Die Bürgerkoalition und der Senat mit Senator Rehaag nehmen dieses Erbe an. Ich sage das ausdrücklich. Der Senat hat in 160 Tagen mit voller Kraft umgesteuert. Im LBK ist die Suche nach dringend notwendigem privaten Kapital zur Sanierung in die Wege geleitet worden. Die Insolvenz des Krankenhauses Rissen konnte durch die Beteiligung der Asklepios-Kliniken abgewendet werden. Der Diakonie-Klinik-Standort in Eimsbüttel wird überprüft. Die Neurologie des Klinikums Edmundsthal-Siemerswalde wurde mit der Humain-Kliniken-Gruppe erfolgreich verselbstständigt und die Insolvenz abgewendet. Gestern hat der Senat endlich den Krankenhausplan mit der Aufnahme der CardioClinic korrigiert und auch da die Insolvenz abgewendet.
Im Bereich Drogen und Sucht – die Liste ist nicht zu Ende, meine Damen und Herren – haben wir mit der konsequenten Verfolgung von Drogendealern angefangen, die offene Drogenszene zu zerschlagen. Der Senator hat in Übereinstimmung mit der Umgebung, den Anwohnern und Geschäftsleuten in dieser Stadt endlich den Standort für das Heroinmodell-Projekt geklärt.
Gegen den verbalen Widerstand Ihres schattigen Oppositionsführers, Olaf Scholz, ist auch das Problem der Hunde angepackt worden, und zwar, ohne die Hunde grundlos zu töten, ohne die Stadt und Steuerzahler zu belasten. Trotzdem ist die Hundehalle fast leer und wir können den Steuerzahlern Millionenbeträge ersparen. Das ist eine beeindruckende Erfolgsbilanz in 160 Tagen.
Schließlich ein persönliches Wort, Herr Senator. In dem Haifischbecken Gesundheitspolitik haben Sie sich innerhalb weniger Monate mit Ihrer offenen, unkomplizierten und unideologischen Art in sehr vielen Gesprächen Vertrauen und Sympathie erworben. Es war ein guter Start. Weiter so, Herr Senator, weiter so. Diese Koalition wird für eine bessere Gesundheitspolitik für Hamburg sorgen.
Das Wort hat Herr Barth-Völkel. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit und etwas weniger Reden neben den Bänken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ziel der neuen Regierung ist es, das Niveau der Gesundheitsvorsorge zu halten und gegebenenfalls zu verbessern. Die Ausgliederung aus der ehemaligen Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales zeigt diese Richtungsänderung bereits an. Gesundheitsförderung und Prävention heißen die Zauberwörter in dieser Legislaturperiode.
Mit der Einführung der DIGS, der Abrechnung durch Fallpauschalen, wird wieder eine solidarische medizinische Grundversorgung geleistet. Allerdings muss hier die Qualität gewährleistet bleiben. Hamburger Krankenhäuser, die übrigens 25 Prozent der Patienten aus dem Umland behandeln und aufnehmen, bleiben weiter wettbewerbsfähig.
Die Hamburger Krankenhauslandschaft ist in Bewegung, sei es durch die bevorstehende Privatisierung des LBK, der an den Altlasten von fast 500 Millionen Euro zu ersticken droht, oder durch den derzeitigen Investitionsstau an modernen Gerätschaften und Neubauten.
Dass hier in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, wird keiner abstreiten können. Mit über 55 Prozent Machtbeherrschung muss sich dieses Unternehmen einer zukunftsorientierten Reform unterziehen. Wir werden die Errichtung des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel vorantreiben. Durch die Fusion der vier Kliniken werden 500 Planbetten bereitgestellt. Weitere Erfolge sind die Umsetzung des Masterplans für das UKE,
damit auch in Zukunft die Existenzfähigkeit gewährleistet ist und durch fortschrittliche Strukturen Möglichkeiten zur Einsparung getroffen werden können.
Durch den Neubau des AK Barmbek entstehen fünf fächerübergreifende Medizinzentren mit jeweils 120 bis 150 Betten. Mit der Aufnahme der CardioClinic wird durch private Träger mehr Vielfalt in die Hamburger Krankenhausgesellschaft gebracht.
Aber was nützen uns diese ganzen Erneuerungen und Verbesserungen, wenn man in der Vergangenheit versäumt hat, sich rechtzeitig um die Ausbildung von Pflegepersonal zu kümmern. Gestern war im „Hamburger Abendblatt“ zu lesen, dass Hamburgs Kliniken der Notstand drohe und jetzt Green Cards für Ärzte und Pflegepersonal gefordert würden.
Das ist ein Erbe Ihrer Regierung. Ich kann mich noch an Zeiten in den Siebzigerjahren erinnern, als asiatisches Pflegepersonal eingestellt wurde.
Ich möchte hier keine großen Schuldzuweisungen treffen, Frau Brinkmann, auch bin ich es leid, auf Ihre lange desaströse Regierungszeit einzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Karre aus dem Dreck ziehen und uns für ein verbessertes Gesundheitswesen einsetzen.
Versorgung chronisch kranker Menschen, bessere Gesundheitsversorgung von Schülern und Schülerinnen sowie in den Kindertagesstätten, generelle Schuleingangsuntersuchungen, stärkere Einbindung des Schulärztlichen Dienstes, diese Bereiche hat der alte Senat vernachlässigt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Kürzungen sind notwendig, weil die Einnahmesituation sich massiv verschlechtert hat. Nach der November-Steuerschätzung werden Mindereinnahmen von 244 Millionen Euro erwartet und mittlerweile sind die Aussichten noch ungünstiger.
Kürzungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel bei der Aidshilfe, in den Drogenhilfeeinrichtungen, werden mit erreichten Auslastungsquoten gerechtfertigt. Beim „DroBill“ gab es beispielsweise im vergangenen Jahr keine 1000 Begegnungen, das heißt 2,8 am Tage. Hinzu kommt das Sparen bei niedrigschwelligen Einrichtungen, das den allgemeinen politischen Zielen entspricht. Dennoch, lernfähig waren wir auch.
Wir haben uns für den Erhalt des „Subway“ eingesetzt. Beim „Sublife“, das hervorragende Arbeit geleistet und auf dem freien Markt 60 Wohnungen besorgt, Insolvenzhilfe sowie die Verwaltung der Sozialhilfe betrieben hat, hat man sich vielleicht getäuscht. Dieser Träger sollte am Netz bleiben. Dafür haben wir uns zusammen mit unseren Koalitionspartnern eingesetzt.
Wichtig ist es für die Zukunft, in die vorgelegten Haushaltszahlen Transparenz zu bringen, jeden Träger jedes Jahr erneut durch externen Sachverstand zu überprüfen und neue Rahmenbedingungen festzusetzen.
Ein weiterer positiv zu wertender Schritt ist die „Montagsrunde“, in der ein behördenübergreifendes Koordinierungsgremium auf Amtsleiterebene eingesetzt worden ist. Hier trifft man sich regelmäßig, um die drogenpolitischen Maßnahmen, insbesondere die Bekämpfung der offenen Drogenszene, unbürokratisch und ergebnisorientiert zu entscheiden. Wir müssen endlich lernen, Prioritäten zu setzen, und damit meine ich uns alle.
Der Haushalt im Bereich Drogen und Sucht beläuft sich in diesem Jahr inklusive der Errichtung der Heroinambulanz auf über 25 Millionen Euro.
Mir wurde schlecht, als ich heute in der „Bild“-Zeitung einen Artikel über einen Brustkrebsskandal las, alle 27
Minuten sterbe in Deutschland eine Frau an Brustkrebs. Brustkrebs sei die Todesursache Nummer eins bei Frauen zwischen 35 und 55 Jahren. 90 Prozent der Patientinnen könnten geheilt und der Tumor rechtzeitig erkannt werden.
Sie haben versäumt, rechtzeitig an die Krankenkassen heranzutreten. Jede junge Frau ab 35 Jahren muss zur Mammographie 80 Euro dazubezahlen. Eine Frau, die mit ihrer Familie gerade gebaut hat, schiebt diesen Termin immer weiter nach vorne, weil sie das Geld braucht. 160 D-Mark – welche Familie hat denn dieses Geld über?
Zurück zur Heroinambulanz. Wir haben den Standort gefunden. Die Umsetzung und die Einhaltung des Kooperationsvertrages mit sechs anderen Städten ist durch uns gewährleistet. Bis zum 1. August muss noch viel bewegt werden. Aber, mussten es unbedingt 230 Methadon-substituierte Probanden sein? Insgesamt sind es in diesen sieben Städten 560. Gut an der Abgabe dieses halbsynthetischen Opioides, des Diacetylmorphins, ist es, dass die Patienten den Kick bekommen, den sie bei den anderen Programmen nicht haben. Die Drogenbeschaffungskriminalität, die uns heute einen deutlichen volkswirtschaftlichen Schaden zufügt, wird bei den Heroin-substituierten Probanden wegfallen.
Alle Hilfe den Süchtigen und alle Härte den Dealern, das sagt unser Koalitionsvertrag, und den werden wir gemeinsam umsetzen.
Wir wollen handeln, keine Propaganda betreiben. Wir werden Polizei und Justiz zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandelns stärken und wollen bei Dealern zur Beweissicherung selbstverständlich weiterhin Brechmittel einsetzen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das hat doch schon einmal jemand gesagt!)
Aber der Bereich Drogen und Sucht beinhaltet nicht nur die harten Drogen. Alkohol wird zunehmend verharmlost. Hier müssen wir neue Ansätze finden.
Kinder und Jugendliche von drogenabhängigen Eltern müssen verstärkt beobachtet werden. Die gefährdeten hilflosen Kinder müssen den Eltern weggenommen und in anderen Familien untergebracht werden. Eine Früherkennung dieser bedrohten Kinder und Jugendlichen muss in den Kitas und Schulen verstärkt vorangetrieben werden. Unsere Pädagogen müssen hierauf verstärkt aufpassen.