Ich hoffe, daß sich bis September noch einiges verändern wird. Ansonsten werden Sie auch für die Sportpolitik von den Wählerinnen und Wählern die rote Karte erhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei meinen Vorrednern für die faire Darstellung bedanken. Damit meine ich Sie, Herr Dr. de Lorent, und Sie, Herr Schmidt.
Herr Hesse, bei Ihnen hat man doch das Gefühl, daß Sie aus Kleinlichkeit nicht anerkennen können, was hier geleistet worden ist. Ich greife nur ein Beispiel heraus. Sie beantragen Mittel für die Tour de France, während wir gleichzeitig die Deutschland-Tour sichern. Was Sie gemacht haben, war völlig kontraproduktiv und hat mit dem, was wir wollen, nichts zu tun. Es lag außerhalb dessen, was für die Stadt gut ist.
Hamburg ist eine Stadt in Bewegung, Hamburg ist eine sportbegeisterte Stadt. Wir können eigentlich glücklich darüber sein, weil das sehr viele Auswirkungen hat. Zunächst einmal dokumentiert unsere Antwort auf Ihre Anfrage das breite Leistungsspektrum, das wir anbieten, vom
Breitensport bis zu den Aktivitäten in anderen Bereichen. Wir weisen darauf hin, daß wir vielfältig sind und daß in besonderer Weise die Mischung unterschiedlicher Sportarten und Aktivitäten zu größerer Attraktivität führen. Ich gebe zu und halte es auch für richtig: Unsere Priorität liegt natürlich bei der Förderung des Vereinssports. Daneben sind die Grundsätze der Sportförderung trotz der erheblichen Sparlasten, die wir überall zu tragen hatten, erhalten geblieben. Es ist wichtig, so vorzugehen, denn der Ideenreichtum und die Organisationskraft der Vereine sind nicht wegzudenken, wenn man an Sport in Hamburg denkt. Ich glaube, daß wir gerade deswegen auch von dieser Stelle aus noch einmal unterstreichen müssen – insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Hesse –, daß die ehrenamtlich Tätigen eine unverzichtbare Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. Wenn Sie als Innenpolitiker ihre Funktionalität angesprochen haben, dann sehe ich darin auch eine erhebliche Leistung gerade im Bereich der Jugend, die integrativ wirkt, die die Menschen von den Straßen holt und die Jugendlichen zusammenführt. Damit meine ich insbesondere die ausländischen Jugendlichen; wir haben eine große Integrationsaufgabe.
Wie gut wir mit dem Hamburger Sportbund arbeiten, zeigt unsere Ziel- und Leistungsvereinbarung, die gleichzeitig die Funktion hat, daß wir die Mittel, die wir zur Verfügung stellen – seit 1997 sind es über 100 Millionen DM –, in vernünftiger Art und Weise ausgeben.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Hamburg als sportbegeisterte Stadt die richtige Stadt für Großevents ist; die verschiedenen Beispiele hat Herr Dr. de Lorent angesprochen. Weil die Sportbegeisterung so groß ist – das meinte ich vorhin mit mittelbaren Wirkungen –, ist eben auch die Sportkulisse für die Medien so besonders interessant. Deswegen können wir auf viele Großveranstaltungen verweisen, die sich in unserer Stadt abspielen. Ich glaube, Hamburg gehört zu den Städten mit den meisten Events. Dabei haben wir in Hamburg eine besondere Spezialität, das muß man sich klarmachen. Wir versuchen, internationale Spitzensportereignisse mit Breitensportaktivitäten zu kombinieren. Das ist eine ungeheure Attraktion, die zum Beispiel dazu geführt hat, daß die Deutschland-Tour nach Hamburg wollte, obwohl wir nicht die großen Finanzmittel anbieten konnten. Der Sportgeist der Stadt war so interessant, daß die Deutschland-Tour Hamburg als Startpunkt gewählt hat.
Dann möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Sie, Herr Dr. de Lorent, zu Recht angesprochen haben, nämlich die Frage der Entwicklungslinien des Sports. Damit müssen wir uns sehr ernsthaft befassen, denn wir stellen fest, daß die Menschen eher auf eigene freie Aktivitäten, mit anderen Worten: auf Flexibilität, ausgerichtet sind. Die Nichtorganisierten haben einen besonderen Stellenwert, der in gewissem Widerspruch, in einem gewissen Zielkonflikt – darauf hat Herr Schmidt hingewiesen – zu den Interessen des organisierten Sports und der Stadt steht. Wir können nicht viele einzelne Menschen fördern, sondern wir brauchen eine Infrastruktur, die flexibel genug ist, um die verschiedenen Bedürfnisse abzudecken. Da besteht noch erheblicher Denkbedarf. Ich teile die Tendenzaussage, die Sie getroffen haben, aber ich gehe in einem Punkt noch weiter. Wir müssen uns nämlich auch noch in besonderer Weise mit dem Gesundheitssport auseinandersetzen, denn das ist eine Funktion für sich.
Auf der anderen Seite sehe ich überall die Konkurrenz des kommerzialisierten Sports. Das ist eine Entwicklung, die
wir nicht begrüßen können, weil dort, wo Profit gemacht wird, die Frage der Entwicklung einer organischen Gesellschaft, also der Integration, sehr leicht zurückbleibt, weil sich die Gesellschaft teilt. Wir haben es hier mit einem auch politisch wichtigen Gebiet zu tun, das man nicht unterschätzen darf. Wir müssen uns auch für die Zukunft bemühen, so auf der Höhe der Zeit zu bleiben, wie wir es jetzt sind.
Insgesamt muß ich sagen: Im Hinblick auf den Sport „brummt in Hamburg der Bär“. Ich bin – auch gerade in dieser Legislaturperiode – mit der Entwicklung wirklich sehr zufrieden. Es ist eine Auszeichnung für uns alle, zumal für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, daß hier ein solches Klima von Sportbegeisterung entstanden ist. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Überweisungsantrag an den Jugend- und Sportausschuß abstimmen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucksache 16/5614: Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Sonntagsöffnung und weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 16/1227: Sonntagsöffnung von Geschäften in Hamburg (CDU-Antrag) 16/1249: Ausweitung von Sonntagsöffnung im Einzelhandel (Große Anfrage der GAL) 16/3164: Weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5614 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umgang mit der Frage des Ladenschlusses ist ein Lehrstück der Sozialdemokraten für Doppelstrategie und sachfremdem Umgang mit einem Sachthema. Obwohl wir im Oktober 1999 bereits einen Antrag gestellt haben und obwohl klar war, daß die Erfahrungen mit verlängerten Öffnungszeiten zeigen, daß es in dieser Frage Handlungsbedarf gibt, ist dieser Antrag im Ausschuß nach langem Schmoren – und so wird ihm das heute auch widerfahren – abgelehnt worden.
Die Forderung nach Liberalisierung der Ladenschlußzeiten ist durch zwei Gutachten bestätigt worden. Mit einer weiteren Liberalisierung soll dem Einzelhandel die Möglichkeit eröffnet werden, Wachstumschancen zu nutzen, um in eigener Verantwortung den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden. Wer es will, der tut es, wer es nicht will, der tut es nicht.
Die Konjunktur – das ist eines der Argumente der Sozialdemokraten und nicht völlig falsch, was Wirtschaft insgesamt angeht – wird im wesentlichen immer noch vom Export getragen. Stabilisierend für die Verstetigung des Wachstums und binnenwirtschaftlicher Impulse wäre eine weitere Liberalisierung der Ladenschlußzeiten zur Belebung der privaten Nachfrage. Das geltende Ladenschlußgesetz beschränkt sowohl den Einzelhandel als auch den
Verbraucher in seinen Verkaufs- und Einkaufsmöglichkeiten und berücksichtigt nur marginal die neuen Verkaufsund Kaufgewohnheiten, die sich mit der Veränderung der Gesellschaft ergeben haben.
Ich glaube ganz sicher, daß mit der Beibehaltung des bestehenden eingeschränkten Ladenöffnungsgesetzes der Einzelhandel sich selber schadet, weil die anderen Formen, zu kaufen und zu verkaufen, etwa über E-Commerce, im Internet, eine Fülle von Möglichkeiten eröffnen, zu Zeiten einzukaufen, in denen man in geöffnete Läden nicht mehr gehen kann. Das heißt, wenn der Laden nicht geöffnet ist, kann ich auch nicht kaufen, ist falsch. Ich kann kaufen und werde das nicht mehr bei dem tun, der seinen Laden nicht öffnet.
Hamburg hat den Anspruch, Weltstadt und Dienstleistungsmetropole zu sein. Aber dieser Anspruch kann mit dieser Art von Ladenschlußgesetz und diesen Ladenöffnungszeiten nicht erfüllt werden.
Dadurch entgehen dem Einzelhandel jährlich Millionenumsätze. Ich muß Ihnen auch als Sozialdemokraten nicht sagen – das haben Sie jedenfalls in Berlin inzwischen erkannt –, daß jede notwendige Reform, die hinausgeschoben wird, auch dem Standort Deutschland insgesamt schadet.
Obwohl die Argumente so klar sind, was ist passiert? Wir haben den Antrag im Oktober 1999 gestellt. Ich habe bei der Einbringung hier gewarnt, daß die Sozialdemokraten bitte nicht das Verfahren der Beerdigung erster Klasse wählen mögen. Das heißt, zuerst an den Ausschuß überweisen, im Ausschuß schmoren lassen oder – wie das hier passiert ist – sogar noch an zwei weitere Ausschüsse überweisen, an den einen zur federführenden Beratung, und der Ausschuß, der nicht die Federführung hat, blockiert erst einmal den federführenden, weil er sich weigert, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. So ist das nämlich mit dem Sozialausschuß gelaufen. Ich habe gewarnt, auf diese Weise zu versuchen, die Beerdigung erster Klasse herbeizuführen.
Dann gab es plötzlich Schützenhilfe. Alle Wirtschaftsminister der Bundesrepublik sind mit dem Antrag inhaltlich der gleichen Meinung gewesen:
Liberalisierung bis 22 Uhr, Samstag bis 20 Uhr, Sonntag tabu. Und sogar die Ministerpräsidenten haben sich einer solchen Lösung angeschlossen. Warum ist sie eigentlich nicht durchgeführt worden? Das ist deshalb nicht passiert, weil die Gewerkschaften auf Bundesebene Schröder die Pistole auf die Brust gesetzt haben nach dem Motto: Wenn du diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht verhinderst, dann gibt es mit uns keinen Rentenkonsens.
Das heißt, Schröder hat mit dem Verzicht auf die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – das nenne ich sachfremd, wie ich es eingangs gesagt habe – den Konsens über die Renten eingekauft. Damit, Herr Hajen, hat sich die Sozialdemokratie dem verbraucherfeindlichen Diktat der Gewerkschaften gebeugt. Statt das weltstädtische Flair der Stadt zu stärken und sie – jedenfalls vorerst – vor der Provinzialität dieses Gewerkschaftsdenkens zu bewahren,
haben Sie nachgegeben und sind eingeknickt. Vorerst, denn es gab einen Hoffnungsschimmer. Der Wirtschaftssenator, der einer derjenigen war, der bei den Wirtschaftsministern die Hand für Ja gehoben hat, hat im Ausschuß einen Silberstreif am Horizont signalisiert, indem er sagte: Warten wir doch erst einmal die Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ab, dann werden wir sehen, ob wir möglicherweise einen solchen Antrag erneut miteinander besprechen können!
Ja, das hat er gesagt. Ich glaube an diesen Silberstreif nicht, aber – Herr Senator und die Mehrheit in diesem Parlament, da können Sie ganz sicher sein – wir werden Sie aus der Verpflichtung in dieser Frage, Farbe zu bekennen, nicht entlassen. Inzwischen gab es die Wahlen, und wir werden unseren Antrag wortgleich wiederholen und sagen: Herr Senator Mirow, jetzt ist der Fall eingetreten, den Sie geschildert haben. Die Wahlen haben stattgefunden, in beiden Bundesländern haben sie nichts verändert, also warum sollen Sie denn heute anderer Meinung sein! Dann wollen wir sehen, ob nicht in diesem Parlament gelegentlich auch noch die Vernunft siegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ehlers, ich glaube, Sie haben diese Rede jetzt zum vierten Mal gehalten. Es bleibt dabei: Dieser Punkt ist streitig in der Gesellschaft, dieser Punkt ist streitig in den Parteien, auch in meiner Partei, er ist streitig in den Fraktionen, und – jetzt wage ich einmal eine Prognose – er wird auch streitig bleiben.
Jetzt möchte ich einen ersten Punkt des Konsenses herausstellen. Hier besteht zwischen den Fraktionen ein breiter Konsens: Der Sonntag bleibt so, wie er ist, ein gesetzlicher Feiertag und mit so wenig Arbeitszeit wie möglich, nur dort, wo es bedingt ist.
Dann bleiben noch zwei Punkte, die Werktage Montag bis Freitag und der Sonnabend. Zu Montag bis Freitag: Ich weise entschieden zurück, daß wir im Hinblick auf Wahlen irgend etwas verschleppt haben, sondern wir hatten Interesse an Sachaufklärung. Sie wußten auch, daß die Gutachten, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben waren, noch nicht vorlagen. Sie sind dann auch vorgelegt worden, und zwar mit einem relativ klaren Ergebnis, nämlich mit der Hälfte der Wahrheit, die Sie hier immer darstellen. Die Umfragen zeigen sehr deutlich, die Mehrheit möchte, daß die Geschäfte länger geöffnet sind.