(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie wol- len Senator sein? Schämen Sie sich!)
Die Menschen in Hamburg spüren erstmals seit vielen Jahren, dass ihre Sorgen um die eigene Sicherheit und um eine rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung von den politisch Verantwortlichen ernst genommen wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Manfred Mahr GAL: Sie träumen!)
Dieses Aufatmen erlaubt es dem Senat, Hamburg jenseits justizpolitischer Vorhaben zu einer liberalen, kulturell bunten und international attraktiven Weltstadt und Welthandelsstadt fortzuentwickeln.
Die Menschen in Hamburg atmen auf, weil der sozialdemokratische Mief auf den Oppositionsbänken Platz genommen hat.
(Dr. Willfried Maier GAL: Das war keine Rede, das war eine Feindschaftserklärung! – Zurufe von der GAL und der SPD: Genau! – Beifall bei der GAL und der SPD)
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 2 Titel 2110.119.09 und 971.09 Opferhilfe und Opferschutz – Drucksache 17/578 –]
Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit, bei einer Reihe von Stimmenthaltungen, abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 2 Titel 2300.681.01 Arbeitsentgelt, Ausbildungshilfe und Taschengeld für Gefangene – Drucksache 17/600 –]
Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit, bei einer Reihe von Stimmenthaltungen, abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 2 Arbeit im Strafvollzug – Drucksache 17/604 –]
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 2 Verlagerung der Gnadenabteilung zur Staatsanwaltschaft – Drucksache 17/605 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 2 Übernahme des Handelsregisters durch die Handelskammer – Drucksache 17/661 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft bei einer Verlagerung des Handelsregisters auf die Handelskammer – Drucksache 17/708 –]
Wer möchte diesen SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt sodann dem Antrag aus der Drucksache 17/661 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
aus der Drucksache 17/450 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig, bei einer großen Anzahl von Enthaltungen, angenommen.
Wer stimmt der Textzahl 152 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit demselben Ergebnis wie soeben einstimmig angenommen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Bildung und anschließend den Bereich Jugend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Einzelplans der Behörde für Bildung und Sport in der Bürgerschaft werden die Abgeordneten aufgefordert, die Katze im Sack zu kaufen.
Die schulpolitischen Vorstellungen des Senators sind durch diesen Haushaltsplan-Entwurf überhaupt nicht gedeckt. Weder das Abitur nach zwölf Jahren, die zusätzlichen Ganztagsschulen noch die dritte Sportstunde können durch diesen Haushaltsplan-Entwurf finanziert werden. Parallel sickert durch, dass in den nächsten Monaten weitere Einsparungen im Schul- und Bildungsbereich zu erwarten sind und die Erhöhung der Klassenfrequenzen wird selbst aus der Behörde nicht mehr dementiert. Der Senator bleibt die Antwort bewusst schuldig.