Wir sollten an dieser Stelle dazu übergehen – Ansätze von Ihnen gab es bereits –, deutlich zu sagen, worum es mir und dem neuen Senat in der Bildung geht.
Bildung ist die Hauptaufgabe der Gesellschaft und der Familie. Elternschaft heißt auch, den Erziehungsauftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Dort heißt es in Artikel 6 Absatz 2:
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Die Aufgabe der Bildung unserer Kinder ist durch die Schule nicht allein zu erfüllen. Die Bildung muss so früh wie möglich anfangen, denn Bildungsdefizite in den ersten fünf Jahren können von der Schule nicht mehr aufgeholt werden.
Deshalb muss ein bildungspolitischer Schwerpunkt auf Kindertagesstätten und Kindergärten gelegt werden.
Bildung ist Bürgerrecht. Erziehung, Bildung und Ausbildung junger Menschen zählen zu den vorrangigen Aufgaben der Gesellschaft und nur engagierte und gut ausgebildete, kreative Menschen werden angesichts des rasanten gesellschaftlichen, sozialen und vor allem technischen Wandels die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.
Gleichrangig mit dem Vermitteln von Wissen und Fähigkeiten muss unser Bildungssystem den jungen Menschen Werte und Normen der Gesellschaft und Kultur nahe bringen. Bildung und Ausbildung sollen zur Unabhängigkeit und zum Selbstbewusstsein führen.
Bildung erfordert neue Rahmenbedingungen. Bildung muss im 21. Jahrhundert neue Rahmenbedingungen für leistungsstarke Schulen setzen. Dabei sind Eigenständigkeit, Wettbewerb und Verantwortung gefordert und keine staatliche Bevormundung.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wie von Ihnen!)
Für mich sind Lehrer keine „faulen Säcke“, wie der Herr Bundeskanzler meinte, sich einlassen zu müssen.
Für mich sind Lehrer Menschen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und sich einer der wichtigsten Aufgaben verschrieben haben, die es gibt, nämlich der Erziehung und Ausbildung junger Menschen.
Spätestens seit PISA dürfte jedermann klar sein, wie behutsam wir mit unserem wichtigsten Gut, nämlich dem, was in den Köpfen unserer jungen Leute steckt, umgehen müssen.
PISA hat nämlich gezeigt, dass in Deutschland insgesamt ein dringender Reformbedarf besteht. Über die nationale Zusatzuntersuchung und die Ursachen, warum Hamburg und nun, wie sich herausstellt, auch Berlin nicht dabei ist, ist an dieser Stelle schon genug gesagt worden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es durch entsprechende Hinweise an die sich Beteiligenden gelingen wird, dass wir dieses Mal nicht wieder mit einem so blamablen Ergebnis niederkommen, sondern dass Hamburg sich dem Messen und dem Wettbewerb auch in dieser Hinsicht stellen wird. Damit können wir auf einer soliden Basis des Wissensstandes und dessen, was die einzelnen Schulformen leisten, aufsetzen, wie wir das bei der jetzigen Haushaltslage auch getan haben. Zu einer Bestandsaufnahme gehört nämlich auch Mut, der Wahrheit ins Auge zu sehen, dass das eine oder andere, was man sich vielleicht so schön vorgestellt hat, in der Wirklichkeit nicht so gut funktioniert.
Wir wollen ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass sich alle daran beteiligen werden. Es ist genügend analysiert und alles Mögliche festgestellt worden. Es wird Zeit, dass wir handeln und dass wir das Hamburger Schulsystem modernisieren. Wir befinden uns in einer sehr komfortablen Lage, das ist hier schon gesagt worden. Wir geben am meisten pro Schülerkopf aus. Mit fast 6000 Euro pro Schüler liegen wir in der Bundesrepublik an der Spitze, ebenso im Lehrer-Schüler-Verhältnis mit 15:1. An dieser komfortablen Ausstattung soll sich im Prinzip nichts ändern. Wir müssen nur zusehen, ob wir gemeinsam Möglichkeiten finden, wie man aus diesem großen Input, den es hier gibt, einen besseren Output schafft.
Das erste ist eine solide Basisausbildung. Wir wollen die Grundschulen stärken und der Fremdsprachenunterricht soll spätestens ab der dritten Klasse weiter ausgebaut werden. Wann immer sinnvoll, sollen unsere Kinder schon mit fünf Jahren eingeschult werden, denn eine frühe Einschulung trägt nicht nur den sich zunehmenden veränderten Lebensverhältnissen vieler Familien Rechnung, sie eröffnet auch die Möglichkeit, die Lernbereitschaft und Wissensbegier der Schüler frühzeitig pädagogisch sinnvoll zu nutzen.
Die Leistungen unserer Kinder müssen dann allerdings auch für Eltern und Kinder verständlich dokumentiert werden.
Zweitens: Wir werden die Ganztagsschulen weiter fördern. Die im Koalitionsprogramm festgeschriebenen drei pro
Jahr wollen wir nach Möglichkeit sogar noch übertreffen. Das ist natürlich wie alles eine Finanzfrage und wie man dann die Schwergewichte in einen soliden und transparenten Haushalt der Bildungsbehörde legt. Das Angebot des Bundeskanzlers, wenn es nicht nur Wahlkampfschaumschlägerei ist,
(Thomas Böwer SPD: Er ist kein Liberaler! – Gegen- ruf von Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Er gibt auch nicht sein Geld aus!)
4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen auszugeben, die er wahrscheinlich aus den UMTS-Milliarden schöpfen will – ich weiß es nicht –, würde bedeuten – und das ist die erklärte Absicht –, jede vierte Schule zur Ganztagsschule zu machen. Wenn der Herr Bundeskanzler Hamburg dabei helfen will, wir sind schon auf dem Weg der Tugend, so ist jede Art von finanzieller Unterstützung aus Berlin herzlich willkommen.
Drittens: Wir werden die Bildungspläne überarbeiten. Getreu dem Motto „fördern und fordern“ soll der Leistungsgedanke an den Schulen stärker betont werden. Das ist keine Erfindung der neuen Regierung, das steht schon im Hamburger Schulgesetz. Dazu muss aber auch klar sein, was Schule überhaupt leisten soll. Die Anforderungen an die Schulen und somit auch an die Schüler sind daher klar und unmissverständlich zu definieren. Hierfür werden wir die Bildungspläne nutzen. Die vorliegenden Entwürfe werden wir so überarbeiten, dass sie Mindestanforderung für einzelne Schulformen, Klassenstufen und Schulabschlüsse enthalten. Die Bildungspläne müssen für Schüler, Lehrer und Eltern ganz deutlich darüber informieren, was und wann in den Schulen gelehrt und gelernt werden soll. Dann haben Schüler, Lehrer und Eltern in jeder Schule klare Ziele, die auch gemeinsam verfolgt werden können.
Die Bildungspläne sollen es aber auch den Abnehmern des Schulsystems, nämlich der Wirtschaft, dem Staat und den Hochschulen, ermöglichen, sich ein realistisches Bild von dem zu machen, was sie von unseren Schulabsolventen erwarten können.
Viertens: Einführung von Elementen zentraler Abschlussprüfungen. Wenn das Niveau der Hamburger Schulen nachhaltig gesteigert werden soll, müssen wir die Ergebnisse unserer Bemühungen systematisch überprüfen und vergleichbar machen. Wir müssen sicher sein können, dass die überarbeiteten Bildungspläne dann auch eingehalten werden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Einführung von Elementen zentraler Abschlussprüfungen für alle Schulabschlüsse. Auf das Abitur nach zwölf Jahren ist bereits eingegangen worden. Wir werden es einführen und kommen damit auch den Wünschen der Schüler, aber auch der meisten Eltern, wie man aus den Anmeldezahlen sieht, entgegen.
Apropos mehr Abiturienten oder mehr Hochschulreife: Natürlich bin ich mit meinem Kollegen Dräger beinahe täglich im Gespräch. Aber, Senator Dräger weiß genau wie ich, dass es in Finnland zum Beispiel, das in der PISA-Studie sehr gelobt wird und an erster Stelle steht, zentrale Abiturprüfungen und zusätzliche Qualifikationen gibt, wenn man an eine Hochschule gehen will. Man muss es sich im Einzelnen anschauen, wenn man einzelne Länder in den Vordergrund stellt.
Fünftens: Wir werden die Transparenz der Ergebnisse schulischer Arbeit durch mehr Öffentlichkeit herstellen.
Dazu kann eine Stiftung Schultest ein richtiger Weg sein, um auch den Schulen in ihren Bemühungen zu helfen. Die Trennung von Schulaufsicht und Betrieb könnte richtungsweisend sein. Es ist im Zusammenhang mit dem Einzelplan 2 schon etwas über staatliche Kernaufgaben gesagt worden. Staatliche Kernaufgabe ist die Schulaufsicht, das heißt Standardsicherung. Ich bin sicher, dass der Schulbetrieb prinzipiell auch von privaten, gemeinnützigen Schulträgern hervorragend ausgefüllt werden kann, wie es ja heute schon an den wenigen privaten Schulen, die es gibt, geschieht. Hier muss genau das gelten, was für die gesamte Senatspolitik und da insbesondere die Bildungspolitik gilt: Wettbewerb wirkt Wunder und ich werde mich bemühen, alle Schulträger gleichmäßig zu behandeln, damit sich die bessere Qualität durchsetzt.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolfgang Drews CDU: Bravo! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das Ende von Planwirtschaft!)
Wenn wir diese skizzierten Reformmaßnahmen und das Koalitionsprogramm umsetzen, bin ich sicher, dass wir die Leistungsfähigkeit der Hamburger Schülerinnen und Schüler und des Schulsystems insgesamt deutlich erhöhen werden.
Mein Ziel lautet dabei: Hamburger Schulabschlüsse sollen zu einem deutschlandweit anerkannten Qualitätssiegel für schulische Leistungen werden.
Wird zum Bereich Bildung weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte zum Bereich Bildung abgeschlossen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wunder gibt es immer wieder. Trotzdem sollten wir lieber einen Blick in die Zahlen des Haushalts werfen, weil sie im Grunde genommen nüchterner Ausdruck dessen sind, was wirklich an Politik passiert.
Da ich Frau Schnieber-Jastram und Herrn Lange rechts von mir sitzen sehe, möchte ich mich im ersten Teil nur einem Thema widmen, das Sie beide angeht, nämlich den Bereich der Kita-Politik in dieser Stadt.
Es ist festzuhalten, dass der Senat im Bereich der Kita-Politik außer Stillstand nichts zu bieten hat. Es werden weder neue Plätze geschaffen, noch wird das Wahlversprechen von Ihnen eingelöst, die Elternbeiträge zu senken. Wir erleben stattdessen die irrsinnige Konsequenz aus der Teilung des Amtes für Jugend. Auf der Brücke sitzt Frau Schnieber-Jastram und fordert als Familiensenatorin eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der zuständige Senator sitzt im Maschinenraum des Amtes für Jugend seiner Behörde und bastelt ein wenig hilflos an den Bewilligungskriterien herum, was unabweislich dazu führen wird, dass beispielsweise der Krippenbestand in Hamburg sinken wird.