Was bleibt uns anderes übrig, als unserer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, für eine vollständige Deputation zu sorgen und sicherzustellen,
Ein letzter Punkt: Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Möller, die nicht begründet hat, warum Sie Ihre Deputierten zurückgezogen haben – jedermann wußte es, wegen des Austritts der REGENBOGEN-Gruppe –, haben wir einen deutlichen Grund genannt,
der im übrigen hinsichtlich der Person auch in der Presse zu lesen war, daher gibt es auch keine rechtliche Handhabe. Das ist ein ganz normales und vernünftiges Verfahren, dem Sie zustimmen sollten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Damit Sie sich gleich abregen: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Ich habe mich nur auf die Ein
lassungen von Herrn Klimke gemeldet, denn die waren ein bißchen daneben. Sie sind ein schönes Beispiel für das Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Es passiert anderen auch mal, daß sie früher etwas anderes gesagt haben, aber das ist gar nicht der Punkt.
Ich erinnere mich nämlich noch sehr gut an den Abend des 5. April, ich wollte früh nach Hause gehen, weil meine Frau Geburtstag hatte. Da stürzte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses auf mich und Herrn Dr. Schmidt zu und proklamierte eine Verfassungskrise, weil nicht sicher war, daß dieser Vorgang auch mit einer ausreichend qualifizierten Mehrheit stattfinden könne, nicht im Sinne einer Abberufung, sondern einer Abwahl. Wir standen am Rande einer Verfassungskrise.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses war in seiner Argumentation zunächst so überzeugend, daß man in den Außenbezirken verunsichert war.
Nun kommen die Argumente, die damals genannt worden sind. Der Vorsitzende hat als Grund einer Abwahl nicht jede Form von Unbotmäßigkeit akzeptiert. Ich finde aber, ein Nichterscheinen ist wohl die eklatanteste Form von Unbotmäßigkeit im Bereich einer der wichtigsten Sekundärtugenden, nämlich zu einer Sitzung zu kommen; das hat er nicht akzeptiert.
Ferner hat er nicht akzeptiert, daß man, aus welchen Gründen auch immer, einmal falsche Leute in die Deputation geschickt hat. Das kann vorkommen und ist uns vielleicht auch schon passiert, er hat es aber nicht akzeptiert; und heute wird das als Argument genannt. Ferner hat er gesagt, das sei nicht einmal eine Abwahl, sondern eine Abberufung, und hat sich über den Begriff lustig gemacht und gesagt:
Nun lese ich den CDU-Antrag, auf dem steht: Abberufung eines Deputierten der Stadtentwicklungsbehörde.
Im April haben Sie sich noch beschwert – nun kommt aber etwas Tröstliches, weil wir eine soziale Partei sind –, daß dieser Weg, den die Koalition damals beschritten hat, sehr gefährlich sei. Ich kann heute dazu nur sagen: Beschreiten Sie ruhig diesen Weg, die lange soziale Tradition meiner Partei ermächtigt mich in diesem Fall, zu sagen, wir sind bei Ihnen. Tun Sie es also. – Vielen Dank.
Allerdings bin ich darüber erstaunt, wenn die GAL dies auch kritisiert, denn es ist auch passiert, als die ehemaligen GAL-Deputierten abgewählt wurden. Die waren auch nicht anwesend und konnten sich nicht wehren. Das empfinde ich als eine zweischneidige Angelegenheit.
Beide Seiten hier im Haus, links und rechts, verhalten sich aber komisch. Die CDU hat im April gesagt: So ein Verfahren, erstmalig in der Geschichte – wie wir uns alle erinnern –, würde Tür und Tor für weitere Verfahren öffnen. Sie hat leider vergessen zu sagen, daß es ihre Türen und Tore öffnet. Das war im April 2000. Heute schreiben Sie, daß der Deputierte schon seit Mai 1999 nicht mehr da war, schon seit über einem Jahr. Mit anderen Worten, Sie haben zu der Zeit schon gewußt, daß es Ihnen nicht paßt und daß Sie wahrscheinlich demnächst hier in der Bürgerschaft denselben Antrag stellen werden. Das ist absolut doppelzüngig, und ich finde es nicht vertretbar.
Kommen wir zum Inhalt. Wir haben im April die Meinung vertreten und tun dies heute noch, daß Deputierte, genau so, wie es im Gesetz steht, unabhängig sind. Das ist eine eindeutige Beschreibung im Gesetz, daß Deputierte nicht an Aufträge gebunden sind. Das heißt auch, wenn Deputierte der Meinung sind, sie müßten ihr Mandat so wahrnehmen, wie sie es möchten, und es politisch für richtig finden, nicht zur Deputationssitzung zu gehen, ist das für die Entsendenden zwar ärgerlich, aber sie haben das Recht, so zu handeln. Deswegen werden wir Ihrem Antrag auf keinen Fall zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt zerbricht am Abend dieses Tages noch eine Freundschaft, die zwei Tage gegolten hat, REGENBOGEN stimmt gegen die CDU.
Heike Sudmann als Patronin aller Deputierten, das ist eine neue Rolle. Vielleicht können alle Deputierten in Zukunft eine Versicherung bei Heike Sudmann abschließen, daß sie nie abgewählt werden, aber wie weit das reicht, weiß man nicht.
Aber nun zum Thema; Heuchelei darf man ja nicht sagen, also sagen wir Hypokrisie. Der Abgeordnete Ole von Beust hat am 5. April folgendes gesagt:
„Wenn es um Fragen des politischen Verständnisses geht, möchte ich an eines erinnern. In der letzten Legislaturperiode, als sich die Fraktion der STATT Partei auflöste, hätten die auch den Anspruch darauf verloren, De