Wenn dann aber der Ablass durch neue Sünden abgelöst wird, freut sich der liebe Gott gar nicht mehr. Just das haben Sie gemacht. Sie haben versucht, die aufgerissene Lücke durch Kürzungen im übrigen Normaletat – teilweise wenigstens – aufzufangen.
(Heiterkeit und Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Jetzt kommen wir mal zum Etat!)
Wir hatten in der letzten Legislaturperiode ein Resultat, an dem alle mitgestrickt haben. Herr Mares, Frau Vahlefeld und Herr Klimke haben an Frau Weiss gezerrt und gesagt, sie solle für die Privattheaterförderung mehr Mittel für die Projektförderung zur Verfügung stellen, damit man endlich von den starren Strukturen herunterkomme und einzelne, gute Produktionen prämieren könne. Dann hat Frau Weiss überlegt, wie sie das Frau Nümann-Seidewinkel beibringen kann, und hat an ihr gezerrt. Dann waren die 300 000 Euro im Ansatz. Wo sind sie jetzt gelandet? Sie sind in einer Größenordnung von 169 000 Euro in Ihr Ablassgeschäft hineingerutscht. Da freuen sich weder die Privattheater noch der liebe Gott und ich auch nicht.
Wenn Sie einem Parlament, das vier Jahre lang gemeinsam daran gearbeitet hat, so ins Gesicht schlagen – es geht zwar um keine Riesensumme, aber für die Privattheater ist es eine hohe Summe –, tut das als Beleidigungsschlag
richtig weh. Dass Sie von der CDU den so einfach ertragen können, zeigt nicht gerade überwältigendes parlamentarisches Selbstbewusstsein.
Da ist mir etwas „durch die Lappen“ gegangen. Der Ansatz in der Filmförderung war nämlich schon in der letzten Legislaturperiode durch die Kulturbehörde gesenkt worden, aber es wurden immer genügend Mittel ausgekehrt, damit das Fördervolumen gehalten werden konnte. Dieses Mal ist der Ansatz weiter gesenkt worden. Er ist jetzt so niedrig, dass man das Gesamtvolumen nur noch durch einen Vorgriff aufs nächste Jahr ausschütten kann. Damit ist aber das Problem vergrößert worden. Sie haben im nächsten Jahr, von dem Herr Peiner schon angekündigt hat – und Frau Horáková hat es bestätigt –, es müsse noch mehr gespart werden, das Problem, wieder auf Kassenmittel aus der Kulturbehörde in der alten Größenordnung von 7,5 Millionen Euro zu kommen, und Sie müssen gleichzeitig den Ausgleich für den Vorgriff bringen, den Sie jetzt in Anspruch nehmen. Das geschieht in einer Situation, in der Sie besonders dramatische Sparkünste angekündigt haben. In Sachen Filmförderung ist offenkundig keine Lösung gefunden, sondern lediglich das Problem verschoben worden, und das in einer Zeit, in der Sie der Medienwirtschaft gerade positive Signale geben wollen. Das einzig positive Signal ist, dass Sie etwas unter den Teppich kehren.
Ich habe in den beiden letzten Tagen die Debatten verfolgt. Außer dem enormen Beitrag von Herrn Kusch, einer parlamentarischen Feindschaftserklärung, ging es immer um Schuldzuweisungen.
Wenn hier Staatstheater dafür kritisiert werden, dass die Inszenierungen so langweilig seien und das Publikum abschreckten,
Das finanziell größte Problem des künftigen Haushalts werden tatsächlich die Staatstheater sein. Sie haben seit fast zehn Jahren eine Fixierung der Ausgabensumme und mussten in dieser Zeit ihre Kostensteigerungen ständig aus dem gegebenen Budget abfedern.
Die Publikumszahlen sind insgesamt gestiegen, ausgenommen die Zeit nach einem Intendantenwechsel, in der üblicherweise weniger Publikum ins Theater kommt.
Alle Staatstheater haben daran gearbeitet, weitere Kostensteigerungen aus dem seit zehn Jahren fest liegenden Budget aufzufangen. Aber sie schaffen es nicht. Ein Beispiel sind die künftigen Tarifsteigerungen. Es kommt da zu
einer Situation, in der man beispielsweise für Beleuchter die Tariferhöhungen bezahlen kann, aber keine Produktionen mehr hinbekommt. Daran muss gearbeitet werden und da kann auch Phantasie nicht viel helfen, da hilft tatsächlich nur Geld.
Beschäftigte lassen sich ihre Löhne und Gehälter nicht durch Phantasie ersetzen. Da es dort inzwischen deutlich weniger Beschäftigte gibt, hilft auch Phantasie nicht weiter, sondern nur noch Geld.
Es ist möglicherweise Phantasie nötig, um dieses Geld zu beschaffen. Ich sehe allerdings nicht, dass Sie das durch Private-public-partnership erreichen werden. Das wird zwar gerne beschworen, aber die Dimension, die das erreicht – ich kenne das noch aus dem Bereich Stadtentwicklung –, sind dann immer 5 Prozent oder 10 Prozent „private“ und der Rest ist „public“
und die 10 Prozent „private“ betonen dann immer, was sie für Mäzene sind. Das wird beim Theater nicht sehr viel anders sein.
Es ist Aufgabe des ganzen Hauses, die Struktur für unsere Staatstheater zu sichern. Wir haben augenblicklich die Situation, dass die Verbindung zu unserer und der europäischen literarischen Tradition nur noch gering über die Schulen vermittelt wird. Dadurch sind die Theater in die Rolle eingetreten, dass sie versuchen müssen, diese Verknüpfung herzustellen. Wenn wir die Theaterszene austrocknen, die in Deutschland stärker als in jedem anderen Lande vorhanden ist, versündigen wir uns auch an dem, was wir als kulturelles Erbe überliefert bekommen haben und worin wir – auch als Deutsche – einen bestimmten Beitrag zur Weltliteratur geleistet haben. Darum müssen die Staatstheater und die vielen Privattheater finanziert werden. Der Projektetopf muss wieder her. – Danke.
(Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Wenn man schon das große Glück hat, zweimal zu reden, dann darf man auch zu Beginn dieser Debatte ein bisschen variieren. Es gilt natürlich beiden geschätzten Präsidentinnen.
Die Kultur ist ein empfindsamer Gradmesser für die Befindlichkeit unserer Stadt. Das haben wir auch schon in den Debattenbeiträgen gehört. Das Kulturschaffende ist, gesellschaftliche Entwicklungen zu erspüren und sie auch der Politik – also uns allen – als Spiegel vorzuhalten. Den Regierungswechsel haben viele Künstlerinnen und Künstler als Schnitt empfunden. Er ist ein legitimer Anlass, sich auch mit den Anliegen der Menschen in dieser Stadt auseinander zu setzen. Dass plumper Trotz kein adäquates Mittel ist, sich mit unserer Stadt auseinander zu setzen, scheint nun aber auch der letzte Staatstheaterintendant begriffen zu haben.
Theater, das vor leeren Rängen spielt, bringt auch die Kunst nicht voran. Dabei muss Theater nicht bequem sein, es muss mir nicht gefallen, es muss uns nicht gefallen, es muss auch nicht immer unterhaltsam sein. Theater-Avantgarde, wie wir sie von unseren Theatern erwarten, kann sich aber nur mit den Zuschauern, mit ihrer Rezeption entwickeln.
Die Sitzung des Kulturausschusses in der vergangenen Woche im Deutschen Schauspielhaus hat gezeigt, dass man dort offensichtlich wieder auf wachsende Zuschauerzahlen hoffen darf. Aber da verhält es sich ein bisschen wie beim Wetterbericht. Da ist an einem ersten sonnigen Frühlingstag die Rede davon, dass es schon „gefühlte“ 20 Grad gäbe, während das Quecksilber gerade so eben über die Zehn-Grad-Marke klettern kann. Es bleibt die große Aufgabe für einen Intendanten, das Schauspielhaus in diesem Falle auch wieder zu einem „gefühlten“ Theater für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Dabei gilt nicht der Satz, Herr Maier, dass ein Intendantenwechsel immer zwangsläufig weniger Zuschauer bringen muss. Das ist kein Gesetz, das irgendwo geschrieben steht, das ist die Erfahrung, die das gezeigt hat. Aber ich kann mir gerade in dieser Situation vorstellen, dass es einen Intendantenwechsel gibt und die Zuschauerzahlen eher steigen werden.