Schnellstmögliche Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter – Drs 16/5772 (Neufassung) – 4840 A
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Vernehmen nach wird die Stelle des Senatsdirektors, Besoldungsgruppe B6, in der Baubehörde nach einer lediglich verwaltungsinternen Ausschreibung neu besetzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens: Wir haben von der Streichung der Stelle abgesehen, weil wir sie benötigen. Der Senatsdirektor der Baubehörde übt eine wichtige Funktion aus.
Zweitens: Der Senat hat die Stelle des Senatsdirektors verwaltungsintern in allen Hamburger Behörden ausgeschrieben und auf eine Veröffentlichung in regelmäßig erscheinenden Zeitungen abgesehen, weil nach seiner Auffassung für diese Aufgabe ausreichend qualifizierte Bewerber in der hamburgischen Verwaltung vorhanden sind und mit einer öffentlichen Ausschreibung keine weiteren Vorteile zu erwarten waren.
Ich habe zunächst eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin. Herr Senator, ist es nicht üblich, daß Stellen von der Besoldungsgruppe A16 aufwärts öffentlich ausgeschrieben werden?
Wenn Sie unter öffentlichen Ausschreibungen „über die Behörden hinaus“ verstehen, dann ist es meines Wissens nicht üblich.
Eine zweite Zusatzfrage. Sie erwähnten vorhin, daß diese Stelle notwendig sei. Könnten Sie freundlicherweise die Notwendigkeit dieser Stelle etwas erläutern?
Natürlich. Wie Sie wissen, ist die Baubehörde – ein bißchen vereinfacht ausgedrückt – eine große technische Behörde. Der Senatsdirektor nimmt die Befugnisse nach dem Regelwerk des Haushalts-, Personal- und Organisationswesens wahr. Er koordiniert die einzelnen technischen Ämter untereinander hinsichtlich des Haushaltes, der Organisation und des Personals. Ich halte
dies für eine wichtige Aufgabe. In bezug auf die Konsolidierungsbestrebungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, hat er eine ganz wichtige und zentrale Funktion ausgeübt.
Gibt es weitere Fragen? – Frau Dr. Freudenberg war zunächst gesehen worden, dann Herr Professor Karpen. Frau Dr. Freudenberg, Sie haben das Wort zu einer Frage.
Auch wenn die allgemeine öffentliche Ausschreibung nicht unbedingt üblich ist, halten Sie es nicht für sinnvoll, gerade angesichts der Diskussionen, die wir über die Transparenz in der hamburgischen Verwaltung hatten, solche Stellen öffentlich auszuschreiben?
Ich weiß nicht, was das mit Transparenz in der hamburgischen Verwaltung zu tun hat, wenn ich in Tageszeitungen ausschreibe oder nicht ausschreibe. Ich war in diesem Fall der Auffassung, daß es in Hamburg behördenweit ausreicht.
Herr Senator, nach Ihrer Dienstpostenbeschreibung und angesichts des Umstands, daß es sich nicht um eine A13/A14-Stelle, sondern um eine B6Stelle handelt, möchte ich wissen, wie viele mögliche Kandidaten in der hamburgischen Verwaltung existieren, die dafür allenfalls in Frage kämen?
Jeder, der sich befähigt und berufen fühlt und die B6 vielleicht noch nicht als Besoldung hat, aber auch der, den diese Aufgabe vielleicht reizt. Wenn ich mir den Stellenplan der Freien und Hansestadt Hamburg ansehe, dann können das eine ganze Reihe von Leuten sein.
Herr Senator, wären Sie in der Lage, etwas detaillierter zu beschreiben, was „eine ganze Reihe von Kandidaten“ heißt?
Wenn Sie jetzt eine Zahl von mir hören wollen, dann kann ich sie Ihnen nicht nennen. Aber es gibt eine ganze Menge Leute, die Verwaltungsfachbeamte und auch in führender Stellung sind, die A16 oder B3 haben. Ich kann mir vorstellen, daß die eine Verlockung verspüren könnten. Und wenn wir gemeinsam die Stellenpläne durchgehen, dann werden Sie feststellen, daß es eine ganze Reihe von Leuten gibt, die das reizen könnte.