Eine Maßnahme, meine Damen und Herren, um diese Entwicklung einzudämmen und Signalwirkung für den Medienstandort Hamburg haben zu können, ist unter Umständen das TV-World-Projekt. Die Sender und die Produktionsfirmen – das ist sozusagen die Idee von TV-World – könnten dann deutlich machen, wie beispielsweise Serien, Shows und Fernsehproduktionen vom Anfang bis zum Ende entstehen. Ein Blick hinter die Kulissen wäre möglich. Synergieeffekte und eine Stärkung des Standorts Hamburg wären zwangsweise eine positive Folge für den Medienstandort Hamburg.
Ein zweiter Punkt ist der Tourismusaspekt. Erhebungen haben ergeben, daß der Tourismus in Hamburg mittlerweile einen jährlichen Umsatz von 4,5 Milliarden DM erzielt. Sein Anteil an der Bruttowertschöpfung liegt immerhin bei 3 Prozent. Wir wissen, daß dieses ein zunehmender Prozeß ist. Wenn wir hören, daß TV-World – so jedenfalls die Planungen – eine Million Besucher jährlich erbringen könnte, so wäre das eine touristische Attraktion für die Stadt, die es bisher in Deutschland in dieser Form nicht gibt. Das ist die positive Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist folgende: Es stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, die wir auch in anderem Zusammenhang – zum Beispiel mit der Gebührenerhöhung von öffentlich-rechtlichen Sendern – diskutiert haben, ob es Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens beziehungsweise einer Tochter eines öffentlichrechtlichen Unternehmens sein kann, privatwirtschaftlich zu investieren und möglicherweise auch in ein privatwirtschaftliches Risiko oder Obligo zu gehen.
Die gleiche Frage haben wir beim ZDF und dem Lerchenfeld. Da sind die Juristen immer noch dabei zu prüfen, ob eine öffentlich-rechtliche Institution so etwas darf. Wir sollten dies auch mit Interesse abwarten, denn eine solche Entscheidung wird sicherlich Mustercharakter haben.
Unabhängig von dieser Frage knüpfen wir an eine Zustimmung für TV-World in Jenfeld eine Voraussetzungsliste, die zunächst einmal sicherstellt, daß der Erlebnispark verträglich in den Stadtteil integriert werden soll.
Das muß in der Weise geschehen, daß eine weitgehende Verträglichkeit der einzelnen Nutzungen mit den benach
barten Wohnanlagen erfolgt. Akustische Emissionen, Licht-Emissionen müssen weitestgehend eingedämmt sein und dürfen nicht zu einer Beeinträchtigung der Nachbarn führen. Es sind sicherlich Pufferzonen notwendig gegenüber der nördlich existierenden Einfamilienhausbebauung sowie gegenüber dem südlichen Geschoßwohnungsbau.
Im Zusammenhang mit der Konzeption des Parkes ist kurzfristig über eine Achterbahn nachgedacht worden. Das ist Gott sei Dank sehr schnell wieder von den Projektleitern ad acta gelegt worden.
Eine weitere Voraussetzung ist ein vernünftiges Verkehrskonzept, denn, Herr Dr. Lange, die Anbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr ist relativ schlecht.
Trotz S4 – ich will nichts über die Taktfolge sagen – muß sichergestellt sein, daß diese so sicherlich keine vernünftige Anbindung für den Park sein kann. Die Elektrifizierung muß schneller erreicht werden, der Ausbau der Nahverkehrsstrecke Richtung Ahrensburg zur Gleichstrom-SBahn auf eigenen Gleisen muß offensiver vorangetrieben werden. Wir müssen eine bessere Anbindung an den Busverkehr haben, um möglichst den Individualverkehr einzuschränken. Für den Individualverkehr brauchen wir eingehende detaillierte Untersuchungen. Die öffentliche Aussage der Arbeitsgemeinschaft während der Anhörung, die Frau Duden angesprochen hat, daß die Straßen den zusätzlichen Verkehr aushalten werden, reicht mir als Argument ganz bestimmt nicht.
Zu den Arbeitsplätzen ist etwas gesagt worden. Es wäre schön, wenn bei einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent in Jenfeld 1300 neue Arbeitplätze im Stadtteil bleiben könnten. Aber, meine Damen und Herren, wie wollen Sie sicherstellen, daß nur Jenfelder berücksichtigt werden, wenn sich dort jemand als Einweiser im Parkbereich oder in der Gastronomie bewirbt?
Soll ich jemandem, der arbeitslos ist und aus Bramfeld kommt, sagen, er dürfe dort nicht arbeiten, weil Jenfelder das erste Recht auf den Arbeitsplatz haben? Das geht nicht. Insofern ist das natürlich auch ein Scheinargument. 1300 Arbeitsplätze für Hamburg, ist vielleicht ein Argument, aber für den Stadtteil ganz sicherlich nicht.
Wir wollen im übrigen erreichen, daß der Exerzierplatz unter Denkmalschutz gestellt wird und eine Grünanlage durch den Park führt, damit eine integrative Aufnahme in den Stadtteil erfolgt und dieses Gelände nicht so abgeschottet ist wie jahrelang das Kasernengelände.
Es ist die Bürgerinitiative mehrfach angesprochen worden. Es ist das gute Recht der Bürger, sich in Initiativen zusammenzuschließen und ein entsprechendes Bürgerbegehren einzureichen. Wir glauben, daß es sehr sinnvoll und auch sehr nützlich ist, diese Bürgerinitiative mit in die Planung einzubeziehen. Wir müssen abwarten, inwieweit das Bürgerbegehren Erfolg haben wird.
Es ist sicher nicht sinnvoll, par ordre du mufti anzuordnen, daß der Park dort hinkommt. Das wäre unsinnig und nicht sensibel. Sensibilität ist das, was wir dort im Stadtteil brauchen.
Bei Berücksichtigung dieser Bedenken könnte eine Realisierung aus unserer Sicht möglich sein. Wir sollten aber zunächst einmal abwarten, bis es endgültige Investoren gibt. Wir sollten abwarten, bis wir wissen, wie das Projekt konkret aussieht. Wir sollten abwarten, welches Ergebnis das Bürgerbegehren hat. Deswegen halten wir es nicht für sinnvoll, uns heute dagegen oder dafür auszusprechen. Wir lehnen aus Formalgründen den REGENBOGEN-Antrag ab. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hatte vor allem den Vorteil, daß wir jetzt alle endlich einmal näher an dem tatsächlichen Sachstand dran sind. Es ist nicht mehr so, daß die Vision, die Frau Sudmann vorgestellt hat, in der Form realisiert wird. Im Moment – so verstehe ich jedenfalls die Gemengelage – ist sowieso noch gar nichts entschieden. Alles ist wieder offen, wie das bei diesen großen Vorhaben ist, wo viele Investoren viel Geld investieren müssen.
Die entscheidenden Punkte sind bereits von meinen beiden Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Ich bin sehr froh, daß die durch Bezirkspolitiker und -politikerinnen geführte Debatte zu einem „Eindampfen“ dieser ursprünglich überbordenden Vision geführt hat. Insofern stehen die Ziele, die Frau Duden und Herr Klimke genannt haben – eine Verträglichkeit mit dem Quartier zu erreichen –, obenan. Das gleiche gilt für das Verkehrskonzept. Daß ein Verkehrskonzept erstellt werden muß, durch das für Buslinien eine Anbindung an den ÖPNV geregelt und gewährleistet wird, steht gar nicht zur Frage. Ich stimme Frau Duden zu, daß man nicht immer sagen kann, das gesamte Projekt könne nicht realisiert werden, weil das Verkehrskonzept fehle. Ich möchte noch auf einige Aspekte eingehen.
Entscheidend und politisch am interessantesten ist die Perspektive, die man dort für Studio Hamburg bieten kann. Wir wollen das Studio hier halten, wir wollen die Produktionen hier haben, und es gibt zu wenig Studios. Das ist die Argumentation, die ich für zulässig halte. Im übrigen erinnere ich an all die Debatten um die Konversionsflächen, die wir in der Stadt haben, gleichgültig ob es sich um Kasernen oder Bahngelände handelt. Es ist immer schwierig, sich in der Gemengelange als Bezirk, als Bürgerschaft oder als Senat durchzusetzen. Es geht um das Erzielen von Höchstpreisen bei den Verkäufen. Hier klinkt sich die Liegenschaft nun einmal nicht ein und sollte es auch nicht. Das heißt also, das alte Projekt – je zwei Fünftel Wohnen und Gewerbe und ein Fünftel Grünflächen – ist schlicht und einfach nicht finanzierbar. Der Bedarf für den Geschoßwohnungsbau, der dort einmal vorgesehen war, ist zumindest zweifelhaft. Inzwischen ist der Wohnungsbau, den wir auf dem Gelände der ehemaligen Boehn-Kaserne und der Graf-Goltz-Kaserne – beide in Wandsbek – wollten, realisiert. Der Nachweis, ob wir den auf dieser Fläche auch noch brauchen, ist für mich im Moment nicht erbracht.
Im übrigen ist der entscheidende Vorteil des jetzt vorliegenden Konzeptes, daß ein Entgegensteuern der derzeitigen Unterversorgung von Grünflächen in dem Bereich tatsächlich erreicht werden könnte. Ich sehe nicht, daß dies mit dem alten Konzept zu realisieren gewesen wäre.
Ich verstehe die Bürgerinitiative so, daß sie dort kein Gewerbegebiet, sondern in Wirklichkeit eher ein kleines, nicht zu sehendes und zu hörendes Gewerbe haben möchte.
Die Nachfrage danach tendiert eher gegen Null, so daß man nicht davon ausgehen kann, daß dieses Gewerbegebiet realisiert werden könnte. Ich glaube auch nicht, daß die Gruppe REGENBOGEN dort den Bau von Einfamilienhäusern wünscht. Das Gelände ist nicht attraktiv, vor allem nicht im hochpreisigen Bereich.
Es gibt also drei Aspekte für eine Perspektive für Studio Hamburg. Dazu gehört selbstverständlich ein Verkehrskonzept. Eventuell sollte alles perspektivisch auch ein bißchen niedriger gehängt werden, denn es ist einfach noch nicht klar, was realisiert wird oder was nicht. Vielleicht sollten wir uns alle noch ein wenig in Geduld fassen, bis es tatsächlich eine klare Aussage des Investors gibt, und dann steigt man genau dort wieder ein. Das wird der Bezirk, und das werden auch wir tun können. Wir reden dann über die Verträglichkeit, die tatsächlich das große Ziel ist. – Vielen Dank.
Ich habe Politik bisher immer so verstanden, daß sie auch gestalten möchte. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir widerstrebt es zu warten, bis ein Investor etwas Neues vorlegt. Ich habe die Arbeitsweise der Politikerinnen und Politiker so verstanden, daß wir sagen können, was vorstellbar ist und was nicht. Deswegen möchte ich nicht warten, bis etwas kommt, was wir nicht wollen.
Es ist richtig, daß der Investor die Achterbahn für gestorben hält. Gleichzeitig will er aber einen neuen Frequenzbringer haben. Er wird also irgend etwas suchen, womit er glaubt, Menschen anziehen zu können. Von daher ist das Thema noch lange nicht beendet.
Wenn das Projekt eingestampft wird, Frau Möller, dann habe ich noch eine Frage an Frau Duden und an Herrn Klimke. Woher sollen die 1300 Arbeitsplätze kommen? Frau Duden ist dieser Frage ausgewichen. Sie hat nicht ein einziges Wort dazu gesagt, wie diese 1300 Arbeitsplätze entstehen sollen. Vielleicht denken Sie weiterhin an den Friedrich-Ebert-Damm. Nach Ihrer Aussage sollten dort viele Arbeitsplätze entstehen. Aber wie lautete das Resultat? Der Senat konnte sie noch nicht einmal zählen.
Deswegen ist es schade, wenn Sie auf meine Redebeiträge noch nicht einmal eingehen, um zu versuchen, meine Ausführungen zu entkräften. Ihre Logik, es würden sich nicht alle Jenfelder, sondern nur einige Bürgerinnen und Bürger dagegen aussprechen, verstehe ich nicht. Es ist auch irrational, zu glauben, weil die Sozis das befürworten, sei ganz Jenfeld dafür.
Gehen wir noch einmal auf die Bürgerinitiative ein. Frau Duden, es wäre schade, wenn Sie jetzt weggehen würden,
denn Sie haben die Bürgerinitiative ein wenig beschimpft, weil sie immer gegen Projekte seien. Meistens gründen sich Bürgerinitiativen dann, wenn eine Planung vorliegt und sie darüber ihre Meinung äußern wollen.
Wir alle haben letzte Woche Briefe von der Bürgerinitiative bekommen, in denen sie aufgeschrieben hat, was sie sich vorstellen kann. Die Bürgerinitiative hat ziemlich deutlich gemacht, daß sie dort eine Mischnutzung will.