Hamburg braucht also ein differenziertes Drogensystem. Allerdings gilt auch bei den Drogenhilfeeinrichtungen der Grundsatz: Ein guter Zweck heiligt nicht die Verschwendung öffentlicher Mittel. Deshalb ist die FDP für eine Evaluierung des Drogenhilfesystems. Wir wollen den Drogensüchtigen dieser Stadt effizienter als bisher helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder in aller Kürze. Was Herr Barth-Völkel hier von sich gegeben hat, kann so nicht stehen bleiben.
Die Drogenhilfeeinrichtungen helfen den Drogensüchtigen, sie helfen ihnen nicht in ihrer Sucht, sie helfen ihnen aus ihrer Sucht heraus.
Dabei gibt es verschiedene Abstufungen. Die erste Annäherung an den Süchtigen besteht darin, dass ihm die Möglichkeit geboten wird, in dem Zustand, in dem er ist, eine Hilfeeinrichtung aufzusuchen. Dafür brauchen wir die niedrigschwelligen Einrichtungen. Das sind keine Versorgungseinrichtungen, das sind erste Anlaufstellen für diejenigen, denen es so schlecht geht, dass sie höhere Schwellen nicht überschreiten können. Wenn sie dort sind, müssen sie durchgereicht werden in Richtung Therapie. Das ist richtig. Nicht jeder ist allerdings so schnell in der Lage, dass er unmittelbar in eine erfolgversprechende Therapie übergeleitet werden kann. Für die sind unsere Einrichtungen bisher so erfolgreich gewesen, dass seit 1995 kontinuierlich gegen den Bundestrend die Anzahl der Drogentoten in dieser Stadt gesunken ist.
In Hamburg gibt es pro Kopf der Bevölkerung weniger Drogentote als in München. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Alles, was diesbezüglich über das Hamburger Drogenhilfesystem gesagt wird, ist insofern falsch. Es hat funktioniert. Es hat dort funktioniert, wo es darum geht, denen, die es brauchen, Hilfe zu geben. Das muss ausgebaut werden und das muss weiter evaluiert werden. Aber das Rad neu zu erfinden, dafür Geld auszugeben und dieses Geld dort abzuzwacken, wo es benötigt wird, ist falsch.
Deswegen noch einmal: Es gibt keine Hängematten, in denen sich irgendjemand ausruht, weder Mitarbeiter der Drogenhilfeträger, die sehr schwer arbeiten, noch ein Drogensüchtiger. Es geht keinem Drogensüchtigen gut, abgesehen von denen, die in Elbvororten wohnend zu Hause ihren Stoff bekommen und ihn zu Hause konsumieren. Über die will ich nicht reden. Ich spreche über die, denen es wirklich schlecht geht und für die unser Hilfesystem ist. Das muss ausgebaut werden und es müssen die vier Säulen der Drogenpolitik, die wir immer hochgehalten haben, verzahnt und koordiniert werden. Dabei unterstützen wir gerne: Prävention, niedrigschwellige Überlebenshilfe, Ausstiegshilfe und Repression, dort wo sie notwendig ist, um die anderen drei Säulen zu unterstützen. Darum geht es und da wollen wir mitarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich auf meinen Redebeitrag verzichten wollen, aber zunächst ein Wort an die Damen und Herren der GAL. Ihnen möchte ich meine Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode offenbar ganz hübsch gedrängelt haben und so aktiv gewesen sind, um diese Dinge nach vorne zu bringen. Wie ich den Drucksachen entnehmen kann, aber leider ohne Erfolg.
Zu der Frage der Größe der Gremien möchte ich ein Wort sagen. Wir können natürlich die Gremien so groß machen, wie wir wollen. Wir können auch die Drogensüchtigen mit einbeziehen und vielleicht auch noch die Dealer, wenn es sein muss. Nur, effektiver wird damit die Arbeit nicht. Wir müssen daran denken, dass wir kleine Kreise schaffen, die effektiv arbeiten und die auch wirklich Erfolge erzielen kön
Ein Wort noch zur Kostenfrage. Wir gehen bei unseren weiteren Überlegungen davon aus, dass es uns gelingen wird, die Drogenszene so weit auszudünnen, dass sich die Kosten von selbst vermindern. Wir können also getrost darauf warten, dass wir mit unserem Geld auskommen.
Wer möchte die Drucksachen 17/420, 17/515 und 17/516 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP zur Ermöglichung von Samstagstrauungen außerhalb der Standesämter, Drucksache 17/372.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Ermöglichung von Samstagstrauungen außerhalb der Standesämter – Drucksache 17/372 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Samstagstrauungen – nicht ohne die Standesbeamten – Drucksache 17/524 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist der Auffassung, dass die Ehe in der Form der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau nach wie vor erstrebenswert ist.
Die Familie ist die Grundlage und das Urbild aller menschlichen Gemeinschaften. Sie verbindet als Keimzelle der Gesellschaft Vergangenheit und Zukunft. Sie ist die organische Bildungsstätte von Kindern und das Fundament, auf dem Schule und Staat aufbauen. Die Regierungskoalition bejaht nicht nur das Verfassungsgebot, das die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, sie unterstützt auch positive Modalitäten, die die Ehe begünstigen und fördern. Der Staat schreibt dem Bürger per Gesetz das Procedere der Eheschließung vor. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der sparsamen Haushaltsführung spricht für die Eheschließung im Standesamt.
Der Rahmen für Eheschließungen sollte von den Brautleuten selbst festgelegt werden können. Die Vertreter der Behörde sollten sich diesen Wünschen möglichst anpassen
und mit Engagement ermöglichen. Der öffentliche Dienst, wie das Wort sagt, ist eine Dienstleistungsinstitution und soll auch in diesen Fällen greifen.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Richtig! – Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP)
Wir wollen uns für Paare einsetzen, die zwar nicht kirchlich getraut werden möchten, aber sich ein attraktiveres Umfeld als Standesamt wünschen.
Die an Samstagen durchgeführten Trauungen haben für die Brautleute den Vorteil, dass in der Regel alle eingeladenen Trauzeugen und Gäste Zeit haben.
Die Örtlichkeit sollte nicht zu eng begrenzt werden. Ein Modellversuch aus den Jahren 1997 bis 2000 zeigte, dass standesamtliche Samstagstrauungen auf Alsterdampfern und Elbschiffen sehr beliebt waren.
Zusätzliche Trauungen aus anderen Bundesländern werden erwartet. Die Attraktivität solcher Maßnahme wird eine Breitenwirkung entfalten. Neben den Vorteilen für die Brautleute ergeben sich auch Vorteile für die Stadt Hamburg.
Das Image als freie und großzügige Stadt und die Metropolfunktion für Norddeutschland wird gefördert und gestärkt.
Die Attraktivität der Stadt und insbesondere die maritime Lage wird einem breiteren Publikum offeriert. Die Vermietung von Schiffen und Barkassen, der Einsatz der Gastronomie, die Hotelübernachtungen und die Akzeptanz von Kultur- und Freizeitangeboten werden begünstigt. Die liberale Komponente wird dadurch deutlich, dass die Behörden sich kooperativ und bürgerfreundlich präsentieren. Der Service soll auch gleichgeschlechtlichen Paaren angeboten werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und vereinzelt bei der CDU und der FDP – Glocke)
Frau Kasdepke, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Ich bitte das Plenum um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe für die Rednerin. Meine Damen und Herren! Es ist ein Akt der Fairness, dass wir den Kolleginnen und Kollegen zuhören.