was ja verständlich, vielleicht sogar legitim ist, aber immer noch falsch bleibt –, haushaltspolitische Thesen aufzustellen, die einfach nicht richtig sind. Die werde ich jetzt auch hier richtig stellen, denn damit sind wir beim Thema. Es ist doch schlicht falsch, in der Zeitung und den Diskussionsbeiträgen hören zu müssen, es werde im Jugendbereich zugunsten anderer politischer Bereiche gespart. Legen Sie doch einmal die Zahlen in den einzelnen Titeln und Positionen nebeneinander. Wo haben wir denn so drastisch gekürzt? Es sind zum einen in weitgehend vielen Bereichen dieselben Ansätze wie 2001, die jetzt auch wieder im Haushalt drin stehen. Es sind einzelne Kürzungen allenfalls dadurch erforderlich gewesen, dass die Konso
lidierungen stimmen müssen und die Mehrausgaben nicht mehr finanziert werden können. Das – auch wenn Sie es ungern hören, meine Damen und Herren von Rotgrün – verdanken wir Ihrer Haushaltswirtschaft und das werden Sie noch viel in den nächsten zwei Tagen hören müssen.
Dadurch sind wir gezwungen, in den Haushaltstiteln zukunftsorientiert umzusteuern, und das tun wir auch in der Jugendpolitik. Selbstverständlich müssen dabei einzelne Initiativen immer einmal wieder auf den Prüfstand gestellt werden und selbstverständlich darf man nicht Besitzstände, die einmal geschaffen wurden, für die aber kein Bedarf mehr da ist, aufrechterhalten. Wir werden das überprüfen und entsprechend zielgerichtet umsteuern.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Sie haben es ja nicht überprüft! Sie haben erst ge- kürzt!)
Denn eines schulden wir der Jugend wirklich, auch wenn es vielleicht jugendpolitisch jetzt ein bisschen abseits führt, nämlich einen konsolidierten vernünftigen Haushalt, der den Jugendlichen von heute überhaupt erst wieder die Möglichkeit einräumt, in Zukunft politisch gestalten zu können.
Erzählen Sie uns nichts von neuen Schulden. Sie mussten gestern schon das Argument, keine Schulden mehr, bei der Redezeit beanspruchen.
In den nächsten Monaten werden wir uns nun verstärkt mit der Kinder- und Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung und auch Inobhutnahmen beschäftigen, als letzte Möglichkeit in der Tat auch mit der Einrichtung von geschlossenen Abteilungen in Jugendheimen, selbstverständlich nur bedarfsgerecht. Die Sorgen, die hier immer erhoben werden, sind in keiner Weise gerechtfertigt.
Welche verantwortungsbewussten Erziehungsberechtigten – und wir reden hier über Fälle, in denen der Staat der Erziehungsberechtigte ist – würden es ihrem Kind verwehren, die Erziehung auch so zu genießen, wenn es denn schädliche Neigungen, schädlichen Umgang hat, und es nicht notfalls mit Hausarrest belegen. Das ist eine ganz normale Reaktion, die jedes Elternpaar oder jeder Erziehende an den Tag legt. Nur der Staat soll das nicht dürfen. Das ist eine etwas komische Ideologie, meine Damen und Herren.
Ansetzen werden wir also beim Kind und dabei die Bedürfnisse des Kindes in den Vordergrund stellen. Dementsprechend bemühen wir uns – um einmal wegzukommen von den delinquenten Jugendlichen – selbstverständlich um Garantien auf Erhalt eines Kita-Platzes und gegebenenfalls auch um die Kostentragung der Kita-Plätze. Dass das mit der Realität der Haushaltsmaßnahmen in Einklang zu bringen sein muss, liegt auf der Hand. Dass man gleichzeitig auch noch die Freien Träger sicherstellen muss, damit ihre eben gerade erhobene Forderung, keine Plätze abzuschaffen, überhaupt möglich gemacht werden kann,
liegt auch auf der Hand. Insofern sind auch da Haushaltsumsteuerungen notwendig und der Ansatz der Schulbehörde in diesem Fall ist vollkommen richtig.
In einem Punkt, Frau Goetsch, gebe ich Ihnen Recht. In der Tat müssen wir uns einmal gemeinsam überlegen, inwieweit es richtig sein kann, dass von der Bundesebene immer neue Aufgaben geschaffen werden, die die Gemeinden und Hamburg als Gemeinde und Land gleichermaßen betreffen, ohne dass dort über Finanzierungen geredet wird, und da haben Sie ja den kurzen Dienstweg, jedenfalls seit 1998.
Um noch einmal auf die Frage der geschlossenen Einrichtungen zurückzukommen und Ihnen die Sorge zu nehmen: Entsprechend der Erziehungspflicht des Staates ist es erforderlich, hier einige wenige Plätze vorzuhalten, in denen eine intensive pädagogische oder verbindliche – statt „geschlossen“, wie man von der Opposition immer zu sagen pflegt – Betreuung gewährleistet werden kann, damit die betroffenen Jugendlichen aus ihrem bisherigen Umfeld herausgelöst werden und eben nicht mehr weiter dem Absturz in ein illegales Leben ausgesetzt sind. Gestern Abend, wenn Sie früh genug nach Haus gekommen sind, hatten Sie die Möglichkeit, eine „Spiegel TV“-Reportage über einen besonders tragischen Fall, der dieses Haus, 1992 war es, glaube ich, auch sehr beschäftigt hat, sehen zu können. Hier ist mit sehr viel Aufwand ein Mensch hilflos belassen und immer weiter in die Untiefen seiner Neigungen hineingestürzt worden.
Man hätte sehr einfach gegensteuern können, wenn man eine geschlossene Unterbringung, eine verbindliche Betreuung gehabt hätte.
Der Schreck, der der Opposition noch zu Regierungszeiten angesichts ihrer verfehlten Jugendpolitik mit kriminell gewordenen Jugendlichen in die Glieder gefahren ist, war für uns schon lange absehbar. Wir werden keine Jugendlichen mehr durch Untätigkeit ins Elend fallen lassen. Es werden nach wie vor den Familien Entlastungs- und Unterstützungsangebote, auch schon auf sehr niedrigschwellige Art, zur Verfügung gestellt. Sie sind lebenswelt- und adressatenorientiert und sozialräumlich ausgerichtet. Genau diese Angebote finanzieren wir unverändert weiter, meine Damen und Herren. Zur Bewältigung problematischer Lebens- und Erziehungssituationen kommen wir aber um diese höherschwelligen Maßnahmen, wie einer geschlossenen Unterbringung, nicht herum.
Im Rahmen der Bekämpfung von Jugendkriminalität legten wir gerade auch durch die Zusammenlegung der Schul- und Sportbehörde unser Hauptaugenmerk auf die Prävention. Da möchte ich an dieser Stelle einmal auf das integrative Moment des Sportes hinweisen, das wir leider nicht separat debattieren. Eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für unsere Jugend ist der Motor für besseres Selbst
bewusstsein und den vernünftigen Umgang miteinander. So sehe ich in der beabsichtigten Förderung des Leistungssports neben der des Breitensports in Vereinen und Schulen und auch nicht nur im Hinblick auf die OlympiaBewerbung, seit es nämlich schick geworden ist, in allen Fraktionen davon zu reden, einen sinnvollen und zukunftsträchtigen Ansatz zur Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse.
Meine Damen und Herren! Wenn man einer kleinen Fraktion angehört, hat man mehrere Funktionen inne. Gerade auch im Hinblick auf die Jugend- und Sportpolitik und auf die eben angesprochene integrative und erzieherische Funktion der Angebote hat es Vorteile, auch für die Innenpolitik zuständig zu sein.
Zum Schluss noch ein relativ ernster Hinweis darauf: Nehmen wir es bitte in allen Fraktionen sehr ernst, dass, wenn wir über Jugendpolitik sprechen, sicherlich Jugendkriminalität nur ein kleiner Bereich davon ist, mit dem wir aber sehr, sehr aktiv und auch mit viel Elan umgehen müssen. Die Jugendlichen in Hamburg erwarten von uns viel, viel mehr und sind sich in ihrer Mehrzahl sehr, sehr bewusst darüber, welche Maßnahmen für ihre Entwicklung die richtigen sind, und mit Kriminalitätsbekämpfung hat das in den allermeisten Fällen – Gott sei Dank – nichts zu tun. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in den zurückliegenden 167 Tagen sehr deutlich geworden, dass der neue Senat schon jetzt so viele Erfolge aufweisen kann und auch noch wird aufweisen können,
oder aber Etikettenschwindel zu begehen. Dass der Gesetzentwurf für das Kita-Gutschein-System von der Bürgerschaft schon vor einiger Zeit in Auftrag gegeben wurde und dass wir das lediglich weiterentwickeln, ist gar kein Geheimnis. Entscheidend ist dabei, dass hier ein Paradigmenwechsel durchgeführt wird, weg von planwirtschaftlichen Methoden, nämlich einer institutionellen Förderung hin zu marktwirtschaftlichen, und zwar der Subjektfinanzierung.
Wir sind uns auch einig, dass die Alternative, die wir KitaGutschein-System nennen und die sich im Kern dadurch auszeichnet, dass dem Bedarf an Teil- und Ganztagsbetreuung nicht mehr im Wege der Bewilligung verfügbarer Plätze, sondern in Form der Bewilligung bedarfsgerechter Leistungen und der Vergabe entsprechender Berechtigungsscheine entsprochen wird.
Es war aber im Zusammenhang damit zu klären, ob dieser Mechanismus von Angebot und Nachfrage tatsächlich besser funktionieren würde als die Zuteilung. Wir sind ziemlich sicher, dass dies geschehen wird.
Auch die von einigen Kritikern häufig geäußerte Befürchtung, dass sich die angestrebte Flexibilität nachteilig auf die Betreuungsqualität auswirken könnte, hat sich inzwischen erledigt. Wir werden die notwendigen qualitativen und strukturellen Anpassungsprozesse so vornehmen, dass das System nicht völlig umgekrempelt wird.
Im Übrigen besteht auch Einvernehmen darin, dass die Anforderungen und Bedingungen eines neues Kita-Gesetzes die Verbände und Fachbehörde in einer Grundsatzvereinbarung zur Qualitätsentwicklung festschreiben werden, die damit auch die notwendigen Sicherungen enthält. Es ist, glaube ich, an dieser Stelle ganz wichtig, zu sagen, was dieses neue Gesetz anbetrifft, das wir es in absehbarer Zeit in den Senat und dann auch in die Bürgerschaft so rechtzeitig einbringen werden, dass der Fahrplan, nämlich dass das neue System zum August 2003 greifen kann, auch eingehalten werden kann. Wir haben mit den verschiedenen Trägern der Vereinigung, den Freien Trägern und der SOAL die Vereinbarungen so weit vorangetrieben, dass wir kurz vor der endgültigen Ausformulierung stehen. Gerade das Prinzip der Qualitätssicherung ist hier eingehalten worden. Von daher ist dieses neue Gesetz, das wir wohl noch vor der Sommerpause im Senat haben werden und dann nach der Sommerpause in die Bürgerschaft bringen, ein nicht nur innerhalb Hamburgs, sondern auch bundesweit gutes, fortschrittliches Gesetz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bei der Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs des Senats zur ersten Lesung im Haushaltsausschuss sowohl die relevanten Zahlen zur Haushaltsentwicklung gegenüber der Veranschlagung 2001 in den einzelnen Förderbereichen dargelegt, als auch erste programmatische Aussagen zur zukünftigen Politikgestaltung für den Bereich Jugend und Familie formuliert. Meine Ausführungen liegen Ihnen allen als Bestandteil des Protokolls vor. Deswegen will ich sie an dieser Stelle nicht wiederholen; also auch hier ein bisschen pragmatische Politik oder jedenfalls pragmatischer Umgang mit der Zeit.
Ich möchte mich deshalb auf zwei Aspekte beschränken. Zum einen möchte ich die Diskussion um die Konsolidierungsschwerpunkte in diesem Haushalt aufgreifen und auch zum Abschluss bringen. Zum anderen möchte ich die neuen gestalterischen Ansätze im Haushalt aufgreifen, auch wenn diese in ihrer Breite und Gesamtprogrammatik eben erst im Haushalt 2003 voll entfaltet werden können.