Wenn wir ein Fazit ziehen, dann kann man nur sagen, Drogen- und Suchtpolitik ist in erster Linie Hilfe. Auf Repressionen kann nicht immer verzichtet werden. Sie aber in den Mittelpunkt zu stellen, Herr Wersich, wie Sie das in Ihrem Redebeitrag wieder getan haben oder Herr Vahldieck gestern, ist der falsche Weg. Es ist in der Statistik, die der Innensenator vorgelegt hat, deutlich geworden, daß nicht die Polizeieinsätze, sondern das Methadon-Programm die Einbruchsrate in Hamburg auf 30 Prozent zurückgebracht hat.
Das ist ein Erfolg der Drogen- und Suchtpolitik, auch für die nicht süchtigen Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt.
Ich empfehle Ihnen und auch dem innenpolitischen Arbeitskreis der SPD, sich einmal anzugucken, was die SPDInnensenatoren Lange, Pawelczyk, Hackmann und auch Herr Wrocklage in der Vergangenheit an Konzepten aufgelegt haben und wie erfolgreich sie waren. Das jüngste Konzept haben wir jetzt. Anscheinend haben die anderen nicht so gegriffen. Die Frage ist, ob das nächste Konzept wieder greift. Da möchte ich an Bürgermeister Voscherau erinnern, der begriffen hat, daß Heroin, massenhaft an Süchtige abgegeben durch Ärzte, der richtige Weg ist, den Markt auszutrocknen und damit die offenen Szenen einzuschränken.
Hamburgs Gesundheitswesen steht vor einer Menge Herausforderungen. Ich komme noch einmal auf die Krankenhäuser zurück. Die Einführung der Fallpauschalen aufgrund diagnosebezogener Krankheitsbilder wird Hamburgs Krankenhäuser revolutionieren und auch unsere Rolle gegenüber den Krankenkassen und den Leistungserbringern zurückdrängen. Um so wichtiger ist es, dafür zu sorgen, daß Qualitätssicherung und Patientenrechte im Mittelpunkt stehen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Frage, die Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Ich habe immer noch Zweifel, daß das tatsächlich auch der Qualität der Versorgung in Hamburg dienlich sein wird. Aber eine richtig kontraproduktive Situation entsteht gerade im Bereich der Psychiatrie. Wir habe das schon das eine oder andere Mal gehört. Hier gilt natürlich auch, daß niemand länger als notwendig in stationärer Behandlung bleiben sollte. Allerdings sehe ich überhaupt keine Anzeichen, daß in Hamburg derzeit weniger Menschen psychisch krank werden, und ebenso wenig, daß die, die krank sind, schneller ihre Krisen überwinden können. Trotzdem soll die Verweildauer gedrückt werden, ohne daß das außerklinische Hilfsangebot ausgeweitet wird. Das würde eine Verschlechterung für die betroffenen Menschen bedeuten. Das wäre ein Qualitätssprung ins Negative in dieser Stadt, und das darf nicht hingenommen werden.
Es wird jetzt doch schon deutlich, daß es mit den Rahmenbedingungen der Qualität der psychiatrischen Versorgung in Hamburg bergab geht. Die zweite Hamburger Erklärung findet ausgesprochen deutliche Worte dazu. Das haben wir alle im Gesundheitsausschuß gelesen und besprochen. Wir meinen, daß das so nicht weitergehen darf.
Sie noch weiter zusammenzustreichen, darf nicht passieren. Der Verweis auf andere Kostenträger ist nicht immer hilfreich, solange die nicht zahlen. Diese Auseinandersetzung, wer eigentlich zuständig für die Finanzierung einiger Hilfsleistungen ist, zieht sich durch viele Bereiche des Gesundheitssystems. Das Dreieck, vorrangige Kostenträger, BAGS und Einrichtungsträger, erweist sich dabei immer öfter als Bermudadreieck, in dem die Hilfsangebote einfach untergehen. Sicher ist es richtig, daß Kassen zur Finanzierung heranzuziehen sind, aber das darf nicht zur Folge haben, daß die Stadt sich mit dem Hinweis auf dieses Bermudadreieck aus der Verantwortung zieht und die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, dann im Regen stehenläßt.
Das gilt für die Sozialpsychiatrie genauso wie natürlich für das Drogenhilfesystem. Da ist im vergangenen Jahr – darüber haben wir auch schon geredet – eine ganze Einrichtung in diesem Dreieck verschwunden. Obwohl alle ihre Arbeit gut und richtig fanden, mußte „Viva Rahlstedt“ schließen. Ich kann einfach nicht akzeptieren, daß diese Konzeptionslosigkeit der Finanzierungsträger zu Lasten der Nutzer gehen soll.
Wenn andere Kostenträger sich weigern, muß der Sozialhilfeträger erst einmal einspringen, damit Angebote auch Bestand haben können in dieser Stadt.
Das gilt natürlich auch für die Zentralambulanz für Betrunkene. Ich kann auch noch etwas aus dem Grußwort zum 25. Geburtstag vorlesen. Ich mache es ein bißchen kürzer. Da wurde sie von der Senatorin als einzigartig, nicht wegzudenken und für ihre beeindruckende Erfolgsbilanz gelobt. Die Zwischenfälle in den Ausnüchterungszellen in anderen Bundesländern haben deutlich gemacht, wie wichtig und richtig diese Einrichtung ist. 5200 Menschen haben sie jährlich in der Regel genutzt. Jetzt will der Senat mit einer sechzigprozentigen Kürzung das Ende der ZAB einläuten. Im ersten Schritt müßten hilflose Menschen tagsüber vor der verschlossenen Tür stehenbleiben. Es wird deutlich, daß so, wie dieser Einschnitt vorgenommen wird, weitere folgen werden. Es wird das Ende des ZAB eingeläutet werden. Wer immer das gut heißt, dem kann ich nur raten, gucken Sie sich mal die Einrichtung an, gehen Sie mal für ein paar Stunden abends dort hin und gucken Sie sich an, wie die arbeiten, mit welch schwierigen Personen, mit welch großen Problemen die da zu kämpfen haben. Das engagierte Team dieser ZAB hat es geschafft, Menschen mit ganz besonders schwierigen Problemen eine Stütze zu geben. Diese Stütze darf nicht einfach so mir nichts dir nichts weggeschlagen werden, meine Damen und Herren.
Zum Drogenbereich. Egal, wie viele Menschen in Hamburg Drogen illegaler Art konsumieren, ob es nun 10000 oder 12 000 sind. 8000 sind es mit Sicherheit nicht. Es sind viel mehr. Das ist auch deutlich geworden. Allen muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre Sucht zu überleben und, wenn möglich, auch einen Weg aus ihr heraus zu finden. Bewährt haben sich als Hilfestellung Gesundheitsräume.
Hamburg hat Beispiele gegeben, wie richtig und notwendig es ist, sie dort einzurichten, wo sie gebraucht werden. Allein Hamburg orientiert sich nicht mehr am eigenen Beispiel. Klar ist doch, daß das Konzept der Dezentralisierung gescheitert ist. Das pfeifen inzwischen alle Spatzen von den Dächern. Der Koalitionsvertrag verspricht, dort, wo sie die Szene annimmt, werden weitere Druckräume aufgemacht, und angenommen werden sie in St. Georg und im Schanzenviertel. Hier brauchen wir weitere Druckräume. Das wissen inzwischen alle, nur die starrköpfige SPD in Hamburg vernagelt diesen Weg zu einem vernünftigen und notwendigen Ausbau des Hilfesystems, und das finde ich nach wie vor höchst bedauerlich für die Nutzerinnen und Nutzer.
Bedauerlich ist, daß die GAL es zuläßt, daß dieses wichtige Thema mit Mediationsverfahren, mit merkwürdigen Nachverhandlungen und, wenn gar nichts mehr hilft, mit geheimgehaltenen Berichten mit aller Macht und gegen jede Vernunft aus der Legislaturperiode herausgedrückt wird. Peter, findest du es nicht auch selber richtig bitter, wie damit umgegangen wird und dieses Ding einfach aus der Legislaturperiode gedrückt wird, ohne daß tatsächlich irgend etwas passiert und es eine Verbesserung der Situation gibt?
Aber auch sonst bleibt festzustellen, daß wirklich nicht viel getan wird. Es wird vom Senat nicht genug getan für Menschen mit Suchtproblemen. Das wird deutlich beim Thema Crack. Dort ist bisher überhaupt noch nichts passiert, aber diese Einschätzung gilt nicht nur für den illegalen Bereich. An der Spielsucht – ein anderes Beispiel – verdient Hamburg gut. Für Hilfen für abhängige Menschen, für Spielsüchtige dagegen tut Hamburg viel zuwenig. Frau Roth, die Zeiten des Eigenlobs dürften heute vorbei sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hamburger Gesundheitssystem sieht sich in den letzten Jahren vor besonders großen Herausforderungen, insbesondere in bezug auf Modernisierung und Innovation. Angesichts der eingeschränkten Mittel ist es sehr kompliziert, alles, was man sich wünscht, zu erreichen. Aber es ist klar und richtig, daß das Niveau der Gesundheitsversorgung sehr hoch ist. Das gilt nicht nur für Hamburg, sondern auch für die Metropolregion, denn die Hamburger Gesundheitsleistungen werden auch von Patientinnen und Patienten aus dem Umland wahrgenommen. Das zeigt das neue Gutachten, das Grundlage für den Entwurf des Krankenhausplans 2005 ist. Insofern kann man sagen, daß das, was wir hier in Hamburg haben, aufgrund der Spitzenposition und Spitzenmedizin vom Umland genutzt wird.
Wir haben den Entwurf des Krankenhausplans 2005 in Vorbereitung und ebenfalls ein Gesetz zum Öffentlichen Gesundheitsdienst vorgelegt, zwei wichtige Reformprojekte, die in diesem Jahr und im Jahr 2001 diskutiert werden. Im Zusammenhang mit dem Krankenhausplan 2005,
Herr Wersich, möchte ich darauf hinweisen – weil Sie gerade meine Interessenskollision besonders hervorgehoben haben –, daß wir hier einen anderen und neuen Weg gegangen sind, zum Beispiel dadurch, daß wir durch die Einrichtung einer Lenkungsgruppe mit einem externen Mediator versuchen, den sehr schwierigen Prozeß der Krankenhausplanung 2005 so zu organisieren, daß wir möglichst vieles im Einvernehmen sowohl mit der Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen und der BAGS erreichen.
Es mag vielleicht nicht ganz zu Ihrem Bild passen – das kann ich gut verstehen –, aber in bezug auf die Steps im Bereich der Lenkungsgruppe kann ich doch sagen, daß ein solches Einvernehmen, bezogen auf das Gutachten, mit ziemlicher Überraschung da war. Daß es Ihnen nicht gefällt, verstehe ich. Politisch aber ist es von großer Bedeutung, wenn Sie hier behaupten, daß die Senatorin zwar sagen würde, sie würde sich an der Krankenhausplanung nicht beteiligen, aber es eigentlich doch täte. Wir sind jetzt beim nächsten Schritt, und der heißt Konkretisierung dieses Gutachtens bezogen auf strukturbestimmende Merkmale, auf die einzelnen Projekte in den Krankenhäusern und Reduzierung der Betten. Das ist ein sehr komplizierter Prozeß – das ist richtig –, aber es gibt eine gute Botschaft und die lautet, daß sich jetzt bereits Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen abzeichnen, einige sogar realisiert worden sind und realisiert werden,
die sie dann dort unterbringen können. Um die Modernisierung im Krankenhausbereich zu gewährleisten, müssen wir bestimmte Bereiche zusammenlegen, entweder durch Kooperation, durch Fusion oder durch Konzentration. Das wird in den nächsten zwei Wochen erörtert, und ich bin ganz sicher, daß gerade diese Art und Weise der Krankenhausplanung, wie wir sie eingeführt haben, nicht ohne Streit gehen wird, Herr Zamory und Herr Dr. Petersen – Stichwort Psychiatrie –, sondern in einer sehr starken argumentativen Weise über Daten und Fakten.
Ich stimme mit Ihnen in der Sache überein, daß wir insbesondere im Bereich der Psychiatrie darauf achten müssen, daß wir nicht ambulant vor stationär organisieren, wenn wir es noch gar nicht organisieren können. Das heißt, wir müssen hier sehr genau prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, tatsächlich die Verweildauer so zu reduzieren, wie sie zur Zeit diskutiert wird.
Was für mich klar ist, ist der Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hier sagt das Gutachten auch eindeutig, daß es eine solche Ausweitung geben muß. Ich füge noch hinzu, daß diese Ausweitung so stattfinden muß, daß daraus auch ein dritter Standort wird. Auch das ist eine ganz wichtige Sache.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, Herr Wersich, ist das zunächst einmal kein Eingreifen in die Krankenhausplanung, sondern meine Positionierung zu diesen Fakten.
Darauf lege ich sehr großen Wert. Es geht nämlich darum, klarzumachen, was in diesem Land, in dieser Stadt not