Dann nehmen Sie das zur Kenntnis, und unterstützen Sie uns oder lassen Sie es sein, aber reden Sie nicht solchen Unsinn.
Herr Wersich, ich will nur noch einmal auf die Frage eingehen, wer hier eigentlich politisch gescheitert ist. Allmählich habe ich den Eindruck, daß Sie irgendwie einen Filzverfolgungswahn haben.
Ich glaube, wenn Sie nicht endlich einen finden, mag das um Ihren Zustand schlecht stehen, ich weiß es nicht, aber Sie hatten doch mit diesem Untersuchungsausschuß etwas ganz anderes vor. Das ist doch ganz klar. Ihr Ziel war doch, die Sozialdemokraten, und wenn möglich auch noch den Bürgermeister, zu diskreditieren. Alles andere interessierte doch gar nicht. Als Frau Blumenthal den letzten Teil des Untersuchungsausschusses nicht mehr mitgemacht hat, weil sie auf irgendeiner Reise war, haben Sie versucht, ihr zu zeigen, wie man das zweieinhalb Jahre hätte machen müssen. Das haben Sie aber auch nicht geschafft. Sie sind mit Ihrem Versuch, diesen Ausschuß politisch zu mißbrauchen, wirklich gescheitert. Das ist ein politisches Scheitern und nichts anderes. Das nur zum Thema, wer hier politisch gescheitert ist.
Ich will noch einmal anmerken – und da hat Frau Freudenberg doch völlig recht –, Herr Hackbusch, zeigen Sie mir bitte mal eine Exekutive, die von sich aus ein Akteneinsichtsrecht gegeben hat. Wenn man das will – die CDU wollte das doch gar nicht –, muß man sich das hier in diesem Hause politisch erkämpfen.
Das wird sich dann bei den Haushaltsberatungen zeigen. Wir haben deutlich gemacht, daß Bescheide rechtzeitig kommen sollen, Verwendungsnachweise fristgerecht kommen müssen, die Verwendungsnachweisprüfung zeitnah erfolgen muß und so weiter. Dies werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen überprüfen können, und da werden Sie tatkräftig mithelfen.
Herr Wersich, eines haben Sie allerdings immer noch nicht verstanden, nämlich die Frage, worin eigentlich der Gewinn von Auslagerungen liegen könnte. Das waren bisher immer Teile der Verwaltung. Sie sind ja ein aufmerksamer Leser und haben das Interview der Finanzsenatorin lesen können.
In den ausgelagerten Unternehmen sind 8000 Stellen eingespart worden. Es spart Kosten, es senkt Gebühren oder hält sie stabil, sichert auf jeden Fall eine größere Effizienz der eingesetzten Ressourcen. Sie haben doch auch lesen können, daß die Zuschüsse an die HGV in der Zeit zwischen 1994 und 1998 um 82 Prozent gesunken sind. Dar
über hinaus gibt es die Bremer Untersuchung, und nach dieser schneidet Hamburg bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen – Hamburg, Bremen, Berlin waren die Vergleichsstädte – am besten ab. Die Finanzsenatorin sagte zum Schluß, daß die Geschichte öffentliche Unternehmen eine Erfolgsgeschichte ist. Dem kann man gar nicht widersprechen. So ist es, und insofern sollten Sie unsere Position, die Sie auch in anderen Bundesländern wiederfinden, überdenken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aber es gibt noch eine wunderschöne Frage, der man nachhängen müßte, nämlich, was ist eigentlich mit diesem Akteneinsichtsrecht. Jetzt wird mir auch noch von der SPD-Fraktion hier in der Hamburger Bürgerschaft gesagt, wir werden jetzt auch mit dafür kämpfen, daß das Akteneinsichtsrecht irgendwann eingeführt wird, oder ihr müßt ein bißchen kämpfen. Ich weiß nicht so richtig, was diese SPD-Fraktion eigentlich in der Bürgerschaft macht. Ich habe schon mitbekommen, daß Herr Christier nichts mitbekommen hat, als dort im Senat ein neuer Senator installiert wurde. Wenn Sie das Akteneinsichtsrecht haben wollen und Sie sagen, das ist richtig
oder es ist nicht richtig, dann sagen Sie Ihre Position dazu. Sie bestimmen den Senat. Sie sind verantwortlich, was in diesem Senat geschieht. Wenn Sie Akteneinsichtsrecht mit der GAL zusammen haben wollen, dann werden Sie das hier doch auch vertreten und sagen können. Oder sind Sie hier nur die Abstimmungsbüttel, die dann und wann die Hand hochheben und ansonsten macht der Senat, was er will? Das scheint mir in diesem Fall der Punkt zu sein, mittlerweile nicht nur anhand des Auswechselns der Senatoren, sondern auch an diesem Punkt.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Bürgerschaft soll von der Senatsmitteilung Kenntnis nehmen, und das hat sie getan.
Zunächst rufe ich den Tagesordnungspunkt 52 auf, die Drucksache 16/6052. Das ist der Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion zum Thema Euro-Kampagne der Verbraucher-Zentrale.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Euro-Kampagne der Verbraucher-Zentrale – Drucksache 16/6052 –]
Wer den Antrag aus der Drucksache 16/6052 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich lasse zunächst über den Bericht 16/5983 abstimmen. Wer will zu den Eingaben 861/00, 83/01, 152/01, 184/01, 200/01, 203/01, 211/01, 229/01, 230/01, 238/01, 239/01 und 261/01 den Ausschußempfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei sehr wenigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit zugestimmt.
Wer will die Empfehlungen beschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 203/01, 211/01, 238/01, 239/01 und 261/01 abgegeben hat? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer die Empfehlung beschließen will, die der Eingabenausschuß zur Eingabe 171/01 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/5984. Dieser Bericht enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte ihnen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Ich lasse dann über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/5985 abstimmen und beginne mit Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer will diese beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will der unter B aufgeführten Überweisung zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, zu den Drucksachen 16/5871, 16/5872 und 16/5873. Es sind die Unterrichtung durch die Präsidentin zur Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz mit gemeinsamen Anträgen der drei Fraktionen und der Gruppe REGENBOGEN zur Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz für das Jahr 2001 und Umstellung der Beträge im Fraktionsgesetz ab dem 1. Januar 2002 auf Euro sowie Umstellung der Beträge im Hamburgischen Abgeordnetengesetz auf Euro.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz – Drucksache 16/5871 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der GAL und der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz für das Jahr 2001 und Umstellung der Beträge im Fraktionsgesetz ab 1. Januar 2002 auf Euro – Drucksache 16/5872 –]