zu sagen, die Debatte, die hier eben begonnen wurde, zeigt, daß sie fehl am Platze ist. Das ist eine Situation, in der man Fünf-Minuten-Beiträge persönlicher Art zu bestimmten Themen vortragen kann, aber keine inhaltliche Debatte. Das Ärgerliche daran ist,
daß es innerhalb der Regierungsfraktionen eine schlechte Angewohnheit gibt, die in den letzten Monaten stark um sich gegriffen hat,
nämlich Anträge nicht mehr dahin zu überweisen, wo sie normalerweise zu behandeln sind, und zwar an die Ausschüsse.
Dementsprechend können diese Fragen – bei denen ich inhaltlich durchaus zu diesem Lager tendiere – dort eher vernünftig besprochen werden als hier angehängt an eine Debatte. Daher fordere ich Sie auf, daß man sich diese schlechten Angewohnheiten wieder abgewöhnt, etwas mutiger ist, Anträge der Opposition auch zu überweisen und nicht gleich abzulehnen, sondern entsprechend damit umzugehen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Es gibt keine. Ein Überweisungsantrag, meine Damen und Herren, liegt mir nicht vor.
Ich lasse zunächst über den SPD-Antrag aus der Drucksache 16/5190 abstimmen. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 16/5065 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 60 auf, Drucksache 16/5066, Antrag der CDU-Fraktion zum Controlling bei der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH.
[Antrag der Fraktion der CDU: Controlling bei der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (STEG) – Drucksache 16/5066 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 16/5067, eine Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission.
[Antrag der Fraktion der CDU: Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission – Drucksache 16/5067 (Neufassung) –]
Wer das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat es bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt, dieses Gesetz zu beschließen. Dann gibt es daraus keine weiteren Folgerungen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 63 auf, Drucksache 16/5069, Antrag der CDU-Fraktion zur Abberufung eines Deputierten der Stadtentwicklungsbehörde.
[Antrag der Fraktion der CDU: Abberufung eines Deputierten der Stadtentwicklungsbehörde – Drucksache 16/5069 –]
Hierzu wird aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt. Das Wort hat Frau Möller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt sind leider die beiden ruhmreichen Redner der CDU, die uns vor sechs Monaten unter denselben Geschäftsordnungsparagraphen eine lange Debatte beschert haben, nicht im Haus oder zumindest nicht im Saal.
Wir haben damals gesagt, daß es Gründe für die Wahl eines Abgeordneten gibt und Gründe für die Wahl eines Deputierten sowie Gründe für die Abberufung nicht eines Abgeordneten, aber eines oder einer Deputierten gibt. Die jeweiligen Gründe werden nicht bei der Wahl formuliert. Sie wissen alle, wie die Stimmzettel aussehen, man stimmt dem Namen zu oder nicht oder man enthält sich. Das gleiche Argument haben wir damals angeführt, als wir in der Notsituation waren, zwei Deputierte abberufen zu wollen, und gesagt haben, daß niemand uns nach der Begründung für die Wahl gefragt habe und auch niemand das Recht habe, uns nach der Begründung für die Abberufung zu fragen.
Die CDU legt uns einen Antrag vor, der immerhin öffentlich ist und in seinen ersten sieben oder acht Zeilen ausführlich und detailliert über eine Person berichtet und ihre Arbeitsweise beschreibt. Ich halte dieses Vorgehen für eine grobe Verletzung der Persönlichkeitsrechte dieser Person
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller, ich glaube, jetzt sind wir bei der Fortsetzung der Landwirtschaftsdebatte.
Sie verwechseln nämlich hier Äpfel mit Birnen und versuchen einen Popanz aufzubauen, der gar nicht vorhanden ist, und wollen in diesen sozusagen heiße Luft blasen. Ich lasse die Luft gleich einmal heraus. Worum geht es?
Es geht darum, daß wir einen Antrag auf Abwahl eines Deputierten gestellt haben. Wir wollen keinen Deputierten diskreditieren,
politisch kaltstellen und keinen Deputierten durch Abwahl zurückziehen, der seine politische Plattform verloren hat,
wie die Deputierten von der REGENBOGEN-Gruppe, die Sie abwählen wollten. Das ist der große Unterschied.
Worum geht es? Es geht, wie es im Vorspann steht, schlicht und einfach darum, daß ein Deputierter seit gut einem Jahr nicht mehr zu Deputationssitzungen gekommen ist.
Nun wird es die Kollegen von der GAL, die sich hier so politästhetisch aufführen, vielleicht interessieren, weswegen wir ihn abwählen und nicht versuchen, ihn freiwillig zum Rücktritt zu bewegen; das wäre auch noch eine Alternative.
Ich persönlich habe mehrfach versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Wir haben ihm Briefe geschrieben, versucht, mit ihm zu telefonieren. Die Briefe sind irgendwo versackt, jedenfalls hat er nicht reagiert. Warum hat er nicht reagiert? Weil er nicht mehr in Deutschland ist und aufgrund von geschäftlichen Schwierigkeiten – die man im übrigen, verehrte Frau Möller, auch in der Zeitung nachlesen konnte –, die möglicherweise mit einem Konkursantrag enden, nicht zu erreichen war.