Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, daß bei einer Reihe von Feldern diese norddeutsche Zusammenarbeit bereits vorzüglich funktioniert, ob es Projekte wie A380, Elbvertiefung oder Baggergutunterbringung sind, und auch bei TESLA zeichnet sich ab, daß wir dieses hinbekommen.
Wenn man sich einmal die Zusammenarbeit der Häfen Lübeck und Hamburg ansieht, so wäre dies vor Jahren wegen der Konkurrenz und der Ängste einzelner Menschen nicht vorstellbar gewesen; heute funktioniert diese Zusammenarbeit der norddeutschen Länder. Es hat bei der Elektrifizierung der Eisenbahn Hamburg–Lübeck funktioniert; das muß natürlich auch bei unserer Schienenanbindung funktionieren, denn wie wollen wir die Y-Klasse ohne niedersächsische Unterstützung durchbekommen? Wie wollen wir denn die Verkehrsprobleme, die Engpässe im Hamburger Süden lösen, wenn nicht durch norddeutsche Zusammenarbeit? Wir haben auch beim Krankenhausplan wieder gezeigt, daß wir zu einer solchen norddeutschen Zusammenarbeit in der Lage sind. Wenn wir nicht alle gemeinsam beginnen, in Kategorien von Metropolregionen im globalen Wettbewerb zu denken und zu handeln, dann verpassen wir die Chancen, dann sind wir nicht auf der Höhe der Zeit.
Nun zum Tiefwasserhafen. Wir sind uns offenkundig darin einig, daß Flußhäfen als Tiefwasserhäfen nicht in Frage kommen. Es gibt Grenzen von Elbvertiefung, die nicht überschritten werden können. Deswegen muß man sich auf Schiffe mit anderen Tiefgängen einstellen. Wann die kommen, weiß, ehrlich gesagt, keiner von uns.
Herr Ehlers, Sie haben gesagt, das drohe unmittelbar, deswegen vertrage die Handlung und Entscheidung keinen Aufschub.
Aber eines weiß ich: Flußhäfen sind darauf nicht vorzubereiten, können dieses nicht bewältigen, so daß wir in diesem Punkt auf eine Kooperation mit Regionen an der Deutschen Bucht angewiesen sind, wo Tiefwasserhäfen möglich sind. Daß die Hamburger Cuxhaven favorisieren, ist allgemein bekannt, das war auch den Bremern und dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen bekannt. Aber sowohl Cuxhaven als auch Wilhelmshaven liegen nicht auf hamburgischem Staatsgebiet.
Das war einmal anders, ist irgendwie blöd. Wir haben noch die Chance, Neuwerk/Scharhörn anzubieten, aber dazu sehe ich Herrn Porschke fürchterlich mit dem Kopf wackeln, also steht das wohl auch nicht zur Verfügung. Ich muß mich damit abfinden, daß der niedersächsische Ministerpräsident sagt:
Das ist irgendwie legitim. Daß ich, wenn ich auf hamburgischem Staatsgebiet etwas zu machen hätte, an dem auch Niedersachsen Interesse hätte, fragen würde, Sigmar, wo hättest du es denn gerne, kann ich mir nicht so recht vorstellen.
Das sind so Vorstellungen von politischer Arbeit, die ein bißchen etwas mit trotzigen Kindern, mit Füßen aufstampfen zu tun haben.
Sehen wir uns einmal an, wie diese Vereinbarung aussieht. Die Frage, ob und wann dieser Tiefwasserhafen kommt, hängt von den Investoren ab. Gegenwärtig kann keiner einschätzen, wann sich das rechnet. Wir haben erstmalig ein Finanzierungsmodell zur Entlastung der öffentlichen Hand entwickelt, bei dem vorgesehen ist, 50 Prozent der Infrastruktur zusätzlich zur Suprastruktur privat zu finanzieren. Das hat etwas damit zu tun, wie die Marktteilnehmer die weitere quantitative Entwicklung einschätzen, wie sie auch die qualitative Entwicklung, bezogen auf die Tiefgänge, einschätzen. Das heißt, die Realisierung ist in deren Marktbeobachtung gestellt. Das scheint mir auch notwendig und sinnvoll zu sein.
Man kann die Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre, bezogen auf die Containerisierung, fortschreiben und kommt dann zu Bedarfen, die horrend sind. Dann werden wir fast die Situation haben, daß jedes Angebot auch nachgefragt wird. Es kann aber auch sein, daß der Welthandel sich anders entwickelt. Überall erlebe ich, daß die Miniaturisierung fortschreitet, und inzwischen sind Nano und Piko ja durchaus Dimensionen der Kleinheit, in denen man denkt, und ob das auch mit Welthandel und Containerverkehren immer in die andere Richtung geht, weiß ich nicht so genau. Deswegen war aus hamburgischer Interessenlage der entscheidende Punkt, einen Mechanismus zu finden, der einen Realitätstest auf Marktsituationen durchführt, und das ist die fünfzigprozentige Infrastrukturfinanzierung.
(Dr. Roland Salchow CDU: Sie verbreiten sich hier aber über Piko- und Nano-Bereiche, das tut nicht not!)
Wenn ich von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch mache, dann können Sie das vielleicht auch in Ruhe ertragen.
Herr von Beust hat durchaus recht, daß in diesem Markt inzwischen die südostasiatischen Hafenbetreiber eine
aggressive Rolle spielen. Deswegen muß man bei der Realisierung eines solchen Tiefwasserhafens, wenn man ihn als Ergänzungshafen will, auch darauf achten, daß diese südostasiatischen Hafenumschlagbetriebe nicht zum Zuge kommen. Die lassen uns dort auch nicht zum Zuge kommen, also braucht man nicht so offen zu sein. Deswegen ist das Betreiberkonzept für diesen Tiefwasserhafen in der Tat von entscheidender Bedeutung.
Die hamburgischen, bremischen und anderen norddeutschen Hafenumschlagbetriebe haben hier die Möglichkeit, sich bei der Betreibung dieses Hafens zu engagieren und damit auch ihre Interessen abzustimmen, die zwischen dem Engagement im neuen Tiefwasserhafen und in ihren Heimathäfen bestehen. Das scheint mir ein sehr wichtiger Punkt zu sein. Dadurch, daß wir private Investitionen haben werden, die Rendite bringen sollen, macht es die Wettbewerbsposition in Hamburg sicher, da brauchen wir keine Sorgen zu haben. Ich sehe auch keine Bedrohung des Hamburger Hafens durch eine solche Konkurrenz.
Eine norddeutsche Zusammenarbeit und Kooperation in Hafenfragen ist mittelfristig erforderlich. Hier haben wir wesentliche Schritte vorgenommen. Wir werden auch in Kooperation mit Bremen noch einiges aufbereiten müssen. Die Konkurrenz, die wir uns über Jahrhunderte, gerade auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet haben, können wir uns nicht länger leisten. Hier ist im Interesse und zum Nutzen Hamburgs und des Hamburger Hafens ein abgestimmtes Politikvorgehen erforderlich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Informationsbedürfnis von Herrn Dobritz ist unerschöpflich. Ich sage Ihnen eins, Herr Dobritz: Ich fühle mich hier gewählt, um hamburgische Interessen zu vertreten, das steht für mich im Vordergrund und nicht bremische oder niedersächsische Interessen; das mögen Sie anders sehen.
Herr Bürgermeister, ich glaube, daß Sie die Sache der norddeutschen Zusammenarbeit, die wichtig und notwendig ist, historisch nicht ganz richtig dargestellt haben. Sie haben völlig recht, daß wir regional und auch international nur konkurrenzfähig bleiben, wenn wir vernünftig zusammenarbeiten. Aber wie sieht eine Zusammenarbeit aus? Sie muß so aussehen, daß, wenn man ein Problem in der Region sieht, das uns alle angeht, man dieses gemeinsam löst; von mir aus auch ergebnisoffen, das wäre in Ordnung.
Aber wie ist es in diesem Fall gelaufen? Seit nahezu zwei Jahren wird seitens Niedersachsens massiv für Wilhelmshaven geworben, und zwar ohne vorher mit uns zu sprechen. Die niedersächsischen Abgeordneten des Bundestages sind in Berlin vorstellig geworden – von Bremen weiß ich es nicht –, ohne mit uns zu sprechen, um die Unterstützung der Bundesregierung und die des Bundeskanzlers Schröder persönlich für diese Investition in Niedersachsen zu kriegen, und zwar nicht aus Gründen der norddeutschen Zusammenarbeit, sondern allein aus struktur
politischen Gründen der Region Wilhelmshaven. So ist die Entwicklung gewesen; seit zwei Jahren läuft das in Berlin.
Dann wurde für Wilhelmshaven mit Unterstützung der Landesregierung in Niedersachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das natürlich nicht ergebnisoffen war, sondern ein parteiisches Gutachten für Wilhelmshaven wurde. Darüber ist vorher auch nicht mit Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein gesprochen worden, was zu machen sei, sondern es wurde einseitige niedersächsische Politik betrieben.
Ferner hat Wilhelmshaven in der Hafenwirtschaft national und international eine massive Öffentlichkeitsarbeit betrieben
und darauf hingewiesen, daß dort der zukünftige Standort des Tiefwasserhafens sei, ohne uns vorher zu fragen. Daraufhin ist Cuxhaven aufgewacht und hat gesagt: Da läuft etwas, das nicht in Ordnung ist. Seit einem dreiviertel Jahr bemüht sich Cuxhaven in einer Aufholjagd, dieses von Niedersachsen gemeinsam mit Kanzler Schröder inszenierte strukturpolitische Schauspiel Wilhelmshaven mit eigenen Argumenten zu konterkarieren. Es ist von Anfang an in der Planung eine einseitige strukturpolitische Maßnahme Niedersachsens gewesen und absolut kein Musterbeispiel norddeutscher Zusammenarbeit. Das stimmt einfach nicht, Herr Bürgermeister.
Das sollten Sie als Sachwalter hamburgischer Interessen, als der Sie gewählt wurden, hier auch sagen