Ich möchte mich deshalb auf zwei Aspekte beschränken. Zum einen möchte ich die Diskussion um die Konsolidierungsschwerpunkte in diesem Haushalt aufgreifen und auch zum Abschluss bringen. Zum anderen möchte ich die neuen gestalterischen Ansätze im Haushalt aufgreifen, auch wenn diese in ihrer Breite und Gesamtprogrammatik eben erst im Haushalt 2003 voll entfaltet werden können.
Ich beginne mit der Konsolidierung. Die Ihnen bekannten Kürzungen haben einen zentralen politischen Schwerpunkt, den ich auch und gerade nach der Diskussion der
letzten Wochen und Monate für richtig halte, nämlich die Zurückführung der Förderung von frauen- und mädchenspezifischen Beratungs- und Hilfeangeboten auf einen Kernbereich. Bei allem Verständnis für die Kritik an diesem aufgabenkritischen Einschnitt erwarte ich von einer kritischen Öffentlichkeit und auch von Ihnen, meine Damen und Herren, insbesondere der Opposition, die Fähigkeit, zu erkennen, dass sich gesellschaftliche Bedarfe im Laufe von Jahrzehnten verändert haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ha- ben Sie gestern genauso gesagt!)
Vielleicht, lieber Herr Grund, nehmen auch Sie einmal zur Kenntnis, dass die Zeiten des Gießkannenprinzips nicht zuletzt deshalb vorbei sind, weil finanzpolitische Ressourcen eben nicht beliebig vermehrbar sind. Auch das ist übrigens Bestandteil einer nachhaltigen Jugendpolitik.
Das will ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Auch nach den vorgesehenen Kürzungen wird sich niemand, wirklich niemand in der Stadt über einen Mangel an Beratungsangeboten beschweren können.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist schon passiert! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Abwar- ten!)
Um Ihnen ein Beispiel aus der hamburgischen Jugendhilfewirklichkeit zu nennen: Während vor 15 Jahren mädchenspezifische Ansätze in der offenen Jugendarbeit eher die Ausnahme waren – Herr Böwer, vielleicht waren Sie da noch gar nicht so weit, dass Sie das verfolgt haben –
und erste Mädchenräume und -einrichtungen heiß erkämpft werden mussten, gibt es inzwischen 17 reine Mädchenzentren in Hamburg. Im Jahre 2001 haben 384 reine Mädchenangebote in offenen Jugendeinrichtungen stattgefunden und 581 reine Mädchenveranstaltungen wurden angeboten. Bei den regelmäßigen Gruppenangeboten für Mädchen gehört es zum Standard, auch die Themen Sexualität, Gewalt, Missbrauch und mädchenspezifische Suchtprobleme anzusprechen. Stellen Sie sich den Tatsachen, meine Damen und Herren. Von Schließung ist hier in der Tat überhaupt keine Rede. Angebote gibt es ausreichend und die spezialisierten Beratungsstellen haben lediglich eine zehnprozentige Kürzung im Bereich der Multiplikatorenarbeit hinzunehmen. All diese Angebote haben auch deutliche Auswirkung auf die Qualifizierung der Regelsysteme, sodass die vorgesehenen maßvollen Kürzungen hier durchaus zu rechtfertigen sind.
Wenn Sie das als Kahlschlagpolitik bezeichnen, dann ignorieren Sie die Realität. Von 14 durch Kürzungen betroffenen mädchen- und frauenspezifischen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Jugend bleiben 13 erhalten, nämlich vier Frauenberatungsstellen, das Lesbenzentrum, Amnesty for Women, Dolle Deerns, KAJAL und fünf Träger im Bereich sexueller Missbrauch und Gewalt. Im gleichen Haushalt sind über die Rahmenzuweisungen der Bezirke 17 Mädchentreffs, für die es weder
eine fachliche Kürzungsplanung gibt noch eine ressourcenmäßige Verschlechterung ins Haus steht, abgesichert. Übrigens weisen die Rahmenzuweisungen an die Bezirke im Bereich Kinder- und Jugendarbeit in diesem Haushalt – hören Sie gut zu, Herr Böwer – gegenüber dem Haushaltsansatz 2001 immer noch eine Steigerungsrate von 3,8 Prozent auf. Von Einsparungen ist also – Herr Böwer, nehmen Sie es zur Kenntnis – nicht die Rede.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Vizepräsident Farid Mül- ler übernimmt den Vorsitz.)
Daraus müsste auch Ihnen deutlich werden, dass diesem Senat die Kinder- und Jugendarbeit eine Herzensangelegenheit ist.
Neben dieser Förderung steht die Förderung von Familien im Zentrum unserer Politik und erste Ansätze dazu sind im Haushalt 2002 bereits erkennbar. Erstmalig stehen in diesem Haushalt 29 000 Euro für das Elterntelefon anonymer Erziehungsberatung des Deutschen Kinderschutzbundes zur Verfügung. Bei der Förderung von Modellprojekten der flexiblen familiären Krisenintervention hat der Vorgängersenat für das Jahr 2002 keine Haushaltsvorsorge getroffen. Wir haben die Förderung dieser Projekte mit einer so genannten Bepackungsdrucksache, das heißt, noch vor der heutigen Entscheidung zum Haushalt, zunächst für das Jahr 2002 abgesichert.
Ich erinnere daran, dass wir es waren, die den Startschuss für ein Modellprojekt zur Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss gegeben haben. Der Ball hat beim alten Senat mehrere Spiele und viele, viele Jahre lang auf dem Elfmeterpunkt gelegen, aber niemand von Ihnen hat den Mut gehabt, ihn ins Tor zu schießen; ich habe es getan.
Wir werden ab Schuljahresbeginn an zwölf Schulstandorten in sozial belasteten Stadtteilen Nachmittagsangebote in Kombination von Schularbeitenhilfe, Sprachförderung und sinnvollen Freizeitangeboten als Kooperationsprojekte von Jugendarbeit und Schule anbieten. Das macht übrigens auch deutlich, wie gut die Kooperation zwischen der Schulbehörde und meinem Hause ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Thomas Böwer SPD: So- lange Sie es glauben, ist es okay!)
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden wir in Kürze eine Angebotslücke der Vergangenheit schließen. Es handelt sich um Angebote der Intensivbetreuung und der verbindlichen Unterbringung für jugendliche Mehrfachtäter. Sie erhalten so die Chance, den Kreislauf von Gewalt und Delinquenz zu unterbrechen und die Öffentlichkeit wird vor weiteren Straftaten dieses Personenkreises geschützt. Selbst die SPD ist inzwischen der Überzeugung, dass wir solche Einrichtungen brauchen – Herr Neumann, ich freue mich darüber –, denn die Jugendpolitik dieser Stadt kann in der Tat eine breite, von allen Parteien getragene Unterstützung gut gebrauchen.
Meine Damen und Herren! In den wenigen Monaten, die mir zur Verfügung standen, wurde eine notwendige aufgabenkritische Überprüfung mit Konsequenzen im Zuwen
dungsbereich vorgenommen, wurden wichtige Kernaufgaben der Jugend- und Familienpolitik im Haushaltsansatz gesichert und das trotz der sich dramatisch verschlechterten Haushaltslage. Wir haben eine Reihe wichtiger Reformvorhaben angeschoben. Das sind in Ihren Augen vielleicht kleine Schritte, aber große Schritte für die Zukunft Hamburgs und die Jugend in dieser Stadt.
(Anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Das ist ja wie Neill Armstrong!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg etwas zu Ihnen, Frau Schnieber-Jastram, weil Sie die Frage der Mädchenarbeit ansprachen: Sie waren noch Wahlkreisabgeordnete bei Volker Rühe, als wir im Institut für soziale Arbeit für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen genau jene Art von Mädchenräumen konzipiert haben, die die Grundlage für die Mädchenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Jetzt aber zu einem etwas ernsthafteren Thema. Frau Kollegin Weber, die Art und Weise, wie Sie vorhin davon gesprochen haben, dass an den Händen von Sozialdemokraten Blut klebe, disqualifiziert Sie in den nächsten Monaten schlichtweg, im Rahmen von fachlichen Diskussionen mit uns zu diskutieren.
Ich verstehe nicht, bei allem Respekt und auch persönlicher Sympathie dem amtierenden Präsidenten gegenüber, dass derartige Äußerungen ungerügt in diesem Hause gesagt werden dürfen.
Ich habe große Lust, mit Ihnen, Frau Schnieber-Jastram, über die Fragen und Feinheiten der Jugendhilfepolitik in dieser Stadt zu diskutieren. Ich glaube Ihnen, dass Sie es ehrlich meinen. Ich verspüre auch ein Maß von Ehrlichkeit bei Senator Lange, aber nach den Äußerungen von Frau Weber ist der CDU-Antrag, der in diesem Zusammenhang von verbindlicher Unterbringung und ähnlichem spricht, reiner Etikettenschwindel, es ist ein Weichspüler. Ihnen fallen als jugendpolitische Sprecherin als erstes kriminelle Jugendliche und dann auch noch Ausländer ein; so möchte ich Jugendhilfepolitik in dieser Stadt nicht verstanden wissen.
Da fragt man sich, was dieser Frau passiert sein muss, damit ihr als erstes einfällt – damit komme ich genau auf das zurück, was der Kollege von der FDP gesagt hat –,
von kriminellen Kindern und Jugendlichen zu sprechen. Wenn man in dem Zusammenhang die Neuorientierung der Jugendhilfe im CDU-Antrag sieht, dann hat er eine große Unbekannte und die große Unbekannte ist, ob Sie das wirklich meinen, was Sie mit verbindlicher Unterbringung als Ende einer Eskalationsstufe im Bereich der Jugendhilfe versprechen. Da habe ich mittlerweile meine großen Zweifel und das werden wir auch noch einmal im Ausschuss beraten.
Ich habe, Frau Schnieber-Jastram, noch gar nichts zu Ihren Kürzungen im Zuwendungsbereich von 1,4 Millionen Euro gesagt, aber dass selbst Ihre Fraktion ein schlechtes Gewissen dabei hat, weil sie nämlich genau weiß, dass ein Konsens aus den Beratungen der Jugendenquete damit gebrochen worden ist, zeigt sich im Antrag. Sie wollen nämlich die Umschichtungen aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung spätestens im Jahr 2003 wieder hineinpacken.
Ich finde es gut – das sage ich ausdrücklich –, dass die Kürzungsabsichten im Bereich Kids für dieses Jahr vom Tisch sind. Was Sie mir aber im Zusammenhang mit der Konsolidierung erklären müssen, ist Ihre Kürzungsabsicht bei den studentischen Jugendprogrammen. Dort arbeiten 54 Sozialpädagogen im Bereich der Hausarbeitenhilfe, 54 sozialpädagogische Studenten im Bereich der pädagogischen Gruppenarbeit, und zwar in den „privilegierten“ Stadtteilen Billstedt, Steilshoop, Mümmelmannsberg und Sonnenland. Das müssen Sie mir an dieser Stelle noch einmal erklären und darüber werden wir auch in den kommenden Monaten noch nachdenken müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Positiven von Herrn Böwer: Wir haben festgestellt, dass die Integration von nicht unbedingt hochdeutsch Sprechenden gelungen ist. Herr Böwer ist in der Lage, aus dem Westfälischen kommend, sich hier in Hochdeutsch zu vermitteln. Es kommen zwar auch Durst und Wurst, aber wir haben alles verstanden.
Das zweite Positive: Sie mögen im Prinzip ja Recht haben, auf der Brücke der Familienpolitik steht Senatorin Schnieber-Jastram und im Maschinenraum Herr Senator Lange. Bevor ich aber weiter darauf eingehe, untersuchen wir doch einmal, wie es bis zum September war. Da saß auf der Brücke eine SPD-Senatorin und im Maschinenraum eine Seilschaft von SPD-Klüngel, die alles verhindert hat, was irgendwie Neuerungen bringen sollte.