Sie legen wieder einen Haushalt der roten Zahlen vor, in dem die Staatsverschuldung auf den höchsten Stand aller Zeiten hochgetrieben wird. Wir werden Ihnen dieses Fehlverhalten, das mit Ihrer Finanzpolitik zusammenhängt, auch weiterhin vorhalten.Was erwarten Sie denn von einer Oppositionsfinanzpolitik, daß wir Ihnen jedes Jahr einen Kessel Buntes bieten, um die Spaßgesellschaft der SPDFraktion zu befriedigen? Das werden wir nicht. Wenn Sie den Haushalt nicht ändern, werden wir ihn weiter kritisieren.
Finanzpolitik, meine Damen und Herren, ist doch kein Wiener Walzer, mal links herum und im nächsten Jahr rechts herum. Wir fahren nicht Karussell, sondern haben eine klare Linie, eine klare mittelfristige Finanzplanung, und die werden wir Ihnen jedes Mal unter die Nase reiben, ob es Ihnen paßt oder nicht.
Den Scherbenhaufen, die Haushaltsschieflage, hat doch nicht die Opposition angerichtet, sondern das waren Sie, sozialdemokratisch geführte Regierungen. Wer hat denn die Rekordstaatsverschuldung eingeleitet? Das waren Sie. Seit 1970 haben wir eine Verzehnfachung und seit 1990 eine Verdoppelung der Staatsverschuldung.Die Zinsen gehen immer weiter nach oben, das ist doch keine Erfindung der Opposition. Das war letztes Jahr Ihr Fehler und ist dieses Jahr wieder falsch,
und Sie machen es noch schlimmer. Wir werden die von Ihnen verursachte hausgemachte Krise im Parlament ansprechen und unsere Vorschläge machen. Wir haben unsere Vorschläge in den Haushalt eingebracht, und es wäre in der Tat schön, wenn die Redner so sachlich wären, auf die einzelnen Argumente einzugehen.Ich habe jedoch den Eindruck, daß hier viele vorbereitete Reden gehalten werden, ohne daß man dem Vorredner zugehört hat.
Wir haben ein 10 Milliarden-DM-Programm vorgelegt, und ich habe in dem Leitantrag auch gesagt, wie wir das umsetzen wollen. Wir wollen ganz konsequent folgendes: Wir wollen Schluß machen mit dem Spuk der Staatsverschuldung.
Wir wollen einen Haushalt ohne Neuverschuldung.Wir haben Ihnen für die nächsten fünf Jahre eine klare Perspektive aufgezeigt und gesagt, wie wir das finanzieren wollen. Wir wollen keine Neukredite. Wir wollen den Abbau der Staatsverschuldung und die Reduzierung der uns mittlerweile erdrosselnden Zinslasten.Wir wollen weniger Zinslasten für den Haushalt und neben der Rückführung der Staatsverschuldung auch neue Investitionen tätigen. Wir wollen Personalkosten auch da erhöhen, wo wir es für erforderlich halten.Herr Christier, ich halte es für unerträglich, wenn Sie sagen, daß wir hier einem Rechtsruck ausgesetzt
sind, weil die CDU dem Wunsch der Menschen nach mehr Innerer Sicherheit entspricht und 400 neue Polizisten einstellen will. Wir vertreten hier den Willen der Bevölkerung, und der entspricht offen nicht der SPD, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir haben Ihnen ganz klar gesagt, im Bildungsbereich mehr Lehrer einzustellen. Sie kennen die Situation um den Unterricht und den Unterrichtsausfall.Wir als Haushaltspolitiker müssen aber die Mittel freischaufeln, um hier auch gezielt eingreifen zu können. Mittel freizuschaufeln ist die Aufgabe von Finanzpolitik, und wir haben auch konkret gesagt, wie wir es machen wollen, auch für die Infrastrukturinvestitionen, die diese Stadt braucht. Wir haben klar gesagt, daß wir die Hafenquerspange brauchen, aber nicht irgendwann, nicht im Jahr 2010 und später, sondern vorher. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man eine Maßnahme vorfinanzieren kann, die der Bund erst ab 2010 an Hamburg zurückerstatten wird. Dazu haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet. Hamburgs Vermögenspositionen bilden überwiegend öffentliche Unternehmen und Immobilienbestände. Aus diesen Vermögenspositionen muß man, wie jeder Privatmann auch, seinen Konsum und Haushalt bestreiten. Anders geht es nicht, das war vor fünf Jahren so wie im letzten Jahr, und es ist auch in diesem Jahr so. Wir halten es nicht für erforderlich, daß der Staat zum Beispiel Hafenrundfahrten organisiert, Lotto spielen läßt und Autos repariert. Es gibt viele Bereiche, bei denen wir den Wettbewerb suchen und öffnen müssen, um Sparpotentiale noch weiter zu erschließen, die Leistungen zu steigern und die Preise zu senken.
Es gibt ein gutes Beispiel, bei dem auch Hamburg profitiert: Die Liberalisierung des Strommarktes hat unter anderem dazu geführt, daß die Freie und Hansestadt Hamburg jedes Jahr 17 Millionen DM an Energiekosten spart. Als die HEW noch ein Staatsmonopolunternehmen waren und es keine Liberalisierung gab, wurden solche Preisnachlässe nicht zugestanden; auf einmal ist das möglich. Warum ist das möglich? Weil es Wettbewerb gibt. Warum ist der Zuschußbedarf der Hamburger Hochbahn, der vor einigen Jahren bei 350 Millionen DM im Jahr lag, auf die Hälfte reduziert worden? Nicht nur weil der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD so ein genialer Kaufmann ist, sondern weil der Wettbewerb es gesichert hat.Wettbewerb bedroht Monopole. Wir müssen die Monopole knacken. Nur wer Monopole knackt, kann mehr erwirtschaften.
Meine Damen und Herren, der Senat wird unsere volle Solidarität haben, wenn es darum geht, im Länderfinanzausgleich in der Allianz für Hamburg, Seite an Seite für die Interessen der Stadt zu kämpfen.Wir lassen Ihnen aber nicht durchgehen, daß Sie die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich als Ausrede für das Versagen in der eigenen Haushaltspolitik benutzen.
Wir haben uns die Zahlen einmal angeguckt. In den letzten 20 Jahren hat Hamburg in den Länderfinanzausgleich etwa 5,9 Milliarden DM eingezahlt.
345 Millionen DM hat Hamburg übrigens empfangen, weil die Stadt auch mehrfach Empfängerland war, aber insgesamt sind unter dem Strich 5,6 Milliarden DM eingezahlt worden.Wissen Sie, wieviel Steuereinnahmen Hamburg in der Zeit hatte? Etwa 207 Milliarden DM, das heißt in der Re
lation, der Länderfinanzausgleich beträgt 5,6 Milliarden DM gegenüber 207 Milliarden DM Steuereinnahmen. Wir hatten in den letzten zwei Jahrzehnten eine Neuverschuldung von über 25 Milliarden DM und eine Zinsbelastung von 30 Milliarden DM.
Der Länderfinanzausgleich ist eine starke Belastung für die Stadt, und wir müssen hier für mehr Gerechtigkeit sorgen, aber der Länderfinanzausgleich ist nicht die Ursache der Haushaltsmisere, die Haushaltsmisere haben Sie als SPD-geführte Regierung verursacht und sonst niemand.
Frau Hajduk, Sie haben mich gefragt, warum wir bestimmte Unternehmen gerne einer Public-private-partnership öffnen wollten. Wir wollen keinen Ausverkauf der Stadt betreiben, wie der Bürgermeister das gesagt hat, das ist Unsinn, niemand will einen Ausverkauf. Wir lieben die Stadt genauso wie andere, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wir wollen das städtische Eigentum aber besser nutzen als Sie. Und was spricht dagegen, daß aus einem Wasserhahn Wasser kommt, an dem zum Teil auch Private beteiligt sind. Es gibt genügend Beispiele in Deutschland, auch in den anderen Stadtstaaten, wo dies bestens funktioniert.Der Staat hat, was die Qualität von Trinkwasser angeht, eine sehr starke Rolle, er kann nämlich die Qualitätsstandards als Gesetz- und Verordnungsgeber vorgeben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich auch aufrechterhalten will.
Im Rahmen einer so vom Staat kontrollierten, mit Mindestqualitätsstandards versehenen Privatisierung kann man sehr viel für den Haushalt erreichen, wie dies auch international praktiziert wird. Denken Sie daran, daß in Frankreich seit 100 Jahren Abwasser und Wasser überwiegend privat organisiert ist. Sie können doch nicht behaupten, daß dies dort nicht funktioniere und andauernd Gesundheitsepidemien herrschten. Der Staat gibt den Qualitätsstandard vor, der eingehalten werden muß, und gemeinsam mit Privaten kann der Staat intelligente Public-private-partnership-Modelle entwickeln, die sehr viel Geld in den Haushalt bringen. Und mit diesem Geld können wir die Zukunftsinvestitionen tätigen, die wir uns sonst nicht leisten können. Das nenne ich intelligente Haushaltspolitik durch Umschichtung von Vermögen von einer Seite auf die andere, im Gegensatz zur Vernichtung von Staatsvermögen in Haushaltslöchern, wie Sie dies betreiben.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine interessante Erkenntnis: Beim Griff in die eigene Tasche stellt man immer wieder fest, daß die öffentliche Hand schon vorher drin war. Das gilt für viele Bereiche, auch für die Steuern. Die Ökosteuer – mein Kollege Salchow ist darauf eingegangen – hat für Hamburg und für die Bürger schädliche Auswirkungen insbesondere deshalb, weil ein großer Teil dieser Ökosteuer nicht für die Rentensicherung verwandt wird, sondern im Haushalt des Bundes versickert. Von den insgesamt 110 Milliarden DM Ökosteuern bis 2003 wird ein Großteil in die Rentenkasse fließen, das andere Geld wird für andere Ausgaben im Haushalt verwandt. Da hat man den Bürgern im Grunde keinen reinen Wein eingeschenkt.
Noch schlimmer ist es mit der Entfernungspauschale, die Hamburg – ich kann es konkretisieren – wohl 16 Millionen DM im Jahr kosten wird.Wir werden also mit 16 Millionen DM aus unserem Haushalt die Pendler finanzieren, die zu unseren Lasten in den Umlandgemeinden ihren Wohnsitz nehmen und eine Prämie dafür bekommen, daß sie in
Wir brauchen eine Politik, die es ermöglicht, den Haushalt so zu konsolidieren, vom hohen Verschuldungssockel herunterzukommen, mehr Investitionsspielräume zu schaffen, und dies funktioniert nur, wenn man die vorhandenen Vermögenswerte intelligent umschichtet.
Sie werden sich gleich wieder beklagen, meine Damen und Herren von der SPD, daß die CDU diese klare Linie seit Jahren verfolgt und daß dies alles ganz furchtbar sei, aber ich kann Sie trösten.Erstens kommt Hochmut vor dem Fall, und Sie stehen vor dem Fall, und zweitens werden künftig die Haushaltsdebatten noch viel interessanter werden. Ab dem nächsten Haushalt wird alles anders, viel spannender, viel interessanter, denn Sie dürfen dann anfangen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alles ganz anders werden soll, dann muß sich aber noch sehr viel ändern in unseren Debatten. Ich habe eher das Gefühl, daß diese Haushaltsdebatten doch sehr stark ein Ritual sind und die Debatten sich sehr gleichen. Deswegen betrachte ich es auch als meine Hauptaufgabe, uns so nahe wie möglich an die Abendbrotpause heranzubringen,
damit wir zumindest einen praktischen Nutzen haben. Um das zu erreichen, muß ich allerdings ein paar Dinge wiederholen, die auch in diesem Parlament schon des öfteren gesagt worden sind.
Wie schaut es denn nun mit der Verschuldung aus? Es ist tatsächlich unübersehbar, daß die Verschuldung durch den hier vorgelegten Haushalt – den zu beschließen wir auch die feste Absicht haben – noch weiter anwachsen wird.Das liegt aber daran, daß wir nicht etwa den Betriebshaushalt kreditär finanzieren, sondern die Investitionen. Damit könnte man natürlich genauso umgehen wie mit dem Betriebshaushalt, also bei den Investitionen sparen, und das machen wir nicht, sondern es sind immerhin wieder 1,9 Milliarden DM an Investitionen vorgesehen. Mit diesen Investitionen werden in der Stadt Dinge unternommen, die auch Zukunftschancen eröffnen, und dies ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Eigentlich sollte man die Haushaltspolitik immer gegenläufig steuern, so steht es jedenfalls in einem Gesetz, das es für den Bereich der öffentlichen Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Ökonomie gibt. Das kennt kaum noch einer, aber es gab tatsächlich so ein Gesetz, das übrigens immer noch gilt und uns als Parlament auch auf bestimmte Prinzipien festlegt.
Und da ist es eben so, daß, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft haben, dann eigentlich nicht die Zeit höherer Staatsausgaben ist, sondern man muß vorsichtiger darangehen.Wenn der Senat also einen Haushalt vorlegt, in dem die Investitionen trotzdem weiter auf hohem Niveau gefahren werden, obwohl die Wirtschaft boomt, obwohl die Arbeitslosenzahl rückläufig ist, dann ist das nicht die Zukunft verspielen, sondern auch in einer solchen Situation zukunftssichernd und nichts anderes.
Die logische mathematische Folge ist aber – da hilft auch Goethe nichts mit dem kleinen Einmaleins –, wenn man kreditär finanziert, dann nimmt die Verschuldung zu.
Herr Dr. Freytag schlägt für die CDU immer einen anderen Weg vor, wir könnten etwas privatisieren, was der Stadt gehört, was also vorausgegangene Generationen geschaffen haben, könnten wir jetzt verkaufen und mit den Zinserträgen dann schöne Dinge tun. Diesmal ist der Antrag ein bißchen anders abgefaßt als sonst, diesmal geht die CDU davon aus, daß der Senat diese wertvollen Vermögensbestandteile, die Hamburg gehören, schon verkauft hat und gewitzt durch die Erfahrungen, wie das bisher bei Verkäufen durch den Senat war, auch einen sehr ansehnlichen Preis erzielt hat. Die CDU beschränkt sich darauf, dieses fiktive Geld auf angenehme Weise zu verteilen.