Ich kann verstehen, dass die Kulturszene den politischen Wechsel in dieser Stadt mit Skepsis verfolgt hat. Veränderung bedeutet Bewegung, Bewegung bedeutet, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Dass dieser Skepsis nun ein um 7 Prozent gewachsener Kulturhaushalt gegenübersteht, haben wir nicht nur unserer neuen Kultursenatorin Frau Dr. Horáková zu verdanken, sondern auch ihrem Vorgänger, Senator Lange. Jetzt, nicht einmal 100 Tage nach ihrem Amtsantritt, zeichnet sich deutlich ab, dass es sich gelohnt hat, intensiv nach einer Besetzung für diese Position zu suchen.
In der Rückschau wird deutlich, wie gewinnbringend es war, für die Übergangszeit dem Senator für Bildung und Sport ein zusätzliches Amt aufzubürden.
Man könnte fast sagen, Rudolf Lange hat diese Situation schamlos ausgenutzt, und zwar im Sinne der Kultur. Ihm ist in kürzester Zeit gelungen, was Vorgängerregierungen in zehn Jahren nicht fertig gebracht haben, einen Kulturhaushalt vorzubereiten und an Frau Dr. Horáková zu übergeben, der ein Plus von 7 Prozent aufweist. Das ist deutlich mehr, als Rotgrün als Steigerung vorgesehen hatte.
Die Einsparverpflichtung pro Behörde konnte er mit Verweis auf seine Doppelfunktion in zwei Behörden um die Hälfte eindampfen. Damit war der Grundstein gelegt, die anfängliche Aufgeregtheit in der Kulturszene zu befrieden.
Spätestens mit dem Verweis auf die Stadt Berlin, deren Kulturhaushalt – ebenfalls nach einem Regierungswechsel in die andere Richtung – derzeit auch 7 Prozent Veränderungen aufweist – aber nicht 7 Prozent plus, sondern 7 Prozent minus –, zeigt, wie hoch Langes Leistungen heute zu bewerten sind.
Gestatten Sie mir im Rückblick auf die Privattheaterdebatte, die hier auch angestoßen worden ist, einmal darauf hinzuweisen, dass die Probleme, die sich uns derzeit in diesem Bereich stellen, von denen wir in den Zeitungen lesen, die Probleme, die wir hatten und die vor uns stehen – sei es das Hansa-Theater, das English Theatre, die Kammerspiele, aber auch die Gleichbehandlung der Staatstheater –, tief in der Wurzel ein Strukturproblem aufweisen. Sie können nicht behaupten, dass dieser Senat nach den wenigen Tagen Amtszeit die Strukturprobleme geschaffen hat. Vielmehr zeigt sich, dass hier ein bisschen der Lack abplatzt, was uns hier hinterlassen worden ist.
Es geht auch nicht darum, hier nur über immer mehr Geld zu reden – Herr Maier, Sie wissen das auch –, gerade wenn wir an die Staatstheater denken. Die Probleme liegen – das sagen die Intendanten selber – auch beispielsweise im Tarifrecht. Wir wollen uns in dieser Form gar nicht einmischen. Aber einfach nur platt zu sagen, hier müsste mehr Geld rein, da müsste mehr Geld rein, das ist keine Lösung. Das sehen wir beim English Theatre. Die Kulturbehörde war in der Lage, kurzfristig 30 000 Euro zur Verfügung zu stellen, aber das Strukturproblem ist damit nicht gelöst. Es wird jetzt aber angegangen und dafür gilt mein Lob schon jetzt den Bemühungen der Kulturbehörde.
Nun lässt sich Kulturpolitik nicht allein in Zahlen messen. Nein, Kultur entzieht sich und auch oft zu Recht den Gesetzen von Zahlen und den Gesetzen des Marktes. Wir als Stadt wollen ja auch keine Kultur bezahlen, womöglich noch eine, die uns passt, wir wollen aber Kultur ermöglichen. Geld und Zuwendungen sind da eben oft nur Anstiftungen, um den Rahmen für künstlerische Freiheit abzustecken. Sie sind Anerkennung dafür, dass Kultur stattfindet und nicht wie sie stattfindet.
In die kurze Amtszeit von Senator Lange fällt auch eine Entscheidung, die ebenfalls, Herr Maier hat das richtig gesagt, haushaltsrelevant ist. Für diese Maßnahme gilt ebenfalls, dass man sie aus dem Respekt vor dem Anliegen dem nüchternen Zahlenwerk entziehen möchte. Sie ahnen es, ich rede auch von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Diese wird ausgebaut, und zwar ein Jahr schneller als ursprünglich geplant. Ich glaube, dagegen hat in diesem Hause niemand etwas.
Ich erinnere mich auch an meinen ersten Redebeitrag in der Bürgerschaft. Ich war gerade zehn Minuten Mitglied des Parlaments, als Sie, verehrte Damen und Herren von der GAL, mich in der Aktuellen Stunde ans Pult zwangen.
Auch wenn ich nach wie vor die Aufgeregtheit der Debatten damals oder die Aufregung, die sich jetzt andeutet, nicht gutheißen kann, haben Sie als Opposition insgesamt einen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute mit dem zügigeren Ausbau der Gedenkstätte ein gemeinsames Ziel erreicht haben.
Ich bin in der vorletzten Woche mit den Fraktionsvorsitzenden, mit Herrn Freytag, Herrn Frühauf und Herrn Müller-Sönksen, vor Ort gewesen und wir haben uns davon überzeugen können, dass die Ausbaupläne zügig angegangen werden können. Dass dieses so sein kann, ist eben auch Ihrer Sensibilität an dieser Stelle als Opposition zu verdanken. Dank geht dabei aber auch an den Justizsenator, der die unwürdige Doppelbelegung in den Haftanstalten auf anderem Wege abbauen konnte,
und an die Kulturbehörde, die die erhöhte Geschwindigkeit des Ausbaus möglich macht, und nicht zuletzt, sondern eigentlich zuerst an den damaligen Kultursenator Lange.
Die Skepsis der ersten Wochen nach dem Wechsel ist schon vor Ablauf der ersten 100 Tage von Frau Senatorin Horáková gewichen. Es sind keine Vorschusslorbeeren, wenn ich sage, dass die FDP-Fraktion voll hinter dem vorgelegten Kulturhaushalt steht. Natürlich ist immer mehr wünschenswert, aber, Frau Horáková, Sie haben meine Unterstützung für unsere Anliegen, Kultur wieder zur „gefühlten“ Kultur der Menschen dieser Stadt zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es heute Abend schon mehrfach gehört, ich sage es noch einmal und ich sage es gerne und voller Stolz: Der Kulturhaushalt dieser Stadt ist um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das heißt, mit 199 Millionen Euro ist es seit Kriegsende der größte Kulturhaushalt dieser Stadt.
Es gibt Zahlen, die mehr sagen als die schönsten oder die schärfsten Worte. Doch sollte man diese Zahl, die Plus sieben, nicht kommentarlos im Raume stehen lassen, denn sie bezeugen den klaren politischen Willen dieses Senat, die Kultur auch in den mageren und nicht nur in den fetten Jahren zu fördern. Sie beweisen, dass dieser Senat die hanseatische Kultur nicht darben lassen will wie Berlin oder Frankfurt, um nur zwei Metropolen zu nennen. Dabei beziehen sich diese Zuwächse nicht nur auf Investitionen, sondern auch auf die laufenden Ausgaben. Das haben Sie auch schon alles gehört.
Die Zuschüsse für die Privattheater steigen gegenüber dem Vorjahr um 160 000 Euro. Der Titel Kinderkultur wurde
mit 50 000 Euro erstmalig eingerichtet. Stadtteilkultur wurde auch schon erwähnt. Aber mit Worten, meine Damen und Herren, kann man herumspielen oder Erfolge herunterspielen. Zahlen sind kein Kaugummi, Zahlen sprechen Klartext. Diese Zahlen sprechen jetzt schon für diese Regierung.
Was den Filmbereich betrifft, sah der Senatsentwurf vor meiner Berufung bei den Filmprojekten eine Reduzierung vor. Sie wissen, was wir inzwischen erreicht haben. Nach Abstimmung mit dem Ersten Bürgermeister konnte ich bei meiner Amtspremiere verkünden, dass diese Kürzung zurückgenommen wurde. Wohlbemerkt, es passierte anlässlich der Berlinale in unserer Landesvertretung vor über 800 Filmemachern aus der ganzen Welt und vor unzähligen Fernsehteams. Glauben Sie mir, da glänzte Hamburg und nicht nur als Filmstandort.
Wir reden immer noch über einen Haushalt, den ich selbst noch nicht maßgeblich mitgestalten konnte. Gestatten Sie mir also ein paar Worte zur Zukunft.
Wir prüfen zum Beispiel, ob einmalige Projektzuschüsse stärker als bis jetzt gebündelt werden können. Wir überlegen, ob das Zusammenlegen diverser Einrichtungen zu sinnvollen Kooperationen führen kann, damit wir neue Zielgruppen erreichen und damit auch neue kulturpolitische Ziele setzen können. Mit anderen Worten: Wir sind dabei, die vorgefundenen Baustellen der Vergangenheit – davon gibt es reichlich – zu orten und mit Hochdruck abzuarbeiten.
Nun muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich diesen Punkt im Moment nicht konkretisiere, sondern die Ergebnisse der Prüfung abwarte. Es ist übrigens mein achtundsechzigster Tag, also noch weit entfernt von 80 oder 100 Tagen.
Es lässt sich schwer überhören, dass ich weder eine gebürtige noch eine geborene Hamburgerin bin, aber einen hanseatischen Schnack habe ich längst verinnerlicht:
Was ich damit sagen will? Wir können und dürfen die Kultur nicht losgelöst von Rahmenbedingungen sehen, die für alle Bereiche gelten. Die schwierige finanzielle Lage setzt uns allen ihre Grenzen. Ob ich mit diesen Grenzen sprachlos oder kampflos umgehen werde, wird sich zeigen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch an alle Kulturschaffenden dieser Stadt appellieren, noch sorgsamer und vor allem noch respektvoller als bisher mit den Steuergeldern umzugehen, die sie von den Bürgern unserer Stadt erhalten.