühungen weiter fortsetzen muß und – falls dies in naher Zukunft keinen Erfolg hat – über andere Wege nachdenken muß, wie man diese HIV-Statistik für Hamburg verbessern kann, so daß man gesicherte Zahlen hat.
Es gibt auch im Bereich der freiwilligen Meldepflicht einen Widerspruch in sich. Dies betrifft den erheblichen Nachholbedarf der Aidsfälle. Auch hier sind die Zahlen drastisch zurückgegangen. Auch das ist nicht das Bild, wie es sich in Hamburg darstellt, also drei Aidsfälle für 1999. Auch hier muß aus unserer Sicht ein Konzept entwickelt werden, wie die Beteiligten, also die Kliniken und die Ärzte, in die Lage gesetzt werden können, die tatsächlichen Zahlen weiterzugeben. Ich denke, wir haben alle ein Interesse – die Ärzte, die Kliniken und die Politik –, daß diese Zahlen annähernd der Realität entsprechen. Dennoch ist es aufgrund dieser beunruhigenden Zahlen, die uns vorliegen, aus unserer Sicht notwendig, daß wir über Aufklärungskampagnen in dieser Stadt beraten und sie auch in Gang setzen, denn die Bundeszahlen signalisieren ganz eindeutig einen Zuwachs gerade bei jungen Menschen und zunehmend auch bei Heterosexuellen, die die Krankheit nicht mehr ernst nehmen und an Safer Sex nicht mehr viele Gedanken verlieren.
Darüber hinaus stehen neben der menschlichen Tragik einer Infektion – das müssen wir auch bedenken, wenn wir über Aufklärungskampagnen und entsprechende Arbeit in Hamburg reden – aber auch enorme Behandlungskosten von circa 34 000 DM pro Infizierten pro Kombi-Therapie und Jahr. Bei konservativ geschätzten 3000 behandelten HIV-Infizierten in Hamburg sind das über 100 Millionen DM im Jahr nur für das Arzneimittelbudget in dieser Stadt. Bei circa 900 Millionen DM Gesamtbudget kann man sich ungefähr ausrechnen, welche Bedeutung das hat. Da sind die Behandlungen und Laborkosten noch gar nicht einge
rechnet. Vor diesem Hintergrund rechnet sich jede Mark der Investition in Aufklärungskampagnen, die gegen die Sorglosigkeit und Ignoranz in dieser Frage angehen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß noch zu einem anderen Aspekt der Großen Anfrage kommen, der mich sehr erfreut hat – das ist die Forschung.
In der breiten Öffentlichkeit ist eigentlich wenig bekannt, was in Hamburg in Sachen HIV- und Aidsforschung läuft. Ich glaube aber, daß es hier einen Weg geben muß, das bekannter zu machen. Ich glaube, wenn wir wüßten – was in der Senatsantwort alles aufgezählt wurde –, wie hochwertig in diesem Bereich in Hamburg geforscht wird, dann würde das die Öffentlichkeit zusätzlich sensibilisieren und man würde ihr klarmachen, wie ernst die Situation immer noch ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Frage stellen und in die Diskussion treten, ob wir nicht darüber nachdenken müssen, wenn wir schon im Bereich der Therapie mit der Pharmaindustrie zusammen forschen, ob wir dann nicht die Patentrechte gerade für die ärmsten Länder in Afrika aufheben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, ob Herr Müller wirklich für seine gesamte Fraktion gesprochen hat, aber vielleicht können wir das, was er gesagt hat, ein bißchen aufdröseln. Was ich jetzt in meiner kurzen Redezeit nicht machen werde, wird dann vielleicht Frau Senatorin Roth aufdröseln, weil sie eine längere Redezeit hat.
Alles wie gehabt: Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Das Motto des Aids-Tages: Männer stellen sich der Verantwortung, die üblichen Appelle, ungeschützter Verkehr und Leichtsinn führen zu HIV und Aids. Doch so einfach können wir es uns alle nicht machen. Der UN-Aidsbericht vom Juni 2000 besagt, daß sich weltweit im Jahre 1999 über 5,4 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert haben. Ende letzten Jahres lebten 34,3 Millionen Menschen mit HIV und Aids weltweit. Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland ist konstant, doch weltweit steigt die Zahl der Infizierten weiter an. Der Schrecken bleibt, und in Hamburg bricht ein Streit über die Zahlen aus. Die Labore haben 461 positive Antikörpertests für Hamburg an das Robert-KochInstitut gemeldet. Das ergibt bei Abzug von Doppeltestungen circa 200 Neuinfektionen.
Dies ergibt sich auch, wenn wir davon ausgehen, daß circa 10 Prozent aller Neuinfektionen in Deutschland Hamburg betreffen. Das ist, glaube ich, auch einleuchtend. Wenn ich zum Arzt gehe und mich testen lasse und sechs Wochen später bekomme ich ein Ergebnis, das positiv ist, dann möchte ich das noch einmal nachfragen. Das bedeutet, ich lasse mich noch einmal testen und lasse es auch wieder anonym machen. Das bedeutet, wir haben Doppeltestungen, und damit lassen sich die Zahlen ganz klar relativie
Ich finde es daher unverantwortlich, hier von einer steigenden Zahl von Neuinfektionen auszugehen. Natürlich wissen wir nicht, ob der Trend so bleibt, aber in der heutigen Situation können wir davon ausgehen, daß die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland konstant bei 2000 bis 2500 liegt, zugegeben 2500 zuviel. Aber hier von fehlerhaften Statistiken zu sprechen, ist unredlich und hilft nicht weiter. Senat und Robert-Koch-Institut legen offen, wie sie zu den Zahlen kommen. Wenn man dann, Herr Kollege Müller, eine Statistik bei einer Pressekonferenz am letzten Dienstag veröffentlichen läßt, in der entscheidende Teile fehlen, dann ist das schlicht unverantwortlich.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß ich mich seit langem für das Schicksal der Aidskranken und für die Aidshilfebewegung einsetze. Ich bin deshalb sehr ärgerlich, wenn man versucht, auf Kosten von Aids politische Interessen durchzusetzen. Meine Fraktion jedenfalls begrüßt die Fortschreibung des Landesprogramms Aids. Zielgruppenspezifische Maßnahmen und Kampagnen sollen bei der nachwachsenden Generation den allzu sorglosen Umgang mit dem Thema HIV und Aids verhindern, denn es ist auch über 15 Jahre nach der Entdeckung des HIV-Virus wie in Stein gemeißelt: Aids ist eine tödliche Krankheit. Daß der Senat nicht nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln kann, wo positiv getestet wurde, geht in Ordnung. Wir, die SPD-Fraktion, möchten, daß Mann und Frau sich weiterhin anonym testen lassen. Ich frage mich nämlich, wozu man das wissen will. Die Anfrage ist in diesem Punkt nicht wirklich hilfreich. Der Ansatz von Präventionskampagnen geht doch von Zielgruppen und nicht von Wohnorten aus. Deshalb reichen die nackten Zahlen – sie sprechen für sich –, und hinter jeder Zahl steckt ein menschliches Schicksal. Öffentlichkeit, Solidarität bleiben daher wichtig im Kampf gegen Aids. Die Politik in Hamburg steht weiterhin an der Seite der HIV-Infizierten und der an Aids erkrankten Menschen. Daneben sind aber auch die Hamburger und Hamburgerinnen aufgefordert, sich an den Aktionen zum Welt-Aids-Tag zu beteiligen, am Freitag, dem Candle-Light-Walk zum Gedenken an die Opfer von Aids und an- schließend bei Deutschlands größter Aids-Benefizveranstaltung, der neunten „Red, Hot & Dance“-Party von Big Spender.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt eines unnötigen und unverantwortlichen Streits über die Zahlen sollten wir lieber den Blick über den hamburgischen Tellerrand werfen und die Situation in den anderen Ländern betrachten. Die 13. Internationale Welt-Aids-Konferenz fand im Juni in Durban, Südafrika, statt. Dort zeigte sich ein erschreckendes Bild in der weltweiten Aidssituation. In Südafrika waren beispielsweise 1997 über 10 Prozent der Menschen zwischen 15 und 45 Jahren mit HIV infiziert. Zum Vergleich: In Deutschland haben wir 0,01 Prozent. In Afrika breitet sich die Krankheit fast überall ungebremst aus. Es fehlt an Aufklärung, an Schutzmitteln, Medikamente sind nicht bezahlbar, Prävention ist schwierig, weil Kondome zu teuer oder gar nicht vorhanden sind. In Afrika wachsen Millionen von Kindern ohne ihre an den Folgen von Aids verstorbenen Eltern auf. Big Spender, bekanntlich der größte private Spendensammelverein in Deutschland für den Bereich Aids, forderte unlängst, die betroffenen Regierungen dürften nicht wegsehen, sondern müßten die Aidspolitik zur zentralen Aufgabe ihrer Politik machen. Big Spender forderte außerdem die Bundesregierung auf, die Aidspolitik zur zentralen Aufgabe der Außen- und Entwicklungspolitik
zu machen und Aids-Präventions-Kampagnen zu unterstützen. Die Bundesregierung hat gehandelt und 40 Millionen DM zur Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt Herrn Wersich das Wort gebe, muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß Handys im Plenarsaal nicht erlaubt sind. Ich bitte Sie, an Ihre Kollegen oder Kolleginnen weiterzugeben, das Handy auszuschalten, wenn sie hier hereinkommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es manchmal ganz interessant ist, hier rotgrüne Unterschiede in der Bewertung festzustellen, ist uns doch aber, glaube ich, allen klar, daß dieses kein parteipolitisches Thema ist. Wir alle wissen, beim Thema HIV und Aids gibt es keine Entwarnung. Es ist für uns erschreckend zu lesen, daß Anfang dieses Jahres die Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ergeben hat, daß seit 1994, also seit sechs Jahren, ein rückläufiger Trend im Informations- und Kommunikationsverhalten über das Thema Aids festzustellen ist.
Jetzt kommt allerdings der wichtige Hamburg-politische Bezug und die Frage, warum wir heute überhaupt über solch ein Thema sprechen können. Was müssen wir tun? Die Begründung: Es wird gesagt, daß immer größere Anteile der Gesamtbevölkerung und auch Teilgruppen mit einem potentiell höheren Ansteckungsrisiko nicht mehr mit den Medien der Aidsaufklärung erreicht werden. Das heißt, wir haben es hier genau wie auch in allen anderen Bereichen damit zu tun, daß sich die Dinge verändern, daß wir eine Aufgabenkritik brauchen, daß wir neue Maßnahmen der Aufklärung und Prävention brauchen. Dazu gehört natürlich, daß wir dann auch den Mut haben, alte Maßnahmen zu beenden. Wir haben 1986 – das steht in der Anfrage – in Hamburg rund 250 000 DM aufgewendet, 1990 1,5 Millionen und sind heute bei 2,4 Millionen DM, noch mal 50 Prozent mehr. Wir müssen doch sehen, daß es nicht immer nur darum gehen kann zu sagen, mehr Geld, mehr Geld, sondern wir müssen das bestehende System weiterentwickeln und einer Aufgabenkritik unterziehen.
Das ist das, was wir in Hamburg machen können. Da ist die Zielgruppe insbesondere Jugendliche, Jungerwachsene und natürlich auch der Tourismus.
Ich war erschrocken, als ich neulich im Videotext las – ich habe leider die weitere Quelle nicht gefunden –, daß bereits der normale Tourismus zu einer Verbreitung von HIV und Aids beigetragen habe, und zwar nach dieser Untersuchung nicht nur der Sex-Tourismus.
Also, meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen: Viele gute und richtige Sachen sind schon – besonders von Herrn Kretschmann –, gesagt worden. Es ist allerdings am Ende so, daß Fakten und Zahlen auch bei diesem Thema wichtiger sind als Vermutungen. Da ist sicherlich noch einiges zu tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Farid Müller, ich finde es klasse, daß ihr das Thema für heute angemeldet habt und uns Gelegenheit gebt, diese Debatte zu führen. Aber ich finde es schlimm, in das Zentrum dieser Debatte die Auseinandersetzung um Zahlen zu setzen.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vor- sitz.)
Selbstverständlich muß es belastbares Zahlenmaterial geben, aber wir sollten uns nicht in den Streit zwischen GAL und Behörde einmischen, wieviel Neuerkrankungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat.