Ausgehend von diesem Beispiel möchte ich versuchen, Ihnen eine Grundlinie von zukunftsfähiger Umweltpolitik zu skizzieren, wie sie sich in verschiedenen Feldern, im Bereich des Schutzes der Naturschätze, der kommunalen Lebensqualität, aber auch im Bereich der Energiewende zeigt, nämlich das Zusammenwirken von staatlicher Rahmensetzung und der Aufforderung sowie der Notwendigkeit von Bürgern zu handeln. Wir werden im Nationalpark Hamburgisches Wattenmehr einiges an ordnungsrechtlichen Rahmenregelungen verändern, zum Beispiel bei der Fischerei, beim Drachen-steigen-Lassen, aber auch bezüglich des freien Laufens von Hunden. Wir wollen einen Rahmen setzen, der versucht, den Menschen zu zeigen, was sie machen oder nicht machen können. Wir werden
Diese beiden Seiten muß man sehen. Es reicht nicht, einen staatlichen Ordnungsrahmen zu setzen, sondern die Menschen, die sich im Watt bewegen, müssen verstehen, warum sie bestimmte Dinge nicht machen sollen. Sie müssen verstehen, warum ihre Hunde nicht da laufen dürfen, wo die Bodenbrüter für ihre Nachkommen sorgen, warum sie nicht den Drachen da steigen lassen sollen, wo die Vögel nisten. Das ist am Beispiel der Naturschätze durch die Beschlüsse, die heute zu fassen sind und gefaßt wurden, am Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer vielleicht besonders deutlich zu machen.
Dies versuche ich jetzt auf den Bereich der Energiewende zu übersetzen. Der entscheidenden Punkt bei der Einsparung von Kohlendioxidemission in Hamburg ist die Initiative „Arbeit und Klimaschutz“. Das ist der größte Anteil an CO2-Reduktion in Richtung erneuerbarer Energien beziehungsweise Energieeinsparung, den Hamburg leisten kann und bei dem wir froh sind, daß sich die in Hamburg ergriffenen Maßnahmen mit denen der Bundespolitik verzahnen.
Diese Programme, die wir entwickelt haben, sind die eine Seite der Medaille. Wir würden mit diesem Programm aber keinen Erfolg haben, auch nicht, wenn wir auf unseren schwachen Etat 6 Millionen DM drauflegen, wenn es nicht inzwischen über 60 Initiativen und Verbände gebe aus der Wohnungswirtschaft, von den Mietern, von Umweltverbänden, aus dem Handwerk, der Wissenschaft, von den Architekten und so weiter, die uns tatkräftig unterstützen und den Klimaschutz zu ihrem Anliegen machen. Sie helfen uns dabei, kleine bürokratische Probleme zu erledigen, wie zum Beispiel eine Gebühr für die Nutzung des Luftraums, wenn man seine Isolation verstärkt, abzuschaffen. Wenn wir nicht all diese Hilfe dabei hätten, würden wir mit der Energiewende in diesem Bereich nicht in dem geforderten Maße vorankommen.
Drittes Beispiel: Kommunale Lebensqualität oder – wie Sie sagen würden – Sauberkeit der Stadt. Es nützt nichts, wenn wir praktisch nur mit staatlichem Handeln, mit Lkws und Leuten, die alles auffegen, versuchen, in der Stadt der immer größer werdenden Flut von herumfliegenden Müll entgegenzutreten. Wir brauchen das Verhalten der Bürger dabei, wenn wir beispielsweise die Aufenthalte in unseren Parks in einer guten Qualität haben wollen – zum Teil sind die Bedürfnisse, die an die Parks gestellt werden, sehr unterschiedlich –, wenn diese unterschiedlichen Bedürfnisse alle befriedigt werden sollen.
Um aber festzustellen, welche dieser Bedürfnisse zu den Nachteilen führen, die wir beispielsweise im Stadtpark im letzten Jahr besichtigen mußten, lohnt es sich, bei den verschiedenen Nutzergruppen zu erfragen, was dazu führt, daß sie mit der derzeitigen Ausstattung an Müllgefäßen nicht auskommen. Es ist völlig klar, daß es nicht reicht, dafür nur ein Gutachten zu erstellen. Wir haben längst für zusätzliche Müllgefäße und Abholtermine gesorgt, aber das allein reicht nicht, sondern man muß wissen, was dazu führt, daß sich das Verhalten der Menschen ändert, und gemeinsam dafür sorgen, daß man einen schönen Park hat. Es bedarf immer des Zusammenwirkens von staatlichem Handeln und einer Initiative in die Gesellschaft hin
ein, die versucht, Einzelpersonen so zu verändern, daß man wieder zu einer besseren Lebensqualität kommt.
Daher glaube ich, daß der Antrag, den Sie hinsichtlich der Pflege der Stadt gestellt haben, diese beiden Seiten der Medaille zum Vorschein bringt. Natürlich muß man darauf achten, wo staatliches Handeln, beispielsweise bei der Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden, gefragt ist und wo es die Aufgabe der Bürger ist, dazu beizutragen, daß die Stadtteile in einem besseren Pflegezustand sind. Diese beiden Seiten braucht man, dazu stehe ich auch, und wir werden sie im Grundkonzept der Umweltpolitik in Zukunft weiter verfolgen.
Dafür gibt es auch einen ganz einfachen Grund. Die Zeit, in der man einfach mit Ordnungsrecht irgendwo die Emissionsauflagen eines Industrieunternehmens regeln konnte und damit ein Umweltproblem gelöst hatte, sind vorbei. Wir wissen inzwischen aber, wie man es heute machen muß. Für eine nachhaltige Lebensweise und eine zukunftsfähige Umweltpolitik reicht es nicht, mit ordnungsrechtlichen Instrumenten zu kommen. Dazu muß man das Handeln der Bürger, ihr Verhalten im Autoverkehr, in ihren Stadtteilen und bei der Energienachfrage einbeziehen. Deswegen sind wir für die Umweltpolitik von morgen auf das Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft angewiesen. Diese Frage muß man verstanden haben, damit man eine zukunftsfähige Politik machen kann.
Ich möchte aber noch auf zwei Punkte eingehen, die hier in der Debatte vielleicht etwas falsch verstanden wurden. Das eine Thema betrifft den Atomausstieg und das Gutachten zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von Gasund Dampfturbinenkraftwerken. Dieses Gutachten hat eins deutlich gezeigt: Es sind die Rahmenbedingungen, die darüber entscheiden, ob ein Atomkraftwerk im Wettbewerb mit anderen Kraftwerken wirtschaftlich oder unwirtschaftlich betrieben werden kann. Was sind die entscheidenden Rahmenbedingungen? Es ist deutlich geworden, daß die Atomkonzerne ihre Unternehmen mit großen Rückstellungen erweitern und sich einen guten Hintergrund aufbauen konnten. Das war eine der Rahmenbedingungen, die die Atomenergie so wirtschaftlich gemacht hat. Und der Umstand, daß die Atombrennstoffe nicht besteuert werden müssen im Gegensatz zu Erdgas, Öl oder Kohle, war der Grund dafür, daß sie einen Wettbewerbsvorteil gehabt haben. Hinzu kommt noch, daß sie eine unbegrenzte Betriebsgenehmigung hatten.
Jetzt hat sich an den Rahmenbedingungen eine ganze Menge geändert. Es ist nicht nur die steuerliche Begünstigung der Rückstellungen geändert worden – an den Aufschrei der Konzerne kann ich mich noch sehr gut erinnern –, sondern darüber hinaus ist auf Berliner Ebene auch ein Atomkonsens verabredet worden, der besagt, daß die Laufzeit der Atomkraftwerke begrenzt ist und daß die Anlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschaltet werden müssen.
Diese Veränderung der Bedingungen hat den veränderten Rahmen gegeben und die Untersuchungen, die wir hinsichtlich Stade und Brunsbüttel unternommen haben, haben zu der Prognose geführt, daß es, wenn die Rahmenbestimmungen richtig sind, sinnvoll ist, stillzulegen. Die Rahmenbedingungen hat die rotgrüne Regierung so
Es ist gelungen, diese Rahmenbedingungen so zu verändern, daß es auch aus Sicht der Atomenergie, die es durch ihre Aufsichtsräte bringen muß, wirtschaftlich vertretbar ist, und deswegen kommt es auch wie versprochen zu einer Stillegung des Atomkraftwerks Stade im Jahr 2003.
Ich möchte noch auf den Antrag der CDU zu den Umweltlizenzen eingehen. Das Hauptthema in Den Haag ist gewesen, wie man mit der Frage des Lizenzhandels und der Umweltverschmutzungsrechte umgeht. Ich finde, daß man sich dieser Fragestellung am besten annähern kann, wenn man von der englischen Übersetzung ausgeht, bei der das Konzept „cap and trade“, also begrenzen und handeln, heißt.
Die Voraussetzungen dafür, daß man Ihrem Antrag näher kommen kann, ist das „cap“, die Begrenzung. Die Voraussetzung dafür ist, daß es eine klare Begrenzung der Emissionsrechte für Kohlendioxid gibt. Wenn wir da angekommen sind, sind wir sofort bereit, darüber zu reden,
wie wir die Verteilung und die optimale Reduzierung der CO2-Emission hinkriegen. Damit habe ich überhaupt kein Problem, Herr Engels. Das ist aber nicht die Aufgabe dieser Stunde. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, daß nicht nur weltweit, sondern auch in jedem Land klar ist, wie hoch die Obergrenze für weitere Kohlendioxidemissionen ist. Wenn wir das erreicht haben, sind wir dem Klimaschutz eine ganze Ecke näher.
Soviel wollte ich zu dem Grundrahmen sagen, den wir meines Erachtens auch durch das, was wir in unserem Haushaltsplan niedergelegt haben, wiederfinden können. Ich gebe zu, daß man an vielen Stellen, wenn man alle Macht der Welt hätte, mehr erreichen könnte. Allerdings möchte ich auch sagen, daß sich einige dafür entschieden haben, diese Verhältnisse zu beschimpfen. Ich meine, es kommt jedoch darauf an, sie zu verändern, und dafür stehe ich auch.
Meine Damen und Herren, Herr Hackbusch hat das Wort. Dann kommen wir zu den Abstimmungen und dann erst zur Pause. Herr Hackbusch, bitte schön.
Wir stehen vor der Frage, was diesen Umweltsenator eigentlich von seinen Vorgängern unterscheidet, von Herrn Vahrenholt oder Herrn Kuhbier. Denken wir mal einen Augenblick nach, was der Unterschied sein mag. Ich würde sagen, daß dieser Umweltsenator pädagogischer ist. Er überlegt sich eine ganze Zeit, wie sich ein Bürger beteiligt oder auch nicht, ob in Neuwerk die Bürgerbeteiligung bei den Anwohnern stark genug ist,
und stellt dann diese Fragen. Das ist der wesentliche Unterschied – wie ich es kennengelernt habe – zu den bisherigen Umweltsenatoren. Ich weiß, daß die Sozialdemokratie damit äußerst zufrieden ist, begeistert vor sich hin schmunzelt und denkt: Warum haben sich diese Leute eigentlich von uns getrennt? Warum ist das geschehen? Warum haben Sie in all den Jahren so geschrieen, wenn Sie jetzt so reden, wie wir schon seit 20 oder 30 Jahren? Man sieht doch, was in Ihren Köpfen vor sich geht,
und ich kann nur sagen, daß das völlig erstaunlich ist. Ich stimme mit Ihrem Augenrollen völlig überein,
denn ich sehe nicht ein, warum man einen Ausstieg feiern sollte, der noch viel mehr Atommüll produzieren wird, als bisher schon produziert worden sind.
(Zurufe von der SPD: „ist“! – Dr. Holger Christier SPD: Keine grammatikalische Umweltverschmut- zung! Ich weiß nicht, warum Senator Porschke, der immer kräf- tig dafür gestritten hat, daß für den Hafen keine Ausnahmeregelung bewilligt werden darf, weil das ein ent- scheidendes Moment für den Naturschutz ist, das jetzt hier nach alter sozialdemokratischer Tradition verteidigt, das sei völlig richtig; Sie klatschen, aber er hat seine Identität verloren. Ich verstehe auch nicht, warum man beim Mühlenberger Loch nicht sagt, daß das eine zumindest ökologisch dra- matische Situation ist und daß es Probleme gibt, sondern es glattbügelt und so regelt, damit die sozialdemokratische Koalition einen guten Eindruck macht. Wir stellen fest, daß die Grünen verschwunden sind, und das ist ihr Problem. (Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke und bei der CDU)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Beratung über den Einzelplan 8.2 abgeschlossen, und ich komme zu den Abstimmungen.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/3233: Atomare Gefahren durch das Jahr-2000-Problem und der Katastrophenschutz – Drucksache 16/5187 –]
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/4312: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kostenerstattungsgesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 16/5188 –]
Wer das Gesetz zur Änderung des Kostenerstattungsgesetzes beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.