gen möglich gewesen wären. Das habe ich mehrfach ausgedrückt. Bei dieser Partei ist der Naturschutz nicht mehr gut aufgehoben. Ich schätze, es hat keinen Sinn mehr, daß noch irgendein Grüner diese GAL wählt; seine Stimme wäre für die Zukunft dort völlig falsch aufgehoben.
Ich möchte das auch an zwei Dingen festmachen. Einer der wichtigen Punkte, die im Koalitionsvertrag 1997 mit aufgenommen wurde, war die Nichtrealisierung des Bebauungsplans NF 15. Nun hören wir im Zusammenhang mit der Airbus-Entscheidung so ganz nebenbei, daß dieser Bebauungsplan, den die Grünen mit von allen gefeiertem Erfolg verhindert haben, in einer Nebenbemerkung wieder zum Leben erweckt wird. Wieder wird eine wichtige, ökologisch bedeutsame Fläche in einer sozialproblematischen Gegend bebaut. Damit wird den Grünen wiederum eine Ohrfeige verpaßt.
Da können Sie meckern, wie Sie wollen, Sie kommen mit Ihren allgemeinen Aussagen nicht weiter. Sie werden auch feststellen, daß die Auseinandersetzung um diese Frage noch nicht zu Ende ist.
und uns darüber streiten, daß die verlängerte Landebahn nach Neuenfelde nicht gebaut wird. Sie werden sich noch darüber wundern, denn aufgrund dieser Frage wird ein Widerstand in dieser Stadt initiiert werden, den Sie in dieser Form bisher noch nicht gekannt haben. Die Menschen im Alten Land werden so wütend sein und mit Ihnen so scharfe Auseinandersetzungen führen, daß Sie die bisherigen Unterhaltungen darüber als sanft bezeichnen werden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich mit einigen der hier genannten Argumente auseinandersetzen und möchte bei Ihnen beginnen, Herr von Beust.
Ich wiederhole nicht die vielen Transrapid-Debatten, die wir hier geführt haben. Ich glaube, daß man von fast jedem einzelnen Mitglied dieses Hauses weiß, welche Position es dazu hatte. Es lohnt nicht, das zu wiederholen. Ich glaube auch nicht, daß es lohnt, jetzt eine Tiefwasserhafendebatte zu führen; dazu werden wir womöglich im Laufe des Jahres Gelegenheit haben. Ich möchte aber zwei grundsätzliche Bemerkungen machen.
Die Entscheidungen zum Flughafen Fuhlsbüttel – hier widerspreche ich ausdrücklich Ihrer Feststellung, daß seine Kapazität bis 2010 erschöpft sein werde – und zur Hamburg Messe sind für mich keine Fehlentscheidungen. Sondern ich glaube, daß wir mit den jeweiligen Innenstadt- beziehungsweise Stadtlagen dieser beiden Einrichtungen auch ein Asset haben, das bei geeigneter Weiterentwicklung noch wertvoller gemacht werden kann. Daß die Baufirma Hoch-Tief zu einem so hohen Preis in die Flughafen AG eingestiegen ist, ist ein Zeichen dafür, daß dies nicht nur die Bewertung des Hamburger Senats ist.
Im übrigen glaube ich nicht, daß sich Hamburg ernsthaft vornehmen kann, bei großen und führenden Projekten stets vorn dabei zu sein. Das kann nicht gehen, denn es übersteigt unsere Möglichkeiten. Man muß sich auch sortieren und für die Dinge entscheiden, die wichtig sind und bei denen man bewußt sagt – die Messe ist für mich ein solcher Bereich –, daß es keinen Sinn macht, stets die Nummer 1, 2 oder 3 in Deutschland sein zu wollen. Man kann nicht noch einmal die Facilitäten wie in Leipzig, München und Hannover aufbauen. Wir entscheiden uns bewußt, in Hamburg nicht ganz so viel zu investieren – es wird immer noch genug werden –, sondern auf die Bereiche zu setzen, die für diese Stadt besonders prägend sind.
Die von Ihnen gestellte Frage, warum die Menschen so gezittert haben, ist mit Unterlassungen oder Fehlentwicklungen der letzten Jahre nicht beantwortbar.
Ich habe, wie Sie wahrscheinlich alle auch, vor wenigen Stunden das neue Heft des Statistischen Landesamtes in die Hand bekommen. Es enthält eine Tabelle über die Entwicklung des Brutto-Inlandprodukts der Bundesländer für die Zeit von 1991 bis 1999. Wenn Sie einmal die neuen Länder ausklammern, die natürlich eine rasante Wachstumsentwicklung verzeichnen – wie wir uns das alle wünschen –, dann finden Sie die tüchtigen Bayern mit 31,4 Prozent Wachstum vorn, aber dann kommt schon Hamburg mit 29,3 Prozent vor dem ebenfalls nicht gerade schwachen Baden-Württemberg und Hessen.
Das heißt, daß eine Geschichte voller verpaßter Chancen eigentlich nicht begründen kann, warum Hamburg gemeinsam mit Bayern beim Wirtschaftswachstum eines gesamten Jahrzehnts ganz vorn liegt.
Meine Wahrnehmung, warum viele Menschen gezittert haben, ist eine andere. Es war richtig – mir ist es jedenfalls so ergangen – mit beiden Händen zu greifen. Es hat damit zu tun, daß mein Gesicht im Zusammenhang mit einem solchen Projekt besonders häufig abgebildet ist. Wildfremde Menschen sind auf mich zugekommen und haben mir Glück gewünscht,
und zuletzt sogar in einer großen Zahl, Frau Sudmann. Ich glaube, daß nach den vielen Höhen und Tiefen der letzten Tage vor der OVG-Entscheidung so etwas wie ein gemeinschaftlicher Wahrnehmungs- und Entscheidungsprozeß durch die Stadt gegangen ist. Es ist ja nicht so, daß die Presse nur positiv über das Projekt, die Aussichten seiner Realisierung und über diejenigen berichtete, die es betrieben haben.
Aber nach diesem Auf und Ab gab es in der Stadt eine starke Stimmung, die nach meinem Eindruck nicht von dem einzelnen Argument geprägt war, sondern von dem Gefühl, ob wir in Hamburg ein solches Projekt noch zustande kriegen. Darauf kam es an, und das hat die Menschen wirklich bewegt.
Frau Möller, was die Ausgleichsmaßnahmen und ihre zügige Realisierung angeht, kann ich Ihnen und dem ganzen Hause nur sagen: Der Senat und die Realierungsgesellschaft werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um
Wer allerdings glaubt, daß die Ausgleichsmaßnahmen mit den rechtlichen Möglichkeiten der beiden Nachbarländer in Frage gestellt und verzögert werden können, um in Wahrheit das eigentliche Projekt aufzuhalten, hat sich nicht nur rechtlich verkalkuliert, sondern wird am Ende erleben, mit leeren Händen dazustehen. Ich kann insofern vor einer solchen Strategie nur warnen.
Was den Obstanbau im Alten Land angeht, haben die Obstbauern jede Unterstützung verdient. Das Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit ist vielfach erneuert worden, und es fußt ja nicht auf nichts, sondern auf einer langen Geschichte der Zusammenarbeit. Ich will aber auch hier ein „allerdings“ formulieren.
Wenn man sich als Obstbauer und als Obstbäuerin zu oft im Fernsehen damit abbilden läßt, zu sagen, man wolle keine kerosinverseuchten Äpfel verkaufen müssen, dann darf man sich hinterher nicht wundern, daß der eine oder andere Kunde das am Marktstand auch für bare Münze nimmt. Man darf also seine eigenen Möglichkeiten auch nicht schlechtreden.
(Beifall bei der SPD und Zuruf von Susanne Uhl REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das wollen wir auch nicht!)
Ich sage ausdrücklich zu, daß wir jede Mühe verwenden werden, die Kosten in dem Rahmen zu halten, die der Bürgerschaft bekannt sind, und ich will verfahrensbezogen hinzufügen, der Senat wird, wie zugesagt, den Haushaltsausschuß im Frühjahr über die aktuelle Entwicklung unterrichten.
Herr Hackbusch, zu Ihnen. Erstens: Stichwort NeugrabenFischbek. Sie wissen aus den Debatten der letzten Wochen sehr gut, daß nicht daran gedacht ist, NeugrabenFischbek in der Wohnungsbauplanung einfach wieder aus der Schublade zu holen, wie wir sie Mitte der neunziger Jahre vorgesehen hatten, sondern
die Überlegung ist, dort eine ganz andere Form, eine garten- und außengebietsbezogene Form von Wohnen zu realisieren.
Im übrigen, Herr Hackbusch, ist es eine nicht ohne Sympathie geführte Debatte über die letzten Jahre.
Meine Damen und Herren, gelegentliche Zwischenrufe sind zwar gut, aber der Redner muß schon noch verständlich bleiben können.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Zurufe von Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke)
Man kann, Herr Hackbusch, in der Abwägung zu anderen Ergebnissen kommen als die große Mehrheit dieses Hauses und viele andere auch. Aber das, was Sie zur Entwicklung der Arbeitsplätze sagen und zu dem, was dort wirklich passieren wird – tut mir leid –, hat mit der Realität nichts mehr gemein.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Gedanken anfügen. Der Bürgermeister hat für den Senat noch einmal das Angebot zur Zusammenarbeit an die Gegner, die Kritiker des Projektes und insbesondere an die Naturschutzverbände in aller Form erneuert.
Mir liegt seit unmittelbar vor der Debatte der Beschluß des OVG von gestern vor, in dem das Oberverwaltungsgericht bestätigt hat, daß die Naturschutzverbände keine Klagemöglichkeit in Hamburg haben. Die Beschwerde der Naturschutzverbände über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gestern abgelehnt worden.
Ich sage dies, weil ich meine, daß dies nun wirklich die Zäsur wäre, in der die Naturschutzverbände erkennen sollten, daß ein gemeinsames Daraufhinwirken den Ausgleich, die Ersatzmaßnahmen, den Schutz der Natur so gut wie möglich zu gestalten, allemal mehr wert ist als der Versuch, ein Projekt zu blockieren; ein Versuch, der vergeblich sein wird und zum Scheitern verurteilt ist.