das muss man ja mal festhalten. Ein Vorsatz in Bezug auf den augenblicklichen Sachstand ist auch nicht festzustellen.
Nun kommen wir zur Schlamperei und was damit verbunden ist: Zunächst die nicht vorhandene Ausschreibung. Nach den Kenntnissen, die mir aus der Presse zur Verfügung stehen, hat hier ein mittelständischer Betrieb eine totale Neuerung angeboten, etwas, was es bisher nicht gab
und was anscheinend alle Sachkundigen in der Justiz restlos begeistert hat. Das habe ich der Presse entnommen.
Nun hätte ich eigentlich erwartet, dass Frau Ahrons und auch Frau Pauly das Herz höher schlägt, wenn mal ein mittelständischer Betrieb in den Genuss eines staatlichen Auftrags kommt,
Das wäre auch der Fall gewesen, wenn es gutgegangen wäre. Meine Damen und Herren, Sie hätten sofort gejubelt und gesagt: Das hier ist in Ordnung. Sollen wir aus diesem Tatbestand vielleicht die Schlussfolgerung ziehen, dass in Zukunft mittelständische Betriebe nicht mehr zum Zug kommen?
(Dr. Michael Freytag CDU: In der Verwaltung muss Schlamperei vermieden werden! – Horst Zwengel Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ausschreibung!)
Spontan ist mir aber noch etwas anderes eingefallen, und zwar unter dem Stichwort COMVOR. Das war auch eine totale Neuerung, die unter großen schmerzlichen Wehen jahrelang zelebriert wurde, und zwar von erfahrenen gestandenen Firmen und auch da hat es nicht geklappt. Letztlich wurde es aber zum Erfolg geführt und ich hoffe, dass der Senat in der Lage ist, auch dieses Projekt in der Form weiterzuführen, dass vielleicht doch etwas sehr Gutes und Innovatives dabei herauskommt. Der Sachstand, wie er sich im Augenblick darstellt, ist mir nicht bekannt. Man könnte aber vielleicht davon ausgehen, dass er sich im Rechtsausschuss feststellen lässt.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist kein Kriterium für eine Ausschreibung!)
Wenn nur einer eine Idee hatte, die anscheinend bestechend war, dann ist eine Ausschreibung ziemlich für die Katz; das finde ich fernab. Man kann natürlich den Standpunkt vertreten, dass man keine Neuerungen will, sondern nur Altbewährtes und immer und auf alle Fälle eine Ausschreibung; das kann man machen.
(Heiterkeit bei der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Das war Gesichtskontrolle!)
Es gibt auch andere Großprojekte, die unter großen Schwierigkeiten geboren wurden, und dabei erinnere ich nur an das Stellwerk Altona; das sind eben komplexe Probleme.
Ich finde, bei aller Kritik in der Sache, die wir teilen, sollte man dabei ein paar Aspekte nicht vernachlässigen. Das,
von dem ich finde, dass es wichtig und richtig ist und was die sozialdemokratische Regierung immer befürwortet hat, ist Controlling. Die Dinge müssen laufend kontrolliert werden.
Mit dem neuen Senat wird ja nun alles besser und wir werden wahrscheinlich bald gar keinen Rechnungshof mehr brauchen. Ich kann Sie nur vor Überheblichkeit warnen, Herr Senator Kusch.
dagegen sind Sie nicht gefeit. Überheblichkeit bei diesen Dingen ist überhaupt nicht angebracht, weil alle Erfahrung lehrt, dass es nachher doch anders läuft.
verwahre ich mich dagegen, dass die mittelständischen Hamburger Firmen mit einem Unternehmen in einen Pott geworfen werden, das Leistungen verspricht, abkassiert und nicht liefert. Das ist nicht die Politik, die wir vertreten.
Ich bin sehr dafür, den Mittelstand zu fördern, aber einen, der auch liefert und Leistungen erbringt. Bei allen anderen – Herr Senator Kusch hat gesagt, dass Ermittlungen im Gange sind – warten wir einmal ab, was dabei herauskommt.
Die Behauptung, wir – der Mittelstand – würden gerne Geld kassieren, ohne zu leisten, ist völlig daneben, denn sie trifft nicht die Realität.
Es liegt mir nur noch die Wortmeldung der Abgeordneten Kiausch vor. Wir sind aber bereits in der Zeit des Paragraphen 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung, in der die SPD keinen Anspruch mehr hat, einen Redner zu stellen. Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf: Drucksachen 17/417 und 17/418: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberwaltungsgericht und Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberwaltungsgericht – Drucksache 17/417 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 17/418 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen und Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.