Wir fangen am besten gleich mit Multimedia an. Herr Ehlers, meine Damen und Herren, Hamburg hat seit 1997, seit Antritt der rotgrünen Koalition, über 1000 New-MediaUnternehmen mit über 18 000 Beschäftigten nach Hamburg geholt.
und – was mich besonders erfreut hat, kürzlich gelesen in einer Fachzeitschrift – jeder dritte Klick in diesem Land erreicht ein Angebot aus Hamburg. Ich finde, das muß hier einmal gesagt werden, wenn wir hier über Internet und Multimedia reden.
All dies ist nicht vom Himmel oder aus dem Netz gefallen, sondern sind die Rahmenbedingungen, die diese Entwicklungen, die wir im Multimediabereich haben, nach Hamburg gezogen haben. Wir hatten gute Voraussetzungen,
aber wir haben diese Voraussetzungen parallel mit Rahmenbedingungen flankiert, daß wir diesen Erfolg, den wir heute im Jahr 2000 haben, auch vorweisen können. Es ist nicht selbstverständlich. Sie wissen, daß die Konkurrenz auf dem Markt groß ist.
Ich will Ihnen ein paar Punkte nennen, bei denen die Rahmenbedingungen dazu beigetragen haben, daß wir in diesem Bereich ein gutes Wirtschaftswachstum haben.
Erstens – das ist schon genannt worden –: Die Multimedianetzinitiative ist die Netzinitiative in Deutschland, die überall Vorbildcharakter hat. Das ist eine Initiative zwischen Hamburger New-Media-Unternehmen und der Wirtschaftsverwaltung.
Zweitens: Der Ausbildungsführerschein für Multimedia ist auch vorbildhaft in ganz Deutschland. Damit haben wir die Lücke gerade für Seiteneinsteiger in diesem Bereich geschlossen, die über eine relativ schnelle Qualifikation in diesen Bereich einsteigen wollen. Auch Rahmenbedingungen gesetzt.
Die Wissenschaftsbehörde unter Krista Sager hat eine Ausbildungsallianz zwischen der Medienwirtschaft und deren Hamburger Unternehmen geschaffen. Wir wissen alle, daß Ausbildung in dem Bereich der Standortfaktor der Zukunft ist.
Drittens: Wir haben mit dualen Studiengängen auf den Vorwurf reagiert, wir würden nur Studiengänge in dem theoretischen Bereich anbieten. Jetzt gibt es auch Studiengänge, die in Praxis und Theorie parallel laufen. Auch das ist neu und wird von Hamburg auf den Weg gebracht. Wir haben darauf auch reagiert. In den nächsten Jahren werden über 11,5 Millionen Etatmittel in die Ausbildung Multimedia und Informatik investiert. Das hat eine grüne Behörde auf den Weg gebracht, und ich finde, das sind die Rahmenbedingungen, die Hamburg auch in Zukunft die Chancen sichern werden.
Zum Schluß will ich Ihnen noch sagen, was Multimedia für den Mittelstand in dieser Stadt bewirken kann. Wenn wir es in Zukunft schaffen und organisiert bekommen, den Wissenstransfer der kleinen Multimedia-Industrie, die wir hier angesiedelt haben, in den Mittelstand zu bekommen – da müssen wir unseren Hirnschmalz reinlegen, Herr Ehlers –, dann sind wir nicht nur in Deutschland top, sondern in ganz Europa mit der gesamten Wirtschaft.
(Julia Koppke REGENBOGEN – für eine neue Linke: Top in der ganzen Welt! – Dr. Roland Salchow CDU: Klick, klick!)
Ich will Ihnen ein weiteres Feld nennen, bei dem wir die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung in der Hamburger Wirtschaftsszene geschaffen haben. Das ist die stadtteilorientierte Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren. Die Drucksache ist uns gerade aus der Wirtschaftsbehörde und der Stadtentwicklungsbehörde frisch auf den Tisch geflattert. Auch dort haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, daß unser Wirtschaftsaufschwung ein bißchen besser ist und daß er vor allen Dingen mehr Menschen erreicht. Ich kann Ihnen da ein paar Punkte nennen.
Zum einen sind es die Gewerbehöfe. Wir haben schon öfter darüber gesprochen. Die Gewerbehöfe sind eine Art Angelpunkte in den Bezirken, an die sich die neuen und auch potentielle Unternehmer andocken können. Sie schaffen Netzwerke in den Quartieren und sorgen dort für eine intelligente Wirtschaftsentwicklung, und die Menschen merken es auch vor Ort. Sie merken es, daß die Kombination zwischen sozialer Stadtteilentwicklung und Wirtschaftsförderung funktioniert.
Meine Damen und Herren! Nicht nur Gewerbehöfe haben dazu beigetragen, daß das Wirtschaftswachstum in Hamburg auf breitere Füße gestellt wurde, sondern
Herr Ehlers, hören Sie doch einfach zu – wir haben die Netzwerke in den Stadtteilen, die für den Einzelhandel, aber in Zukunft auch für das Handwerk von enormer Bedeutung sind, neu installiert, und zwar übergreifend, und
Ich nenne hier das Quartiersmanagement Colonnaden, die Interessensgemeinschaft im Schanzenviertel und im Karoviertel. Der kleine Einzelhandel und das Handwerk organisieren sich vor Ort und nutzen einfach die Potentiale. Das wird von uns gefördert, und das ist sinnvoll, und das schafft nämlich dann das Plus beim normalen Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren.
Zum Schluß möchte ich noch einen Rahmenfaktor nennen, der aus dem Umweltschutz kommt. Jeder kennt die Initiative „Arbeit und Umwelt“. Die Umweltbehörde initiierte in 2900 Wohnungen Wärmedämmaßnahmen. Damit hat sie 440 Arbeitsplätze gesichert und auf Zukunft ausgebaut. 90 junge Bauhandwerker wurden dadurch zusätzlich qualifiziert. Auch das sind die Rahmenbedingungen, die ein positives Wirtschaftswachstum im Handwerk initiieren. Auch das sehen Sie nicht, Herr Ehlers, und wollen es auch gar nicht sehen, aber ich sage es Ihnen hiermit.
Auch hier ist Networking oder der Zusammenschluß der Akteure ein ganz wichtiger Faktor. Vielleicht haben Sie einmal etwas von einer Solarinitiative Nord gehört. Ich glaube es nicht. Die Solarinitiative Nord ist eine Organisationsform von Fachhandwerk, Architekten, Energie- und Wohnungsversorgern. Die haben sich zusammengeschlossen, um genau das auf den Weg zu bringen, und es geht nur noch so. Man muß zusammenarbeiten, und das muß staatlich gefördert werden. Das tun wir, und das sind die Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsaufschwung in Hamburg nach vorne gebracht und vor allen Dingen auf breite Füße gestellt haben. Das sieht man an den Arbeitslosenzahlen, die langsam, aber kontinuierlich zurückgehen. Es ist niemand hier, der sagt, mit 70 000 wäre das super und wunderbar. Wir wollen noch weiter runter. Das, glaube ich, ist hier völlig unstrittig. Aber Sie wissen auch, daß das eine weitere zusätzliche Aufgabe sein wird, die mit zusätzlichen Qualifikationsmaßnahmen verbunden ist und nicht, wie Sie meinen, daß wir die Billigarbeitsplätze für diese Leute schaffen müssen, die nicht die Qualifikation haben. Nein, wir wollen sie qualifizieren, und das werden wir auch tun in den nächsten Jahren.
(Beifall bei der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: Es gibt eine Menge von Menschen, die nicht qualifi- zierbar sind!)
Sie sind alle qualifizierbar. Wir schreiben die Menschen nicht ab, Herr Ehlers. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir schreiben die Menschen nicht ab, wir wollen ihnen helfen, fit zu werden für die Zukunft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Müller ist mir aufgefallen, daß es irgendwie neue
PR-Agenturen gibt, die angestellt werden, um für Herrn Mirow zu reden, um das gleiche zu sagen wie er, aber mit einer szenigeren Sprache wie die der Wirtschaftsszene. Mal sehen, was Herr Mirow davon übernimmt.
Wichtig aber erscheint mir, noch einmal deutlich zu sagen, daß das, was SPD und GAL sich im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit auf die Fahnen schreiben, ein Schritt zurück ist. Das Argument kann nicht stimmen, daß Ihre Politik wesentlich für den Rückgang der Arbeitslosigkeit verantwortlich sei. Das würde sonst bedeuten, daß die CSU in Bayern die allerbeste Wirtschaftspolitik macht.
(Farid Müller GAL: Das hast du doch gestern schon erzählt! – Heino Vahldieck CDU: Was heißt hier „würde bedeuten“?)
Das würde auch bedeuten, daß an zweitbester Stelle die CDU in Baden-Württemberg steht. Ihr habt doch damals auch nicht gesagt, daß es die Schuld der SPD war, als dies in den siebziger und achtziger Jahren besonders dramatisch war. In jedem Volkshochschulkurs lernt man, daß das falsch ist, und von daher sollten Sie nicht so populistisch hier auftreten.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Barbara Duden SPD: Oh, oh, oh, an die eigene Nase fassen!)
Als zweiten wichtigen Punkt im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit möchte ich eine Diskussion aufnehmen, in der mir Herr Hajen letztes Mal vorgeworfen hat, wir würden mit unserer kritischen Haltung zu den DASA-Subventionierungen ein merkwürdiges Verhalten zu Arbeitsplätzen haben.
Ich will Ihnen eines deutlich sagen: Das merkwürdige Verhältnis zu Arbeitsplätzen – wir werden die Bilanz der DASA gleich noch sehen – hat sich bei Ihnen sehr deutlich gezeigt, als die Wirtschaftsbehörde vor einem Jahr das Projekt „Messe“ vorgestellt hat, das damals schon ein Drittel der Fläche des Fleischgroßmarkts verbraucht hatte. Die Wirtschaftsbehörde und vor allen Dingen Herr Oberbaudirektor Walter und Herr Senatsdirektor Klein wußten noch nicht einmal, als wir die Debatte im Januar dieses Jahres hatten, wieviel Arbeitsplätze eigentlich am Fleischgroßmarkt sind und wie gefährdet die sind.
Aber das sind eben nicht die Prestige-Arbeitsplätze, mit denen Sie groß in der Gegend herumlaufen können, sondern es sind die einfachen Arbeitsplätze, mit denen man nicht prestigemäßig durch die Gegend rennen kann, und deswegen sind sie Ihnen auch nicht so wichtig, deswegen kann die Wirtschaftsbehörde so etwas vergessen.
(Petra Brinkmann SPD: Regen Sie sich nicht auf! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Die werden alle qualifiziert, sagt Farid Müller!)
Das kennzeichnet Ihre Art und Weise von Politik. Es geht Ihnen nicht um die Arbeitsplätze, sondern um die Prestigeprojekte. Es geht um die Milliarden, die Sie gerne zum Fenster herausschmeißen und mit denen Sie herumprotzen wollen.