herrn und den Personalvertretungen geklärt werden. Die Details der Umsetzungen überlassen wir dafür dem zuständigen Senat.
Für die Standesämter der Freien und Hansestadt Hamburg wird diese Aufgabe nicht einfach, aber durch Flexibilität dennoch machbar.
Für unseren Antrag bitte ich um Zustimmung auch aus der Opposition. Aber wer sich diesem Vorhaben nicht anschließen kann, möge sich hier und heute erheben, aber dann für immer schweigen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP sowie Heiterkeit bei der SPD und der GAL)
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat von der GAL-Fraktion, die noch über 16 Minuten und 40 Sekunden verfügt, fünf Minuten geschenkt bekommen.
Meine Damen und Herren! Es ist heute der Tag des Theaters und ich werde für dieses ernsthafte Thema mein Bestes geben.
Es gab, wie gesagt, bereits den Modellversuch, Paare konnten sich auf Alster und Elbe trauen lassen. Wenn unsere investigative Task Force richtig berichtet hat, Frau Kasdepke, waren auch Sie dabei.
Insofern begrüßt unsere Fraktion die Initiative der Koalition im Grundsatz. Sie hat einiges von dem, was eine gute politische Initiative in der Tat haben sollte: klare Bürgerorientierung, unmittelbaren Bezug zur gesellschaftlichen Praxis, nämlich zur Legalisierung und zur bürgerlichen Ordnung von Liebesleben und Sexualverkehr. Nicht zuletzt ist Ihr Antrag wirklich kurz. Er besteht aus einem einzigen und allgemein verständlichen Satz. Allerdings fehlt der Initiative Wesentliches: die wirkliche politische Vision und die klare politische Konsequenz.
Ihr Antrag zielt letztlich nur auf die Möglichkeiten, sich auf Alster und Elbe trauen zu lassen. Aber, es gibt auch die Bille und die Fleete.
Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsfraktionen sich rustikalen Bille-Trauungen und Magic-Fleet-Events nicht entgegenstellen wollen. Allerdings ist nach Meinung der SPD-Fraktion auch das noch nicht die richtige Erweiterung Ihres Ansatzes, ja, fast noch zu provinziell für eine wachsende Metropole wie unsere mit internationalem Flair. Sie denken nur an Wasser, aber es gibt so viel mehr.
Zum Beispiel unter Wasser, in der Luft, im Flugzeug, am Fallschirm – ich war einmal Fallschirmspringer –,
im Triplex-Fallschirmsprung, ein Adventure-Modul für unsere Wedding-Metropole. Aber auch unter dem Boden im
alten Elbtunnel, Einbeziehung anderer Orte, beispielsweise Museen, all das wird nicht erwähnt. Ich bin sicher, Sie sind auch dafür. Schließlich wäre ein Gesamtprogramm für unsere zukunftsfähige Wedding-Metropole unvollständig, wenn wir nicht Trauungen bei Nacht hätten. Ich denke an illuminierte Speicherstadt-Events
oder – wie soll man sagen – auch an ein Milieu-Modul auf der Reeperbahn nachts um halb eins. Das hat Zukunft.
Um unsere Stadt wettbewerbsfähiger in der Konkurrenz der Heiratsstandorte zu machen, gibt es allerdings immer noch bürokratische Hemmungen. Diese haben schon vor Jahren den Rechtsausschuss beschäftigt. Ich werde Sie damit nicht langweilen, aber ich werde es Ihnen vortragen, denn sie sind so realsatirisch, dass sie weiterlachen können.
Zunächst einmal die knappe Personallage unserer Standesbeamten; sie sind ohnehin überlastet. Sie können nicht dauernd samstags arbeiten. Es sind nur 20. Würde man die Mehrarbeit in Freizeit ausgleichen, fehlen sie während der Woche. Also, wir brauchen dringend – und die SPD-Fraktion wird das unterstützen – mehr Standesbeamte.
Nein, wir brauchen auch Standesbeamte mit neuen Eigenschaften, mit Mut und Sportlichkeit. Derzeit sind unsere Standesbeamten nicht in der Lage, Fallschirmtrauungen im Triplex durchzuführen. Auch die zweifelsohne sehr attraktive Möglichkeit, den Bund fürs Lebens während eines Bungeesprungs vom Fernsehturm zu schließen, dürfte an der mangelhaften Bereitschaft noch scheitern. Das Einfachste wäre vermutlich eine symbolische Trauung, wie das Leben so ist, auf der Achterbahn auf dem Dom. Der Dom würde das unterstützen. Aber auch Trauungen in Plattdeutsch – ich nehme Bezug auf vielfältige Anträge der CDU – im Rahmen eines Milieu-Programms sind noch nicht ausreichend sichergestellt. Deswegen brauchen wir das Ausbildungsprogramm für den modernen Standesbeamten mit Event-Managerfähigkeiten. Das ist das Gebot der Stunde.
Doch es gibt auch rechtliche Probleme. Natürlich sind wir alle dafür, dass auswärtige Gäste in Hamburg heiraten können. Aber, meine Damen und Herren, Sie stellen den Justizsenator. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Ehegesetz dem entgegensteht. Es stellt nämlich in Paragraph 15 Absatz 2 die Zuständigkeit des Standesbeamten fest. Danach ist das Standesamt zuständig, bei dem einer der Verlobten gemeldet ist. Man geht immer noch von archaischen Verlöbnissen aus. Für Inländer heißt das, einer muss in Hamburg wohnen. Das muss man ändern, denn sonst können wir hier nur Gäste begrüßen.
Also, unzeitgemäße Bestimmungen: Weg damit. Es ist auch insofern zutiefst ungerecht, als Ausländer ohne
Wohnsitz in Deutschland an drei Standorten heiraten zu dürfen, nämlich in Hamburg, Berlin und München. Diese Benachteiligung unserer Inländer, sozusagen die freie Wedding-Wahl, muss gesetzlich geregelt werden. Ich bin dafür, dass wir das tun. Wir werden entsprechende Bundesratsinitiativen zweifellos mit unterstützen.
Aber auch andere rechtliche Hemmnisse sind völlig absurd. Wussten Sie, dass die standesamtliche Zuständigkeit für den Luftraum unklar ist? Gestaffelt in der Höhe ist es nicht möglich, im Ballon, im Zeppelin oder in einem Flugzeug zu heiraten. Ja, wenn ich Ihnen das sagen darf, Frau Kasdepke, es war seinerzeit unklar, ob auf der Elbe als Bundeswasserstraße ein Hamburger Standesbeamter matrimoniale Zeremonien durchführen durfte. Das hat der Senat sozusagen abseits der Legalität in Kreativität geregelt.
(Beifall bei der SDP und der GAL sowie vereinzel- ter Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Sie sehen, auch Rotgrün ging bis an die Grenze dessen, was machbar war, um dem Bürger alles zu geben, was er an diesem Tag braucht. Mir schweben aber ganz andere Dimensionen vor: Die Massentrauung von 1000 Paaren auf dem Rathausmarkt in Gegenwart der Bürgerschaftspräsidentin und des Ersten Bürgermeisters. Das Gesetz lässt das nicht zu. 1000 Standesbeamte? Welch ein Unsinn. Ein einstimmiges Ja und wir hätten im Guinnessbuch der Rekorde die Stadt nach vorne gebracht.
Das wird natürlich alles Geld kosten. Auch in früheren Zeiten haben SPD-Abgeordnete – völlig an der Wirklichkeit vorbei – behauptet, das finanziere sich selbst. Aber das ist falsch. Die Gebührenordnung ist bundesweit einheitlich. Der Wochenendzuschlag ist noch nicht vorgesehen. Ich bin sicher, dass zumindest die Haushaltsausschussmitglieder aller Fraktionen in einer kreativen und sozialverträglichen Gestaltung einer besonderen Wedding-Location-Gebührenordnung „HamWeLocGbo“ für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke des Heiratens mit gestaffelten Gebühren nicht im Wege stehen werden.
Alle Fraktionen wollen sicher Grenzen gewahrt haben. Ich nenne nur eine. Natürlich ist die Versuchung groß, Trauungszeremonien politisch zu missbrauchen. Aber, ich warne davor, bei Trauungen im Lokal Wollenberg erweiterte Bürgersprechstunden anzusetzen.
Und auch das sei abschließend gesagt, auch Spendenbescheinigungen an solchen Tagen sind nicht angebracht.
Ich komme zum Schluss. Wir sind mit Ihnen dabei, Hamburg in der globalen Konkurrenz der Heiratsmärkte nach vorne zu bringen. Lassen Sie es uns gemeinsam beginnen.