Kinder und Jugendliche von drogenabhängigen Eltern müssen verstärkt beobachtet werden. Die gefährdeten hilflosen Kinder müssen den Eltern weggenommen und in anderen Familien untergebracht werden. Eine Früherkennung dieser bedrohten Kinder und Jugendlichen muss in den Kitas und Schulen verstärkt vorangetrieben werden. Unsere Pädagogen müssen hierauf verstärkt aufpassen.
Die Basisdokumentation erfasste im letzten Jahr knapp 10 000 Fälle, das sind 5 bis 11 Prozent. Sie sehen, die Dunkelziffer liegt erheblich höher.
Einen letzten Satz noch. Letztlich möchte ich mich bei allen Parteien für die konstruktive Arbeit im Gesundheitsausschuss bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen ist sicher unumgänglich. Wir haben ein Riesenproblem und es wird größer. Eine wichtige Maßnahme zur Kostensenkung ist die Reduktion von Krankenhausbetten. Es ist eine wichtige und außerordentlich schwierige politische Aufgabe. Was tut der Senator? Er verstärkt dieses Hamburger Problem der Überkapazitäten an Krankenhausbetten, indem er völlig überflüssig die CardioClinic in den Krankenhausplan aufnimmt.
Wir werden jetzt noch mehr Mühe haben, Überkapazitäten abzubauen. Wir brauchen nicht an jeder Straßenecke eine CardioClinic. Damit man dort beschäftigt ist, müssen wir jetzt wohl alle einen Herzkatheter bekommen und es wird geguckt, ob wir nicht vielleicht doch irgendetwas haben, was operiert werden kann. Wir wissen, dass in Deutschland zu viele kardiologische Intensivuntersuchungen und Operationen gemacht werden. Wir dürfen keine Überangebote schaffen, die nicht benötigt werden.
Das Argument der Trägervielfalt ist scheinheilig, denn auch das Albertinen-Krankenhaus – kein öffentliches Unternehmen – hat sich darum beworben.
Wir haben im Gesundheitsbereich noch viele Probleme anzupacken. Wir freuen uns, dass die Standortfrage für die Heroinambulanz endlich gelöst werden konnte. Es war mühsam. Wir hoffen, dass pünktlich zum 1. August angefangen werden kann, und zwar mit voller Kapazität; die ist notwendig.
Herr Senator, wir haben von Ihnen zu vielen Bereichen noch nichts gehört, beispielsweise zur Zukunft des LBK. Wir haben auch noch nicht gehört, was Sie gegen den Pflegekräfte-Mangel, den wir in den Kliniken, aber auch in der ambulanten Pflege haben, unternehmen wollen. Wir haben auch nicht gehört, wie Sie das Problem des Ärztemangels angehen wollen und wie die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Arbeitszeit von Ärzten zusätzlich benötigten Ärzte finanziert werden. Da müssen Sie ran und da haben Sie auch unsere Unterstützung. Das wird sehr schwierig.
Wir haben viele Aufgaben vor uns, die uns in diesem sehr schwierigen und auch nicht perfekten Gesundheitssystem weiterbringen können. Wichtig ist die integrierte Versorgung. Wir brauchen mehr Verbindung von Ambulant und Stationär. Auch dazu haben wir noch nichts gehört.
Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, wie Sie es schaffen wollen, im Bereich Psychiatrie, in dem die Kooperation von Ambulant und Stationär besonders wichtig ist, gut mit Ihrer Kollegin Sozialsenatorin zusammenzuarbeiten, damit das zusammenkommt, was noch nie rich
tig geklappt hat. Wir hoffen, dass wir endlich eine Psychiatrie-Planung bekommen, damit wir eine Vorstellung davon bekommen, wie es in diesem Bereich weitergehen kann.
Das Diakonie-Klinikum und der Neubau des AK Barmbek, was hier eben lobend erwähnt wurde, ist bereits vom letzten Senat auf den Weg gebracht worden. Das wissen Sie auch. Sich jetzt groß zu loben, ist völlig überflüssig.
Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass die Krankenkassen endlich die Kosten für die Krankenbehandlung im Bereich Sucht übernehmen. Die Ärzte behandeln bestimmte Patientengruppen nicht. Das ist nicht weiter zu akzeptieren. Gerade unter diesem Aspekt ist es wichtig, noch einmal darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht – wie vom neuen Senat immer gesagt wird –, dass niedrigschwellige Angebote im Suchtbereich zusammengestrichen werden und von den Trägern nur noch ausstiegsorientiert gearbeitet werden soll. Suchtkranke Patienten, die ausstiegsorientiert, also wirklich therapiemotiviert sind, gehören nicht in das vom Sozialsystem finanzierte System. Die gehören in die Angebote niedergelassener Ärzte, Suchtkliniken und Suchtambulanzen, die von der Kasse finanziert sind. Es hat keinen Zweck, dass wir die Bereiche finanzieren, die die Krankenkassen finanzieren sollten, und für die Leute, die so schwer krank sind, dass sie vom Gesundheitssystem nicht erfasst werden, kein Geld bereitstellen.
Wir wollen, weil die Krankenkassen nicht dafür zahlen und weil es keine vernünftigen Therapieangebote gibt, vor allem etwas für Cracksüchtige tun, beispielsweise Akupunktur. Wir bedauern es sehr, dass hier die Mittel zusammengestrichen wurden, und akzeptieren es nicht, dass Sie damit andere Bereiche finanzieren.
Wir sind froh, dass Sie sich bei der Diskussion um den Erhalt des „Subway“ nicht beratungsresistent gezeigt haben. Wir haben sehr klar argumentiert und Ihnen dargelegt, was es mit dieser Einrichtung auf sich hat, die zum Abschuss freigegeben war. Wir freuen uns, dass diese Einrichtung bleibt.
Aber, was machen Sie? Wie finanzieren Sie es? Diese Einrichtung kostet 700 000 Euro im Jahr. Dafür wollen Sie den absolut notwendigen zweiten Konsumraum in St. Georg aufgeben. Sie hatten uns im Ausschuss zugesagt – Sie können es im Protokoll nachlesen –, dass dieser Raum eingerichtet wird und dafür 370 000 Euro stehen bleiben. Jetzt werden diese Mittel in Ihrem Antrag zur Streichung vorgeschlagen. Wir wissen noch nicht, wie Sie die zusätzlichen 282 000 Euro im Bereich Drogen und Sucht aus dem Zuwendungsbereich erbringen wollen. Sie haben uns bisher nichts vorgelegt, die Einsparungen sind nicht konkretisiert. Es handelt sich jetzt zusammen mit den „Subway“-Mitteln um 1 Million Euro, von der wir nicht wissen, wie die erbracht werden soll! Wir finden es nicht gut, dass wir jetzt einem Haushalt zustimmen sollen, der in ganz wichtigen Teilen nicht konkretisiert ist.
Ein Wort möchte ich noch zum Bereich Aids und zur Prävention sagen. Es kann nicht angehen, dass hier Einsparungen beabsichtigt sind. Glücklicherweise leben Aidskranke jetzt länger als früher, aber sie haben Lebenspha
sen, die sehr, sehr schwierig sind und in denen sie von den bisher finanzierten Einrichtungen betreut werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP führt vor, wie man sehr schonend mit den Zeitressourcen umgeht. Wir haben offenbar große Reserven und ich verspreche Ihnen, elf oder zwölf Minuten, die wir haben, werden wir nicht einmal ausnutzen müssen.
Frau Freudenberg, Sie haben eine besondere Begabung, in einem Nebensatz flapsig einwerfend, sehr entlarvende Äußerungen zu machen. Sie haben gesagt, wir brauchen gar nicht an jeder Ecke eine CardioClinic; das wollen wir auch gar nicht.
Wir diskutieren auch nur, ob wir in Hamburg vier, drei oder zwei Standorte der Herzchirurgie haben wollen. Dann zählen Sie einmal die Hamburger Straßenecken nach. Es sind ein paar mehr als vier. Aber ungewollt haben Sie damit auf das entscheidende Problem rotgrüner Gesundheitspolitik hingewiesen. Sie wollen immer reglementieren, wie viele Kliniken und Praxen die Menschen brauchen. Das ist aber das Problem. Sie verknappen damit alles.
Er wies darauf hin, wie die Grundeinstellung der SPD zur Drogenpolitik sei: Das Wichtigste sei die Prävention. Richtig. Aber vielleicht haben Sie aufgepasst, was er unter dem Punkt Prävention subsumierte. Hören Sie einmal zu. Der eine Punkt war: Wir müssen Spritzen austeilen. Der zweite Punkt war: Wir müssen über die Gefahren von Aids bei Drogenabhängigen aufklären und wir müssen darauf achten, dass die Drogenabhängigen gut versorgt werden.
Das zeigt doch, Sie haben es immer noch nicht gelernt. Sie wollen denjenigen, die bereits drogenabhängig sind, helfen. Das ist ja auch ganz nett, aber Sie kümmern sich gar nicht darum, dass Leute nicht drogenabhängig werden. Aber das ist doch Prävention.