Wir fordern alle Beteiligten, also Krankenhausträger, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen, auf, endlich für eine engere Zusammenarbeit im ambulanten und stationären Bereich zu sorgen. Bei der integrierten Versorgung geht es nicht um mehr oder weniger Arbeit oder mehr oder weniger Geld, sondern um die bessere Qualität der medizinischen Versorgung. Der Krankenhausplan 2005 wird zu einer Optimierung des Angebots in Hamburg führen. Es wird weiterhin ein Spitzenangebot von Medizinleistungen geben, was eine große Zahl von Nichthamburgern anzieht. Wenn man alle Zweige im Bereich Gesundheitswirtschaft zusammen betrachtet – Pflegedienste und Heime, Physiotherapeuten, Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Krankenkassen, Pharmaindustrie und Biotechnologie sowie medizinische Geräteindustrie –, dann erkennt man, daß das Gesundheitssystem der größte Arbeitgeber und Steuerzahler in Hamburg ist. Dies darf bei aller Forderung nach Abbau von Überkapazitäten nicht ganz aus dem Auge verloren werden.
Die hohe Qualität der Gesundheitsleistungen in Hamburg tragen ihren Anteil zum guten Ansehen der Stadt bei. Die Opposition darf dieses Ansehen nicht beschädigen, indem sie den Standort schlechtredet.
(Beifall bei der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Wer kritisiert, ist Nestbeschmutzer! So einfach ist das!)
In der Hamburger Drogenpolitik gibt es Fortschritte. Die Ausweitung des Angebots für Schwerstabhängige einschließlich des im nächsten Jahr beginnenden Forschungsprojekts, an langjährig Heroinabhängige Originalstoff abzugeben, sprechen für sich. Dieser Versuch wäre ohne Hamburger Beteiligung nicht möglich gewesen. Die Ergebnisse dieser Studie werden Aussagen darüber geben, ob diese Behandlung für die Abhängigen eine weitere Möglichkeit darstellt, von der Droge loszukommen. Um eine wissenschaftlich fundierte Aussage machen zu können, benötigen wir die geplante Anzahl von Probandinnen und Probanden. Kürzungen würden zum Scheitern des Projekts führen. Deshalb lehnen wir die Anträge der Opposition, die dieses fordern, ab.
Circa 300 Abhängige werden in diesem Projekt sein. Immerhin werden sie nicht auf Beschaffungskriminalität angewiesen sein.
Herr Wersich, Sie reduzieren die erfolgreiche Drogenpolitik auf Unterstellungen, daß die Drogenbeauftragte nicht richtig bestellt worden ist. Dies weise ich zurück. Es ist eine Unverschämtheit, zu unterstellen, daß gerade dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist.
hören Sie doch erst einmal zu – das Allheilmittel ist. Das ist es nicht. Auch die Akupunktur beziehungsweise diejenigen, die in der Akupunktur sind, konsumieren weiter Drogen.
Wir legen großen Wert auf die Prävention. Die Intensivierung der Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der Suchtprophylaxe ist ein Beispiel unserer Präventionspolitik. Solange unser aller Umgang mit Suchtmitteln, mit den Suchtmitteln Alkohol und Nikotin nicht differenzierter wird, ist die Prävention aber weiterhin schwer zu realisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle habe ich mich in den letzten Haushaltsdebatten immer an den Senat gewandt mit der Bitte, die Produktbeschreibungen doch etwas übersichtlicher zu gestalten. Es hat sich viel getan, aber Möglichkeiten gibt es immer noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und Frau Senatorin Roth für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Haushaltsjahr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Hamburger Gesundheitswesen erbringt medizinische Leistungen auf sehr hohem Niveau, und es wäre sehr schön, wenn das ein wenig auf unsere Debatte abfärben könnte.
Herr Wersich, ich höre von Ihnen immer nur, daß die gemeinnützigen Krankenhäuser benachteiligt werden. Von den Krankenhäusern selbst höre ich das in den letzten Jahren nicht. Das ist merkwürdig.
Es ist so, daß Hamburg demnächst zwei neue moderne Krankenhäuser bekommen wird. Eines am Standort Alten Eichen – der Zusammenschluß der gemeinnützigen Häuser, den Herr Dr. Petersen bereits erwähnt hat – und das verkleinerte, aber neu gebaute AK Barmbek. Das ist etwas, was von historischer Bedeutung ist, weil zum Beispiel in Barmbek beim Klinova-Projekt der Patient im Mittelpunkt steht und wir uns auch von der veränderten Krankenhausorganisation für die Patientenversorgung ganz neue Impulse erwarten, und das ist toll, daß das so passieren wird.
Das Problem ist – das hat Herr Dr. Petersen auch angesprochen – die Psychiatrie. Ich habe schon einmal gesagt, wir Grünen verteidigen keine Bettgestelle – schon gar nicht in der Psychiatrie –, aber wenn dort Betten abgebaut werden, muß ambulant eine Struktur vorhanden sein, die die Patienten weiterversorgt und auffängt. Um das zu gewährleisten, muß entsprechend mit den Krankenkassen verhandelt werden. Deswegen unser Antrag in diese Richtung. Wir sind sehr froh, daß wir mit diesem Parlament
durchgesetzt haben, daß Kinder und Jugendliche, die einer geschlossenen psychiatrischen Versorgung bedürfen, nicht mehr außerhalb Hamburgs behandelt werden sollen und daß das in Zukunft vermieden wird.
Das Controlling der Krankenhausinvestitionen, eine parlamentarische Aufgabe, muß sicher genauer passieren als in der Vergangenheit,
und zwar deshalb, weil nach dem Gesundheitsgutachten, das uns jetzt vom IGES-Institut vorliegt, abgeglichen werden muß, welche Notwendigkeiten noch vorhanden sind. Das ist unser aller Aufgabe in den nächsten Jahren, und damit sollten wir unbedingt auch sofort anfangen. Trotzdem ist es so, daß uns allen zwar im April die Investitionen für das AK Eilbek mitgeteilt worden sind,
aber im nachhinein auch überprüft werden muß, ob die Prioritätensetzung nach wie vor richtig ist. Aber das ist etwas, das wir im nächsten Jahr im Gesundheitsausschuß, wenn uns die genaue Krankenhausplanung vorliegt, weiter diskutieren können.
Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig ist, ist die Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die wir im nächsten halben Jahr in Form eines neuen Gesetzes verabschieden werden. Wie wichtig der Öffentliche Gesundheitsdienst ist, haben wir heute vor Beginn dieser Bürgerschaftssitzung am Beispiel der BSE-Erkrankung und Creutzfeldt-JakobErkrankung diskutiert. Es ist so, daß der Öffentliche Gesundheitsdienst für eine korrekte epidemiologische Erhebung dieser Erkrankung bei Mensch und Tier sorgen muß und sorgen wird. Da hilft das Infektionsschutzgesetz, das ab 1. Januar 2001 gültig ist. Wir werden den Senat kritisch, aber konstruktiv begleiten, wie er dies Gesetz in Hamburg umsetzt.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Patientenrechte. Hamburg hat federführend für die Gesundheitsministerkonferenz eine Patientencharta entwickelt, das heißt aufgeschrieben, welche Rechte Patienten heutzutage haben. Das ist verdienstvoll. Diese Patientenrechte müssen weiterentwickelt werden, gerade was das Arzthaftungsrecht anbelangt. Aber damit verknüpft sind auch Gesundheitsförderungen. Da ist Hamburg wirklich vorbildlich mit seiner Gesundheitsförderungskonferenz, dem Selbsthilfegruppentopf, an dem sich die Krankenkassen jetzt wieder beteiligen können, nachdem auf Bundesebene dafür gesorgt wurde, daß Prävention auch wieder Krankenkassenleistung ist.
In dem Zusammenhang möchte ich ein kleines Projekt erwähnen, das nicht von der Bürgerschaft finanziert wird, sondern vom LBK selbst, nämlich die Patienteninitiative am Krankenhaus St. Georg, wo Kerstin Hagemann, die selber früher Opfer des Bernbeck-Skandals war, ein Projekt aufgezogen hat, das durch den LBK auf zwei Jahre finanziell abgesichert wurde, quasi eine Ombudsstellung für Patienten und Mitarbeiter am Krankenhaus St. Georg. Das ist toll, daß das existiert.
Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig ist, ist, daß das Sozial- und Gesundheitszentrum St. Pauli seine Arbeit auf
genommen hat, daß Projekte dort hingestoßen werden. Der Dolmetscherdienst wird nächstes Jahr seine Arbeit aufnehmen, und das Projekt Freihaven, das sich um traumatisierte Flüchtlinge psychotherapeutisch, psychologisch, psychiatrisch kümmert, hat durch den Tronc eine Finanzierung erhalten, die ihm die Betreuung nächstes Jahr ermöglicht. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Bei der Drogen- und Suchtpolitik, Herr Wersich, wird deutlich, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie reden. Sie fordern in einem Ihrer Anträge den zusätzlichen Gesundheitsraum in St. Georg. Da muß ich an meinen Koalitionspartner den Vorwurf richten, daß die große Koalition von SPD und CDU in Hamburg-Mitte die schnelle Abarbeitung des Mediationsverfahrens und den zusätzlichen Gesundheitsraum verhindert, der für jeden, der Augen im Kopf hat, überfällig ist.
Ein weiterer Punkt ist die Frage des Heroin-Projekts. Da möchte ich wirklich sagen, daß das Heroin-Projekt von historischer Bedeutung ist. Vor 100 Jahren hat die BASF den Hustensaft Heroin erfunden. Wir wollen ihn nicht als Hustensaft zurück, aber wir wollen Heroin als Mosaikstein und Medikament im Kampf gegen die Sucht bei Opiatabhängigkeit. Dieses Projekt ist nur möglich, wenn genügend Menschen mitmachen, und Hamburg will diese Teilnahme 200 bis 300 Menschen ermöglichen. In Essen ist die CDU zusammen mit der F.D.P. aus dem Projekt ausgestiegen, Herr Wersich, und in Düsseldorf sogar mit der Stimme der Republikaner. Deswegen schämen Sie sich, wenn Sie das hier anführen.
Ich habe überhaupt keine Angst vor Ihnen. Es ist so, daß das Heroin-Projekt uns einen weiteren Mosaikstein zurückbringt. Ebenso die Akupunktur, wo die Senatorin und ich auf Bundesebene dafür kämpfen, daß die Ärzte und die Krankenkassen Akupunktur zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung machen. Das ist der entscheidende Punkt, um den es hier geht. Akupunktur ist immer nur zusätzlich und nie an Stelle einer Droge. Das ist Phantasie, das ist unrealistisch, und das zeigt, wie wenig Ahnung Sie haben, was Suchtakupunktur wirklich bedeutet.
Wenn wir ein Fazit ziehen, dann kann man nur sagen, Drogen- und Suchtpolitik ist in erster Linie Hilfe. Auf Repressionen kann nicht immer verzichtet werden. Sie aber in den Mittelpunkt zu stellen, Herr Wersich, wie Sie das in Ihrem Redebeitrag wieder getan haben oder Herr Vahldieck gestern, ist der falsche Weg. Es ist in der Statistik, die der Innensenator vorgelegt hat, deutlich geworden, daß nicht die Polizeieinsätze, sondern das Methadon-Programm die Einbruchsrate in Hamburg auf 30 Prozent zurückgebracht hat.