Sie kommen dann auch noch zu dem völlig falschen Ergebnis, dass der Verlust von Arbeitsplätzen, wie wir ihn leider zu beklagen haben, ein konjunkturelles Ereignis sei wie etwa eine Flutkatastrophe.
Dann heißt es im Antrag der GAL auch noch, wenn ich feststelle, dass die Konjunktur hinkt, wenn der konjunkturelle Abschwung und die Rezessionsphase in den USA Arbeitslosigkeit verursachen, dann macht das aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig. Das ist ja richtig, aber Sie vergessen leider zu sagen, dass in erster Linie Arbeitsplätze durch aktive Wirtschaftspolitik geschaffen werden und nicht durch Schaffung von Trägervereinen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Wirtschaftspolitik gemacht wird. Wir werden gemeinsam mit den Kammern eine Initiative starten und sachgerechte Mittelstandsstrukturen einfordern. Das unterscheidet uns von Ihnen, denn Sie haben jahrelang nichts gemacht. Wir werden gegensteuern, wir werden dafür sorgen, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Wir werden privatisieren statt scheinprivatisieren, wir werden Effizienz und Effektivität erhöhen, und zwar bei der Wirtschaftsförderung und so weiter.
Das bringt mich zu der Feststellung, dass wir immer noch ein undurchschaubares Geflecht von Beratungen haben.
(Michael Neumann SPD: Sie regieren schon ein hal- bes Jahr und haben immer noch keinen Durch- blick!)
Ja, wir regieren schon drei, vier Monate und haben immer noch die Hypothek einer völlig unstrukturierten Wirtschaftspolitik der SPD zu bearbeiten.
Meine Prognose ist, dass dieses unstrukturierte Wirtschaftsgeflecht, das wir hier vorfinden, noch viele Jahre brauchen wird, um es bei knappen Kassen effektiv zu gestalten. Wir müssen wahrscheinlich zwölf Jahre umgestalten, bis wir hier zu einer effektiven Wirtschaftsförderung kommen.
Um Ihnen das Gemecker ein bisschen zu erleichtern, können wir hier aber auch neidlos feststellen, dass die SPD in der Vergangenheit keine völlig falsche Wirtschaftspolitik gemacht hat – das ist ein großer Trost –, allerdings hat sie gar nichts gemacht und damit wird jetzt Schluss sein.
Sie hat zwar dankenswerterweise die Ansiedlung des Airbus-Werks betrieben – wie wir heute gehört haben, ist die
Auftragslage so gut, dass Kurzarbeit Ende des Jahres nicht zu befürchten ist –, aber wir bedauern, dass die GAL jetzt offensichtlich dabei ist zurückzurudern. Herr Porschke wird wahrscheinlich gleich das Gemeinnützigkeitsgesetz in Angriff nehmen, ein Versuch, zurückzurudern und das Projekt damit zu gefährden.
Das verurteilen wir ganz bestimmt. Ob es ein Gesetz ist, das gut ist, wird sich zeigen, wenn es die Ansiedlung nicht gefährdet.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir voll hinter dem Zweiten Arbeitsmarkt stehen, hinter den Trägern, die effektive Arbeit leisten. Nur müssen wir Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, den Vorwurf machen, dass die Beschäftigungsträger in der Vergangenheit nicht nachhaltig kontrolliert wurden, dass keine Ergebnisse darüber vorliegen, wie viele Menschen besonders von den immer noch vorhandenen Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Wir fordern, dass hier eine neutrale Institution geschaffen wird, die sich darum kümmert, anhand regelmäßiger Evaluierung festzustellen, ob die Maßnahmen im Einzelnen geeignet sind, Erfolge herbeizuführen. Wenn das der Fall ist, wollen wir sie mit vollem Herzen unterstützen, wenn das nicht der Fall ist, muss man an geeigneter Stelle einsparen und in geeignetere Maßnahmen umschichten.
Dass alles, was Sie pauschal in diesen Arbeitsmarkt gesteckt haben, nicht völlig verschwindet, räume ich gerne ein, aber wir sind in einer Phase, wo es darum geht, bei knapper werdenden Mitteln effektiver zu arbeiten, um mehr Arbeitslosen zu helfen und ihnen vor allen Dingen nicht nur dadurch zu helfen, dass wir sie ein Leben lang in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme halten, sondern einen reellen Arbeitsplatz schaffen. Das schaffen wir wiederum nur mit reeller Wirtschaftspolitik und nicht mit Verwaltung der Arbeitslosen, wie Sie es jahrelang betrieben haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frühauf, Sie haben die Messlatte, was Sie alles erreichen wollen, ziemlich hoch gehängt. Die letzte Regierung hat in Hamburg 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen
und das ist der Maßstab, denn am Ende – das ist das Schöne an Haushaltsreden – geht es nicht um die Sonntagsreden, Regierungserklärungen und Wahlversprechen, sondern um die Tatsachen und die nackten Fakten
Ich möchte Sie ausdrücklich nicht dafür kritisieren, dass Sie kein Konzept hätten; ich sehe durchaus ein Konzept. Das Konzept besteht darin, Kürzungen bei den Schwachen, den Bedrängten und den Frauen vorzunehmen, Schwächung der Institution der Arbeitnehmer und dafür Stärkung der Macht der Arbeitgeber.
Die Kürzungen bei den Schwachen und Bedrängten, darüber ist schon viel gesprochen worden, in Höhe von 11,5 Millionen in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, schlägt all denjenigen ins Gesicht, die es gerade nötig haben, dass man sie unterstützt, um im Arbeitsleben wieder Fuß zu fassen. Sie müssen sich einmal angucken, von welchem Niveau bei dem Einzelnen 250 Euro im Monat abgezogen wurden. So etwas würden Sie wahrscheinlich als Diät noch für unzureichend halten.
Zweiter Ansatz: Sie streichen und kürzen bei den Institutionen, die die Verhandlungs- und Beurteilungskompetenz der Arbeitnehmer stärken sollen, insbesondere bei den Technologie- und Innovationsberatungsstellen TiB und BTQ. Damit erweisen Sie dem Wirtschaftswachstum einen Bärendienst. Bei Institutionen, die zum Beispiel die Arbeitnehmer bei Innovationsverfahren in Behörden und Betrieben, in DV-Verfahren und bei ähnlichen Erneuerungen beraten, die Beratungskompetenz zu streichen, führt dazu, dass die Personalräte gezwungen sind, sich auf die Bremse zu stellen, weil sie nämlich nicht beurteilen können, ob das, was in ihrem Betrieb gemacht wird, sich gegen die Arbeitnehmerinteressen auswirkt oder nicht. Deswegen ist es nur ein blinder Reflex gegen gewerkschaftliche und Arbeitnehmerorganisationen und es wird dem Wirtschaftswachstum eher schaden als nutzen.
Aber Sie nehmen ja nicht nur, Sie geben ja auch. Sie wollen zum Beispiel der Handelskammer die Zuständigkeit für das Handelsregister geben. Ich habe mich selbst schon gefragt, was denn das Handelsregister eigentlich macht. Und wenn man sich damit beschäftigt, dann erfährt man,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung und von Recht verstehen Sie überhaupt nichts!)
dass mit der Eintragung ins Handelsregister die Rechtmäßigkeit von Firmengründungen, Abtrennungen und so weiter geprüft wird. Das machen Richter und Rechtspfleger und diese wollen Sie ersetzen durch die Institution Handelskammer? Das ist vielleicht ein Verständnis von Demokratie.
Diese Idee ist derartig abstrus, dass sie nicht einmal vom bayerischen Justizminister mitgetragen wird. Dazu hat es nämlich schon bundesweite Diskussionen unter den Justizministern gegeben und deswegen wird es dazu nicht kommen. Ich bin glücklich, dass das eine Bundesentscheidung ist.
Dann haben Sie noch einen zweiten Bonbon. Hier sind vor einigen Jahren 100 Millionen D-Mark aus Staatsmitteln genommen worden, um die Innovation in Hamburg voranzubringen. Es ist eine Innovationsstiftung gegründet worden
und die wollen Sie nun der Handelskammer in die Hand geben. Ich möchte ganz klar nicht falsch verstanden werden. Die Handelskammer ist eine wichtige Institution in dieser Stadt. Sie vertritt die Interessen der Unternehmen, so steht es auch im Kammergesetz, sie ist aber mitnichten gemeinwohlorientiert. Natürlich gibt es deswegen sofort die Debatten um die Interessen der real existierenden Wirtschaft und der innovativen Kräfte, wie sie sich zum Beispiel in der Wissenschaft und an den Universitäten finden. Gerade deswegen haben wir in der Vergangenheit immer wieder Debatten gehabt, wo die Wirtschaftsvertreter innovative Projekte aus der Wissenschaft eher blockieren wollten, weil sie das Geld lieber für ihre Klientel haben wollten. Und denen wollen Sie jetzt diese 100 Millionen anvertrauen? Das ist eine echte Schnapsidee. Streichen Sie diesen Vorschlag, solange er noch in der Diskussion ist.
Ich nutze die Gelegenheit allerdings auch, um eine andere Bemerkung zur Gemeinwohlorientierung von Unternehmen und Konzernen zu machen. Es gibt auch Differenzen zwischen den anderen Parteien. Bei der Gemeinwohlorientierung von Konzernen geht die SPD zum Beispiel auch nicht so weit zu sagen, alle Unternehmen seien gemeinwohlorientiert, aber zumindest beim Flugzeugbau fangen wir schon mal an, da haben wir ein total gemeinwohlorientiertes Unternehmen. So wenig zu bestreiten ist, dass es Unternehmensentscheidungen gibt, die dem Gemeinwohl und einem Standort nutzen, wie zum Beispiel die in Rede stehende Ansiedlung der Endlinienfertigung – das ist eine Entscheidung, wo das Gemeinwohl nach meiner Überzeugung überwiegt –, so wenig kann man aber auch bestreiten, dass es Unternehmensentscheidungen, und zwar auch im Hause DASA, gegeben hat, die gerade nicht dem Standort genutzt haben. Als der Dollar auf 1,50 D-Mark gesunken war, hat bei der DASA ein Konzept Dollar low rescue stattgefunden, dem Hunderte von Arbeitsplätzen zum Opfer gefallen sind. Und wo sind Arbeitsplätze zurückgebracht worden, als der Dollar wieder auf über zwei Mark gestiegen ist, wo hat die DASA das zusätzliche Geld an den Steuerzahler abgeliefert? Nirgendwo.
Natürlich gibt es – das ist aus unternehmerischer Sicht auch völlig legitim – auch Interessenkonflikte zwischen Unternehmen und dem Gemeinwohl und darüber muss im Einzelfall entschieden werden. Ein Blankoscheck für die Gemeinwohlorientierung ist verkehrt und deswegen werden wir einem solchen Blankoscheck auch nicht zustimmen.