wir uns nicht mißverstehen, das mache ich auch heute noch –, daß die Kriminalstatistik so oder so einen Eindruck vermittelt, wie sich Kriminalität und die Anzeigebereitschaft in der Gesellschaft entwickeln. Sie ist ein Arbeitsnachweis der Polizei, mehr aber auch nicht, alles andere wäre Kaffeesatzleserei. Daß man aus der Analyse der Kriminalstatistik auch Schwerpunkte bilden kann, ist selbstverständlich, und das findet auch statt.
Des weiteren möchte ich noch etwas zur Stellensituation sagen. In einigen Dienststellen ist die Lage tatsächlich angespannt, aber zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Wenn jetzt von der CDU und den Gewerkschaften gemeutert wird, daß weitere Stelleneinsparungen geplant seien und damit die Öffentlichkeit getäuscht wurde, ist das absoluter Nonsens. Die Polizeigewerkschaften sind sehr wohl darüber informiert, daß beispielsweise in den Jahren 2002 bis 2006 139 Stellen zur Finanzierung der Hebungsprogramme eingespart werden sollen. Aber da hält man sich lieber zurück, denn es geht ja um den eigenen Vorteil. Das Ganze steht bekanntlich unter dem Vorbehalt, daß die Bürgerschaft zustimmt.
Wenn Sie das wollen, tun Sie das. Sagen Sie es so deutlich auch den Polizeigewerkschaften, dann können wir neu beraten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind schon viele gute Argumente genannt worden, die ich nicht wiederholen will.
Ich möchte aber auf einen Aspekt näher eingehen, der von der CDU relativ heftig beritten wird, nämlich die Frage, ob das Thema Kriminalität tatsächlich ein Wahlkampfthema ist oder nicht. Ich muß zugeben, daß es in der Tat ein wichtiges Thema ist, das wir im Wahlkampf diskutieren müssen. Es ist deswegen ein so wichtiges Thema, weil sich viele Menschen damit beschäftigen, und demgemäß muß es auch für die Politiker selbstverständlich sein, sich damit auseinanderzusetzen und etwas dazu zu sagen. Soweit ist es richtig.
Die Frage ist aber, wie man sich damit auseinandersetzt. Dabei habe ich etwas Wunderbares gelernt. In Vorbereitung meiner Rede habe ich bei der Lektüre eines Interviews, das Herr von Beust der „taz“ gegeben hat, folgendes gelesen.
Es wurde gefragt – wie man es sich von der „taz“ gut vorstellen kann –, ob man sich in Hamburg eigentlich noch auf die Straße wagen kann. Die Antwort von Herrn von Beust lautete:
„Das ist richtig, Raubüberfälle, Jugendkriminalität, offene Drogenszene sind Probleme, die riesige Emotionen wecken, für die der Senat aber nicht einmal den Ansatz einer Lösung hat.“
„Wir meinen es anders. Im vorigen Jahr wurden in Hamburg 38 Menschen ermordet, aber 41 im Straßenverkehr getötet. 3451 Menschen wurden Opfer von Körperverletzungen. Bei Verkehrsunfällen kamen 9715 Menschen körperlich zu Schaden. Unsere Frage lautet also: Kann man sich in Hamburg noch auf die Straße wagen?“
(Heiterkeit und Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke, SPD und GAL – Ole von Beust CDU: Falle!)
„Die Menschen fühlen sich durch vorsätzliche Gewalt doch mehr bedroht als durch Unfälle, und diese subjektiven Ängste muß man sehr ernst nehmen. Objektiv ist es aber viel gefährlicher, am Tag den Jungfernstieg zu überqueren, als nachts durch einen dunklen Park zu gehen. Das zu vermischen halte ich zwar für intellektuell spannend, aber politisch für nicht zulässig, dazu sind die Ursachen zu verschieden.“
Meine Damen und Herren, dieses kleine Interview zeigt das Problem. Wir müssen bei dieser Frage aufklären, denn die Zahlen erstaunen alle Menschen dieser Stadt.
Jeder von uns hat das Gefühl, Mord ist eine alltägliche Sache und Unfälle im Verkehrsbereich sind sehr viel seltener. Ich verlange von den Parteien eine aufklärende Position; sie müssen auch diese Fakten nennen. In dem Augenblick, wo eine Partei nur von „Hochburg der Kriminalität“ spricht und sagt: Das ist Hamburg, das zeichnet die Stadt aus, nimmt sie das Thema als Wahlkampfthema nicht ernst, sondern nutzt es nur zur weiteren Verängstigung der Menschen in dieser Stadt. Das ist nach meiner Meinung nicht zulässig.
Dabei wissen wir – damit möchte ich auf den nächsten Bereich überleiten –, daß immer eine gewisse Gefahr besteht, daß diese Probleme in voller Breite thematisiert werden und alle Parteien dafür ansprechbar sind. Die SPD hat es bei den letzten Bürgerschaftswahlen selbst schmerzlich erfahren müssen, als sie sich von der CDU in diesen Sog hineinziehen ließ. Demgemäß hoffe ich, daß diese Partei jetzt gewappnet ist und es ihr in diesem Bürgerschaftswahlkampf nicht passieren wird.
Bei der GAL befürchte ich leider etwas ähnliches. Ich habe ein Interview mit Herrn Edler gelesen. Darin sagte er, das Thema der Inneren Sicherheit sei bisher etwas vernachlässigt worden. Auch zum Thema Drogen gebe es eine heftige Diskussion innerhalb der GAL.
Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Ich hoffe, daß die Position, die Herr Mahr dargestellt hat, auch wei
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Woran erkennt man, daß Wahlkampf in Hamburg ist? Die CDU setzt auf Angstkampagnen. Agitation statt Aufklärung, das war ihr einziges politisches Argument und das bleibt es auch in diesem Wahlkampf; insofern gibt es nichts Neues.
Absurde Vorwürfe geistern durch die Stadt: Der Senat nehme die Innere Sicherheit und die Sorgen der Menschen nicht ernst. Richtig ist, daß wir Hamburgs Polizei in den letzten sieben Jahren zu einer der modernsten Großstadtpolizeien gemacht haben, und das in Zeiten der Konsolidierung.
Der Vorwurf der CDU-Innenpolitiker lautet: Ihr habt bei der Polizei Stellen eingespart. Der Vorwurf der CDU-Finanzpolitiker lautet: Ihr spart viel zuwenig.
Und dazu kommt die Forderung der CDU nach Hunderten von zusätzlichen Stellen, die nicht finanziert sind. Ich meine, Sie sollten sich auf eine schlüssige Position einigen.
Im nächsten Vorwurf heißt es, es gebe neue Pläne für weitere Stelleneinsparungen bei der Polizei. Richtig ist, daß das Sparprogramm bei den Stellen der Polizei in diesem Jahr ausläuft, und dabei bleibt es. Richtig ist aber auch, daß wir kein Geld drucken können. Wenn wir im nächsten Jahr weitere Innovationen bei der Polizei finanzieren wollen, zum Beispiel für die Reform der Ausbildung, dann geht das nur aus dem Bestand. Klar ist, daß wir die Polizeipräsenz soweit wie möglich erhöhen und die Stellenstreichungen soweit wie möglich reduzieren wollen. Hier gibt es Planungsüberlegungen, aber noch keinerlei Beschlußfassungen seitens des Senats oder der Bürgerschaft. Im übrigen hat die Innenbehörde die Ausschüsse über den Stand der Planungen zur Personalentwicklung laufend unterrichtet.
Die CDU versucht nun seit einer Woche, Stelleneinsparungen und Sicherheitslage zu einer Anklage gegen die Innenpolitik des Senats zu verbinden. Was hat sie damit erreicht? Sie hat bewiesen, daß sie Statistiken weder lesen noch interpretieren kann
ein Beispiel dafür sind ihre Thesen zur Häufigkeitsziffer, die jeden Fachmann vor den Kopf stoßen. Sie hat bewiesen, daß sie die Leistung der Hamburger Polizei nicht anerkennt – ein Beispiel dafür sind ihre Thesen zur Aufklärungsquote. Sie hat bewiesen, daß sie wie die Karnickel auf die Zahlen starrt, aber keine inhaltlichen Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung vorzulegen weiß. Sie hat bewiesen, daß sie die Sicherheitsprobleme einer Großstadt, die niemand leugnet – zum Teil habe ich selbst als erster darauf hingewiesen –, nicht versteht und diese deshalb auch nicht deuten kann, egal, wie vollmundig sie das behauptet.
Sie schwanken, Herr von Beust, zwischen draufhauen, wegsehen und selektiver Wahrnehmung. Draufhauen bei der alten „Flora“ und bei der Jugendkriminalität. Wegsehen