Wir haben im Bereich der Gesundheitspolitik zwei große Themen. Netterweise ist es so, dass in beiden Bereichen ein Verfahren in drei Akten notwendig ist. Der erste Titel heißt: Die Hamburger Bürger von den Grausamkeiten rotgrüner Gesundheitspolitik zu befreien. Dazu gibt es drei Akte. Der erste Akt ist die Erkenntnis, die Gesundheitspolitik läuft in Hamburg und im Bund natürlich auch auf eine Ausquetschung von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern, aber auch in niedergelassenen Praxen, hinaus.
Ich kenne die Diskussion um die Bereitschaftsdienste, die Leute werden aber auch anderweitig ausgequetscht. Fragen Sie die Ärzte, wie viel Anteil ihrer Arbeitszeit sie für die Behandlung von Patienten aufwenden dürfen und wie viel sie für die von Ihnen geschaffene Bürokratie aufwenden müssen, für Verwaltungsarbeit. Das ist auch eine Ausquetschung.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Elke Thomas CDU: Schreibkram!)
Es ist nach wie vor ein Grundfehler und eigentlich unmenschlich, ein Budget gut zu finden. In der Gesundheitspolitik kann man nicht budgetieren. Das ist ein Unding. Das sind die bundespolitischen Probleme. Nun ist es ja so, Herr Wersich wies schon darauf hin, dass auch Sie in Hamburg noch kräftig einen draufgegeben haben. Die Stichworte hat er schon genannt. Ein Beispiel ist die BKK Hamburg, eine Krankenkasse, die völlig überschuldet ist und versucht, auf Kosten von Patienten, Pflegediensten und Ärzten und seit neuestem sogar auf Kosten anderer Krankenkassen den Kollaps abzuwenden. Diese Krankenkasse ist eine Gefahr für die Patienten.
Zum LBK. Dazu höre ich das schöne Wort von der Zerschlagung, aber wir wollen doch keine Zerschlagung. Ich will Ihnen sagen, was bisher beim LBK unter Ihrer Regierung passiert ist: Sie haben zerschlagen, zwar nicht den LBK, aber gewachsene, ärztliche Strukturen. Sie haben Ärzte bevormundet, Sie haben das Pflegepersonal bevormundet, Sie haben eine Riesenbürokratie zentralisiert eingerichtet. Darunter leiden die Menschen beim LBK und beklagen sich bitterlich. Das ist die Zerschlagung, die Sie gemacht haben, und wir müssen jetzt versuchen, sie zu beheben. Das ist Zerschlagung.
Die CardioClinic – Herr Wersich erwähnte es bereits – ist schon ein Symbol. Sie haben versucht, einen unliebsamen Mitbewerber für Ihren LBK aus dem Markt zu drängen.
Sie konnten es gerade nachlesen. Gestern hat der Senat diesen Machenschaften einen Riegel vorgeschoben und die CardioClinic in den Krankenhausplan aufgenommen. Die CardioClinic zeigt nämlich, wie man gute Qualität zu geringen Preisen anbieten kann, wenn es kleine Einheiten sind und privatwirtschaftlich organisiert ist.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zum LBK. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die marktbeherrschende Stellung des LBK abbauen wollen. Dies ist in der Tat ein wichtiger Punkt, denn wir wollen auch die Krankenkassen und die Patienten schützen. Wir sind für Wettbewerb und mit Wettbewerb verträgt es sich nicht, wenn ein Anbieter eine gigantische Position einnimmt. Das war der zweite Akt, dass wir in Hamburg etwas tun.
Der dritte Akt dauert noch einige Monate. Trotz aller Bemühungen konnte auch Senator Rehaag das noch nicht einleiten, der wird erst am 22. September dieses Jahres gespielt, wenn nämlich im Bund die rotgrüne Bundesregierung abgewählt und dann eine bessere Gesundheitspolitik gemacht wird.
Ein anderer Bereich ist die Drogenpolitik. Auch hier habe ich für Sie eine nette Überschrift, die lautet: Die Hamburger aus dem Schlamassel der bisherigen Drogenpolitik befreien!
Wir haben mit der offenen Drogenszene das innenpolitische Problem der Kriminalität. Das ist der eine Punkt. Aber – ich habe an dieser Stelle schon darauf hingewiesen – unabhängig von der Kriminalität ist es auch für die Drogenabhängigen gar nicht gut, wenn es offene Drogenszenen gibt. Die haben doch genauso gelitten wie die normalen Bürger. Deshalb müssen wir auch im Interesse der Drogenabhängigen die offenen Drogenszenen beenden.
Der vierte Akt wird sein: Wir werden das Hamburger Drogenhilfesystem als Ergänzung der notwendigen innenpolitischen Maßnahmen grundsätzlich neu strukturieren müssen. In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir beschlossen, die Evaluation des gesamten Drogenhilfesystems durchzuführen. Dies ist absolut erforderlich. Wir sind davon überzeugt, dass zwar eine ganze Menge Geld ausgegeben wurde, dies aber zum großen Teil nicht effizient geschah. Wir haben das „Subway“ geprüft – das wurde hier erwähnt –, wir haben es für gut befunden, und deshalb haben wir es auch erhalten. Das gilt aber längst nicht für alle Drogenhilfeeinrichtungen. Als Beispiel das „DroBill“. Dort sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das von den Drogenabhängigen nicht angenommen wurde und deshalb geschlossen werden konnte.
Ein letzter Punkt. Das Heroinprojekt wurde hier schon erwähnt. Frau Senatorin Roth war nicht nur unfähig, einen Standort zu finden, sie war darüber hinaus auch noch fürchterlich arrogant. Es war ihr nicht einsichtig, dass ein solcher Standort in unmittelbarer Nähe von acht Schulen mit fast 10 000 Schülern und fragen Sie mich nicht mit wie vielen Einwohnern ungeeignet ist. Sie wollte es über Wochen und Monate einfach nicht einsehen, erst ein massiver Bürgerprotest hat Abhilfe geschaffen. Wie anders steht Gesundheitssenator Rehaag da, der es in wenigen Monaten gegen diverse Widerstände geschafft hat, einen hervorragenden Standort zu finden. In diesem Punkt und in allen anderen Punkten wird er so weitermachen und Sie werden sich wundern, was am Ende dabei herauskommt. – Vielen Dank.
Herr Senator Rehaag, Sie haben jetzt das Wort. Sie haben noch sechs Minuten von den Regierungsfraktionen, die Ihnen als Redezeit zur Verfügung stehen. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie gerade gehört haben, habe ich nur noch wenige Minuten Redezeit, die mir verblieben sind.
Deswegen werde ich kurz zu einigen Punkten, die heute hier angesprochen worden sind, noch einige ergänzende Ausführungen machen.
Im Krankenhauswesen stehen wir in Hamburg vor einer deutlichen Zäsur; ich spreche vom LBK. Mit dem Beschluss des Senats vom 5. März, den Landesbetrieb Krankenhäuser in einem klar definierten Verfahren unter Federführung der Finanzbehörde auf eine Teilprivatisierung vorzubereiten, leiten wir die Umsetzung einer der wesentlichsten gesundheitspolitischen Richtungsentscheidungen des Regierungsprogramms bereits jetzt ein. Ich darf an dieser Stelle alle Beteiligten – die Öffentlichkeit, die Presse, aber auch die Abgeordneten in diesem hohen Hause – bitten, alle Dinge in Bezug auf die Teilprivatisierung des LBK und die Einwerbung eines finanzstarken Partners, soweit es möglich ist, zu versachlichen und darauf zu achten, dass nicht der Ruf Hamburgs und gerade auch des LBK, wie in der letzten Zeit geschehen, schlichtweg zerredet wird.
Die Prinzipien, denen sich der Senat in der Krankenhausplanung uneingeschränkt verpflichtet fühlt, sind nach wie vor Bedarfsgerechtigkeit und transparente staatliche Planung, Verteilungsgerechtigkeit bei der staatlichen Mittelvergabe, Wettbewerb unter Wahrung der gesetzlich gebotenen Trägervielfalt – das Stichwort CardioClinic ist in den Redebeiträgen hier mehrmals gefallen –, die Ausgewogenheit der fachbehördlichen Steuerung und Qualitätssicherung.
Ich möchte noch ein paar Dinge ansprechen, die auch kurz Erwähnung gefunden haben. Mit der Schließung der Hundehalle im Harburger Hafen, die jetzt kurz bevorsteht, werden wir den betreffenden Mittelabfluss im Haushaltsjahr 2002 spürbar reduzieren können. Wir haben hier zeitnah reagiert. Diese tierschutzunwürdige Auffangeinrichtung, in denen die nach der Hundeverordnung ausgesetzten, abgegebenen oder auch sichergestellten Tiere vorübergehend untergebracht worden sind, sollte keine Dauereinrichtung werden. Wir haben damit eine drohende Fehlentwicklung so schnell als möglich gestoppt.
Anfang dieses Jahres wurden dort noch 200 Tiere verwahrt, zur Zeit sind es lediglich 50 Hunde, die, wenn man so will, noch in Strafverfahren involviert sind. Durch die Schließung der so genannten Hundehalle werden Bewirtschaftungskosten von monatlich – und das muss man sich überlegen – über 50 000 Euro wegfallen. Wir verhandeln derzeit auch mit dem Vermieter über eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrages, der normalerweise bis Au
gust 2003 laufen würde. Ich bin aber zuversichtlich, dass es dabei zu einer Einigung kommen wird. Insgesamt gehe ich davon aus, dass wir in diesem Jahr durch den Wegfall der Hundehalle unter dem Strich mindestens 200 000 Euro weniger aufzuwenden haben werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Thomas Böwer SPD: Aktion Frolic!)
Noch ein Wort zum Thema Drogen. Ein weiteres Beispiel für das Umsteuern des Senats bei den budgetierten Sachund Fachausgaben ist gerade der Bereich Drogen und Sucht. Man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: In der vergangenen Legislaturperiode sind in die Drogen- und Suchthilfe öffentliche Mittel von sage und schreibe 200 Millionen D-Mark geflossen. Der Senat geht deshalb davon aus, dass hier nicht nur die jeweiligen Konzepte zu überprüfen sind, sondern dass auch die gesamte Ausgabenentwicklung auf den Prüfstand kommen muss.
Zur leidigen Diskussion, ob niedrigschwellig, nicht niedrigschwellig, Ausstieg, die kurze Antwort: Der neue Senat setzt ganz deutlich auf den Ausstieg und sonst nichts.
Mit Kahlschlag und sozialer Härte hat dies auch nichts zu tun. Es gibt nach wie vor genügend Geld im System und deswegen kann hier nicht davon gesprochen werden, dass sich womöglich ein roter Faden der Kälte durch die Gesundheitspolitik zieht.
Zum vieldiskutierten Thema „Subway“ nur soviel: Der Antrag der Regierungsfraktionen, das Projekt in diesem Haushaltsjahr zu erhalten, ist aus meiner Sicht vertretbar. Wir haben darüber diskutiert und ich habe dem zugestimmt.
Während des laufenden Jahres werden weitere fachliche und finanzielle Lösungsansätze zu entwickeln sein, um dann für den Haushalt 2003 eine nochmalige Anpassung hinsichtlich der Struktur und der Förderung zu überdenken und zu überlegen, ob diese dann weiterhin möglich ist.