wie sich soziale Einrichtungen auch für den Teil der Bevölkerung öffnen, der aus Migranten-Familien kommt, und hier ganz besonders für Frauen, da Frauen sich um die Themen dieser Beratungseinrichtungen wie Familienprobleme, Probleme mit den Kindern ganz besonders kümmern.Tatsache ist, daß dieser eingeleitete Prozeß schon zu konkreten Veränderungen in Dulsberg selbst geführt hat
und wir diese Veränderungen auch auf andere Stadtteile übertragen können. Das ist bereits ein Erfolg dieses Gutachtens, und es geht nicht einfach um Nachlesen, sondern um die Veränderung der Realität.
Wir werden im nächsten Jahr einen Modellversuch der Hamburger Schulbehörde zum Thema „Mädchen und Computerunterricht“ begleiten, der von der Bund/Länder-Kommission gefördert wird unter dem Gesichtspunkt „geschlechtsspezifische Unterschiede von Mädchen und Jungen im Umgang mit den neuen Technologien“.
Ein zweiter Schwerpunkt neben dem Thema „Frauen und Informationstechnologien“ wird die Umsetzung der Strategie des Gender-Mainstreaming in Hamburg sein. Die Bundesrepublik hat sich als Mitgliedstaat der Europäischen Union 1997 in den Amsterdamer Verträgen verpflichtet, die Strategie des Gender-Mainstreaming umzusetzen. Das heißt konkret, daß alle Handlungen, auch von staatlichen Institutionen, daraufhin überprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf die Geschlechter, auf Frauen und Männer haben. Das heißt zum Beispiel auch, daß, wenn Hamburg Geld aus dem Europäischen Sozialfonds haben will, die hier angemeldeten Maßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen sind, wie sie sich unterschiedlich auf die Geschlechter auswirken.Wir werden deswegen zum Beispiel in der Europa-Woche eine Veranstaltung zum Thema Gender-Mainstreaming und Finanzen durchführen, aber wir werden vor allen Dingen die anderen Ressorts, aber auch Institutionen außerhalb des staatlichen Bereichs im nächsten Jahr bei der Umsetzung von Gender-Mainstreaming in Handlungskonzepte beraten.
Es geht dabei nicht nur um Gleichstellung, sondern auch um Innovation, um kreative Potentiale. Untersuchungen zeigen, daß zum Beispiel gerade gemischte Teams sehr viel besser arbeiten als Teams nur aus Frauen oder nur aus Männern, weil in gemischten Teams bei einer Strategie des Gender-Working die kreativen Potentiale beider Geschlechter am besten genutzt werden können.
Wir haben das auch zum Ausgangspunkt genommen, um zum Beispiel das Bezirksamt Nord und die Umweltbehörde bei Modernisierungsprozessen im Rahmen der Verwaltungsreform zu begleiten.
Auch hier werden wir im nächsten Jahr weiter verfolgen, wie die Reform der öffentlichen Verwaltung mit dem Gender-Mainstreaming-Ansatz verbunden werden kann.
Ein wichtiges Thema in diesem Kontext ist zum Beispiel auch, daß Frauen und Männer unterschiedlich an Existenzgründungen herangehen. Wir haben dieses mit dem Ziel der Handlungsorientierung untersucht und festgestellt, daß Frauen in der Regel zwar solider gründen, aber kleiner gründen und aus ihren Gründungen mehr machen könnten. Sie sind zum Teil aber sehr unzufrieden mit der Begleitung, die sie durch die Banken erfahren.
Wir haben das zum Ansatz genommen, einen Runden Tisch mit der Wirtschaftsbehörde, mit Vertretern von Banken und der Handelskammer zu veranstalten. Die Handelskammer hat diese Initiative von sich aus jetzt aufgegriffen und wird sie weiter tragen, und es wird ein erstes Netzwerk für Existenzgründerinnen in Hamburg gegründet. Auch den Ansatz Frauen als Existenzgründerinnen werden wir weiter verfolgen.
Meine Damen und Herren! Leider ist auch nach 30 Jahren Frauenbewegung das Thema „Gewalt gegen Frauen“ nach wie vor ein Schwerpunktthema und muß weiter ein Schwerpunktthema bleiben.
Über die Koordinationsstelle für Opfer von Frauenhandel ist hier schon gesprochen worden.Dieses Projekt ist in der Tat ein sehr großer Erfolg; 55 Opfer sind inzwischen von KOOFRA begleitet worden. Es ist aber auch ein großer Erfolg, daß es zusammen mit KOOFRA gelungen ist, die Zusammenarbeit von Innenbehörde, Justizbehörde, Sozialbehörde und Senatsamt für die Gleichstellung durch eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe insgesamt zu verbessern. Ich bin sehr froh darüber, daß die Regierungskoalitionen hier die Initiative ergriffen haben, um KOOFRA im nächsten Jahr aus der Gewinnabschöpfung von Verbrechensgewinnen zu unterstützen. Es ist genau der richtige Ansatz,
diese Gewinne, die zum Teil aus der Kriminalität mit Frauenhandel kommen, zu nutzen, um den Opfern von Frauenhandel zu helfen.
Wir werden aber auch zusätzliche Handlungsspielräume im Senatsamt für die Gleichstellung bekommen, um dann zusammen mit KOOFRA Hilfestellungen für die Frauen zu entwickeln, die nach Verfahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Es scheint mir ganz besonders wichtig, daß diese Frauen weder in der Verelendung landen noch wieder Opfer von Frauenhandel und Prostitution werden, sondern daß ihnen vor Ort in ihren Heimatländern geholfen wird.
Wir werden auch an unsere Freier-Kampagne „Männer setzen Zeichen“ anknüpfen. Die zusammen mit „Männer gegen Männer-Gewalt“ eingerichtete Hotline war durchaus nicht ohne Erfolg. Es gab mehrere Hinweise, die direkt an die Polizei weitergeleitet wurden. Wir werden das weiter verfolgen und wollen versuchen, im nächsten Jahr zu einer Kooperation mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu kommen.
Frau Koop, als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses wissen Sie eigentlich sehr genau, wie es um Ihre sogenannte kaiserliche Werft steht. Sie haben so getan, als stünde völlig in den Sternen, was mit dem Projekt Jungen
sozialisation, Jungen und Mädchen und ihr Konfliktlösungsverhalten, ist. Sie wissen ganz genau, daß dieses Projekt seit März dieses Jahres durchgeführt wird, daß es bis zum Herbst 2002 läuft und wir im Sommer erste Zwischenergebnisse haben werden. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie hier die Ahnungslose spielen.
Im Januar kommenden Jahres wird ein weiteres Projekt anlaufen, das wir zusammen mit der Justizbehörde realisieren, nämlich das Modellprojekt Täter-Opfer-Ausgleich bei Gewalt in Paarbeziehungen, und da kann nicht deutlich genug unterstrichen werden, was Frau Ernst hier gesagt hat. Es ist ein riesengroßer Fortschritt für den Kampf gegen Gewalt in Paarbeziehungen, daß die Bundesregierung endlich ein Gewaltschutzgesetz auf den Weg gebracht hat, das es ermöglicht, Frauen bei Gewalt in Beziehungen besser zu schützen. Es wird leichter sein, Frauen bei Gewalt die eheliche Wohnung zuzusprechen, und es wird leichter sein, sie zu schützen, indem man zum Beispiel Bannkreise ausspricht für Männer und Sanktionen gegen die Täter vornimmt. Das ist ein großer Erfolg auch für unsere Arbeit in Hamburg.
Zum Glück kann ich sagen, daß sich gerade bei den öffentlichen Personennahverkehrsmitteln in Hamburg in puncto Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren eine ganze Menge getan hat und sich vor allen Dingen auch HVV und S-Bahn überaus sensibel gezeigt haben, die Lage zu verbessern. Wir sind aber auch sehr froh darüber, daß der HVV und die S-Bahn mit dem Senatsamt für die Gleichstellung sehr kooperationsbereit waren. Es hat ein gutes Projekt mit Frauen aus dem Stadtteil Neuwiedenthal gegeben, das in Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz Harburg zum Thema „Frauen und Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr“ weitergeführt werden konnte. Wir werden im nächsten Jahr diesen Ansatz durch eine Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Altona weiter verfolgen, und ich hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode dies auch in den anderen Bezirken weiter verfolgen können.
Frau Koop, von dem, was Sie vorhin gesagt haben, ist nur eines richtig. Es war gut, daß wir für mehr Akzeptanz für Schwule und Lesben in dieser Gesellschaft gesorgt haben, indem wir die Hamburger Ehe auf den Weg gebracht haben; ich hätte mir allerdings mehr Unterstützung durch Sie gewünscht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koop, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Gleichstellungspolitik, Frauenpolitik sei Ihnen wichtig,
dann glaube ich Ihnen das. Aber Ihrer Fraktion glaube ich das nicht, denn das sieht man an der Präsenz im Ausschuß. Sie sitzen häufiger fast alleine da, das sagt eine ganze Menge, und in den anderen Ausschüssen ist das auch so.
Lesben- und Schwulenprojekte und Aids-Präventionsprojekte erhalten für ihre notwendige und fachlich qualifizierte Arbeit gleichbleibend hohe Haushaltsmittel. „Hein & Fiete“ führte zusätzlich eine mehrsprachige Präventionskampagne zur Expo durch, finanziert mit den Mitteln aus der Troncabgabe.Weitere Mittel fließen in eine laufende Seminarreihe zum Thema „Gewalt gegen Lesben“.
Die BSJB und das Senatsamt für die Gleichstellung fördern mit 20 000 DM Projekte für die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebensformen im Schulunterricht. Schulen kooperieren dabei mit lesbischen und schwulen Projekten. Für das nächste Jahr werden 20 000 DM für die Arbeit von Basis e.V., hier dem Projekt Straßen-Kids, zur Verfügung gestellt.
Am letzten Donnerstag hat der Bundestag einstimmig die Aufhebungen der Verurteilungen nach dem berüchtigten Paragraphen 175 beschlossen, sie gelten nun als typisches NS-Unrecht. Dies wußten die Lesben und Schwulen in Hamburg, in Deutschland schon lange. Die gleichlautende Bundesratsinitiative Hamburgs auf Antrag von SPD und GAL ist bekanntlich im Bundesrat hängengeblieben. Wir haben zu diesem Themenbereich die SPD-Anfrage „Erinnern statt Vergessen“ debattiert. Der Deutsche Bundestag hat sich außerdem für die strafrechtliche Verfolgung schwuler Männer und lesbischer Frauen während der Nazi-Diktatur und der Nachkriegszeit entschuldigt. Darauf haben viele von uns lange gewartet. Es mußte erst eine rotgrüne Regierung an die Macht kommen, damit das überhaupt passiert; die CDU hat es nie getan und nicht für nötig gehalten.
Meine Damen und Herren! Fraktion und Senat können eine eindrucksvolle lesben- und schwulenpolitische Bilanz für das Jahr 2000 vorlegen. So brachte das Sektionsgesetz, aber auch die neue Globalrichtlinie zum Wohnberechtigungsschein Verbesserungen für Lesben und Schwule. Der CSD wurde erstmals von der TZH Hamburg beworben, der Erste Bürgermeister führte die Parade an. Der WeltAids-Tag wurde tatkräftig durch die Hamburger Politik unterstützt. Im nächsten Jahr wird es eine Briefmarke zum Thema Aids geben; dies bestätigte das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen. Hierfür habe ich mich gemeinsam mit vielen Lesben und Schwulen und meinem Kollegen Michael Engelmann aus der Bremischen Bürgerschaft eingesetzt. Die CDU/CSU-Regierung hat es 16 Jahre lang abgelehnt, eine solche Briefmarke herauszubringen.
In der letzten Sitzung beschäftigten wir uns mit der Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Regierungsfraktionen in Berlin haben inzwischen den Vermittlungsausschuß angerufen. Innerhalb von zwölf Monaten haben sich in Hamburg über 100 Paare, also über 200 Menschen, in das Hamburger Partnerschaftsbuch eingetragen und ohne Rechte und Pflichten staatliche Anerkennung eingefordert. Mit einigen dieser Paare und dem Kollegen Müller habe ich in der letzten Woche nochmals Gespräche in Bremen, Berlin und Potsdam geführt, und wir hoffen, daß dies den anstehenden Beratungen zum Erfolg verhilft.
Die Blockadepolitik der CDU wird den gleichstellungspolitischen Fortschritt auf Dauer nicht aufhalten. Dieses Verhalten im Bundesrat werden sich die Lesben und Schwulen in Hamburg noch lange merken, und sie werden die eindrucksvolle Bilanz des Hamburger Senats und der SPD-Fraktion dagegenhalten.Wir werden diese Bilanz weiter ausbauen im Interesse der Bürger dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie erfolgreich die Hamburger Politik in den letzten drei Jahren war, konnten wir in diesem Jahr, wie Herr Kretschmann schon ausführte, an den Gesetzen sehen, die im Bundestag verabschiedet beziehungsweise auf den Weg gebracht wurden. Stichworte sind das Lebenspartnerschaftsgesetz