Die entscheidende Differenz haben wir jedoch zum Senat, denn einen Senat, der bei den Schwächsten kürzt und versucht, die Reichen und Einflussreichen zu unterstützen, brauchen wir nicht, der soll einpacken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei Einzelplan 7 diskutieren wir hier die Politik der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: und Arbeit. All das Geschrei der Opposition rührt wohl daher, dass Sie vor Neid erblassen, weil Sie selbst, obwohl Sie sich doch immer als
Sachwalter der Arbeitsplätze und der Arbeitsmarktpolitik betrachten, in der Vergangenheit noch nicht auf die Idee gekommen sind, die Arbeitsmarktpolitik, die Verantwortung dafür denjenigen zu übertragen, die den meisten Sachverstand in diesem Bereich haben, nämlich den Wirtschaftsfachleuten. Dieses haben wir jetzt getan, Arbeitsmarktpolitik ist in Zukunft eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik, denn da gehört sie hin.
War es nicht doch auch so, dass die Konjunktur Ihnen zu Hilfe gekommen ist und die Hamburger Wirtschaft die Arbeitsplätze geschaffen hat? Ich würde mich als Politikerin nie erheben zu sagen, die Politik schafft Arbeitsplätze.
Sie kann die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, aber ansonsten halte ich das für sehr abgehoben.
Haben Sie heute das „Hamburger Abendblatt“ gelesen: Hauptstadt der Drückeberger? Das ist das Ergebnis von 44 Jahren sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik in Hamburg.
Die SPD hat acht Anträge zur Arbeitsmarktpolitik gestellt. Auch wenn es 80 oder gar 800 wären, würden sie nicht reichen, Ihre Arbeitsmarktbilanz zu schönen. Die bürgerliche Koalition ist angetreten, die Leistungsbereitschaft auch bei den Arbeitslosen zu fördern und einzufordern. Fördern, fordern, Effizienz sind die Eckpunkte bürgerlicher Arbeitsmarktpolitik.
Oberstes Ziel ist die Wiedereingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt und nicht das Vorhalten bequemer Kuschelecken bei öffentlichen und privaten Beschäftigungsträgern.
Was jetzt eingeführt wird, Herr Grund, wäre eigentlich schon lange notwendig gewesen: Individuelle Eingliederungspläne für die Arbeitslosen, Betriebspraktika bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, klare Zielvereinbarungen mit den Beschäftigungsträgern hinsichtlich der Übergangsquoten in reguläre Arbeit, Laufzeitverkürzung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch Vermittlungsanreize und vor allen Dingen die Einhaltung des Lohnabstandsgebots. Gerade dagegen haben Sie in Hamburg immer wieder verstoßen.
Gerade für den Mittelstand stellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine künstliche Konkurrenz dar. Hochsubventionierte Jobs im Zweiten Arbeitsmarkt bedrohen häufig marktkonforme Stellen im Ersten. Schon deshalb ist es notwendig, mit diesem Instrument der Beschäftigungspolitik äußerst restriktiv umzugehen. Selbst die SPD – Herr Pumm, darf ich Sie daran erinnern – hat im Wirtschaftsausschuss erklärt, ein Umsteuern der Politik des Zweiten Arbeitsmarkts sei notwendig und ergebe sich außerdem
aus dem Job-AQTIV-Gesetz. Es ist also eine ganz natürliche Folge, dass die Mittel abgesenkt werden und das Job-AQTIV-Gesetz nicht zu einem Filz-Aktiv-Gesetz
gerade bei den Beschäftigungsträgern mutiert. Auch da hat es eine Menge Beispiele in der Vergangenheit in Hamburg gegeben; ich erinnere nur an den Fall Pape.
Wir werden den Senator auf diesem Weg des Umsteuerns begleiten und ich fordere Sie ausdrücklich auf, weil Sie es ja im Wirtschaftsausschuss haben anklingen lassen, Ihren Worten dann auch Taten folgen zu lassen und es uns gleichzutun und den Wirtschaftssenator in seiner Politik zu stärken.
Zu Ihren Berichtsersuchen: Hinsichtlich der Auswirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes sollten wir uns die Sache erst einmal ein Jahr lang anschauen und dann erst nach Berichten fragen. Berichte in so kurzer Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können auch nicht in Ihrem Sinne sein, denn im Augenblick deutet vieles, was man in den Medien darüber lesen kann, eher darauf hin, dass dieses ganze Gesetz ein Rohrkrepierer ist.
Wirtschaftspolitik hat drei Zielrichtungen für die bürgerliche Koalition: Übernommene Projekte fortführen, da, wo es möglich ist, beschleunigen, neue Ziele setzen und den Mittelstand stärken. Übernommene Projekte, einige sind schon genannt worden, sind an erster Stelle die OlympiaBewerbung. Dies war ja keine Erfindung der Regierungskoalition der letzten Wahlperiode, sondern es war eine Idee der Handelskammer. Dass Sie darauf eingegangen sind, ehrt Sie, und wir werden das Projekt weiterführen. Inzwischen ist die ganze Stadt Feuer und Flamme und darüber freuen wir uns natürlich.
Der Ausbau des Containerterminals Altenwerder ist vollständig im Zeitplan und wird 2006, wie geplant, inklusive des Güterverkehrszentrums auch fertig sein. Über die Airbus-Erweiterung ist gesprochen worden, das werden wir sicher auch noch einmal hier im Haus diskutieren, auch dahinter stehen wir. Der Flughafenausbau geht zügig voran, die HafenCity wollen wir nun wirklich beschleunigen und das wird uns auch gelingen, so wir denn den Zuschlag für Olympia bekommen werden. Bei der Hamburg Messe, Herr Egloff, ist keine Sekunde Zeit verloren.
Es ist während der Prüfung am Projekt weitergearbeitet worden und hat überhaupt keine Verzögerung gegeben. Sie haben das im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss auch mitbekommen; Sie setzen hier Dinge in die Welt, die so nicht stimmen.
Neue Ziele setzen: Wichtigstes neues Ziel ist die wachsende Stadt. Dafür werden Flächen bereitgestellt, in einer ersten Tranche ist das bereits geschehen.
Kooperation mit dem Umland stärken: Auch das wollen wir und da sind wir insbesondere mit Schleswig-Holstein auf gutem Wege.
Bei der Ausrichtung auf den Ostseeraum als großen Wirtschaftsraum im Norden Europas haben der Bürgermeister und der Wirtschaftssenator mit seinen Reisen schon Bahnbrechendes in Bewegung gesetzt.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Thema Handelsregister und Handelskammer. Es ist keineswegs so, dass die Handelskammer nur die Interessen der Wirtschaft vertritt, sondern sie hat daneben auch eine Reihe von hoheitlichen Aufgaben.
Meine Herrschaften, bitte verlagern Sie Ihre Gespräche doch nach draußen. Die Kollegin kann nicht ausreichend zu Wort kommen. – Bitte sehr.
Da die Handelskammer hoheitliche Aufgaben vertritt, könnte sie sehr wohl das Handelsregister führen.
Zum Thema Stärkung des Mittelstandes und kleinteilige Ausschreibung von Aufträgen der öffentlichen Hand. Damit haben wir im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms begonnen, insbesondere auch in der Wirtschaftsbehörde, wo 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Grundinstandsetzungsmaßnahmen im Hafen durchzuführen. Auch diese Maßnahmen sollen kleinteilig ausgeschrieben werden, damit das Hamburger Handwerk sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligen kann.
Ich möchte noch ein anderes Thema in Sachen Mittelstand anführen. Es geht um Basel II und die Auswirkungen. Der deutsche Mittelstand wird unter Basel II erhebliche Finanzierungsprobleme bekommen. Denn im Unterschied zu anderen Ländern sind bei uns die kleinen und mittleren Unternehmen überwiegend über Bankkredite finanziert, was nicht zuletzt auch eine Folge des deutschen Steuersystems ist – das hat überhaupt nichts mit einer Partei zu tun, sondern das haben sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik alle Parteien zu Schulden kommen lassen –, so dass die im Unternehmen verbleibenden Gewinne durch den Staat in einem Ausmaß besteuert und abgeschöpft werden, dass eine Eigenkapitalbildung in kleinen und mittleren Unternehmen kaum möglich ist. Und die Steuerreform von Herrn Eichel hat diese Tendenz in den letzten Jahren auch noch verstärkt.
Kleine mittelständische Unternehmen haben kaum eine Chance, auf dem Kapitalmarkt Beteiligungen einzuwerben, weil für private Venture-capital-Gesellschaften entweder der Betrag zu klein oder die Rendite zu gering und häufig auch die Branche nicht interessant ist. Es ist also dringend erforderlich, die Instrumente, die uns als Staat geblieben sind, um den Mittelstand zu fördern, auch finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die Beteiligungsgesellschaft Hamburg geht stille Beteiligungen bei kleinen und mittleren Unternehmen ein, häufig in der Existenzgründungsphase, und zieht sich wieder zurück, wenn die Unternehmen eine Größe erreicht haben, die es ihnen erlaubt, Beteiligungen entweder bei privaten Venture-capital-Gesellschaften oder aber auf dem Kapitalmarkt einzuwerben. Die Hamburger Beteiligungsgesellschaft ist allerdings im Vergleich zu den Beteiligungsgesellschaften der übrigen Bundesländer stark unterfinanziert und es ist bei gleichbleibender Geschäftstätigkeit abzusehen, dass sie ihr Eigenkapital im Laufe der nächsten zehn Jahre aufgezehrt haben wird. Aus diesem Grund wollen wir die Finanzkraft der Beteiligungsgesell
schaft durch Aufstocken der Landesdarlehen um jeweils 1 Million Euro in den kommenden drei Jahren stärken. Gegen diese Darlehen können dann Verluste der Beteiligungsgesellschaft gegengerechnet werden, so dass sie wie Eigenkapital wirken.
Wir wollen auch den Tourismus als typisch mittelständisch geprägte Branche stärken. Im Jahr 2004 – das ist bereits eingeworben – werden wir den größten Fachkongress für Tourismuswirtschaft, nämlich den German-Travel-Mart, in Hamburg haben. Auch dafür braucht die Tourismus-Zentrale Geld.
Meine Damen, meine Herren! Die Bilanz des Senats und des Wirtschaftssenators kann sich bisher sehen lassen. Ich möchte Ihnen zum Abschluss die Ergebnisse der Umfrage der Handelskammer bei der Hamburger Wirtschaft zur Hunderttagebilanz mitteilen: 680 Firmen haben sich an der Umfrage beteiligt. 61 Prozent befanden, der Senat sei gut gestartet. Bei derselben Umfrage 1998 befanden nur 5 Prozent der Hamburger Unternehmen, dass der Senat gut gestartet sei. 65 Prozent haben im Februar gesagt, der Senat hätte ein angemessenes Tempo vorgelegt, 1998 haben das nur 17 Prozent gesagt. 81 Prozent waren 1998 der Meinung, der rotgrüne Senat sei viel zu langsam in die Puschen gekommen. Zu 68 Prozent sagt die Hamburger Wirtschaft, dass auch der Standort Hamburg durch diesen Senat gestärkt wird. Zum rotgrünen Senat vor vier Jahren hat sie das nur noch zu 4 Prozent unterstützt.
Meine Damen und Herren! Die Hamburger Wirtschaft hat Recht, sie bestärkt uns in unserer Arbeit. In diesem Sinn wird die bürgerliche Koalition auch weitermachen.