Es werden grundsätzliche Äußerungen über hemmende Vorschriften gemacht, aber ein Politikkonzept ist nicht erkennbar. Das Einzige, was Sie herausgeholt haben, ist das so genannte Hamburger Modell, auch nicht vom Senat erfunden, sondern vom Hamburger Arbeitsamtsdirektor. Das Ergebnis werden wir sehr genau beobachten und gucken, was am Ende dabei herauskommt.
Ein Konzept, von dem Sie hier sprechen, ist nicht erkennbar. Oder ist es vielleicht das Konzept, die Träger der Arbeitsmarktpolitik platt zu machen, indem man pauschal 20 bis 30 Prozent der Mittel kürzt, obwohl man vorher gesagt hat, man würde jeden Träger individuell behandeln? Davon ist keine Rede mehr. Den Trägern konnte in Behördengesprächen auch nicht erklärt werden, warum es in dieser Art und Weise Kürzungsmaßnahmen gegeben hat. Wenn Sie diese Politik fortführen, wird es dazu führen, dass die Arbeitsmarktträger dieser Stadt kaputtgehen werden.
Wir sind der Auffassung, dass der Senat an dieser Stelle ein erhebliches Maß an Nachhilfeunterricht verdient hat. Deswegen haben wir eine Fülle von arbeitsmarktpolitischen Anträgen vorgelegt. Wenn wir Herrn Senator Uldall ernst nehmen können, der hier in der Sitzung am 6. Februar erklärt hat, er würde dieses gern mit der Opposition beraten und zu gemeinsamen Lösungen finden, kann ich Sie nur auffordern, diese Anträge mit uns an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen. Diskutieren Sie mit uns die Lösungen, finden Sie Lösungen. Das ist zum Wohl dieser Stadt und hilft, Arbeitslosigkeit zu verhindern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Visionen, Mut und Entschlusskraft wollen wir die Wirtschaft in Hamburg ankurbeln und dies trotz katastrophaler Rahmenbedingungen, der Einschränkungen durch den Bund und der geringen Spielräume. Während McKinsey noch titelte „Hamburg – Metropole unter Provinzverdacht“, haben wir mit unserem Programm für die wachsende Stadt einen Motor angeworfen, der jetzt kraftvoll und ständig arbeitet und über die Jahre die erwünschten Ergebnisse bringen wird.
Hamburg hat das Potenzial für eine Führungsrolle in Nordosteuropa und mit dem neuen Senat sowie Gunnar Uldall als ausgewiesenem Wirtschaftsfachmann an der Spitze der Behörde für Wirtschaft und Arbeit wollen wir diese Rolle auch ausschöpfen. Die Haushaltsberatungen zeigen, dass die SPD endlich erkannt hat: Die Stadt muss wachsen. Sie tut zwar so, als sei das schon immer ihr Programm gewesen, und meint, den Weg mit großen Infrastrukturmaßnahmen bereitet zu haben. Nur: Die HafenCity war lediglich städtebaulich aufbereitet und die heutigen Anträge der SPD beschäftigen sich mit der Zeit von Henning Voscherau. Von Ortwin Runde, dessen Chefprojekt es angeblich war, ist überhaupt nicht mehr die Rede. Warum wohl? Weil die Verkehrsanbindung und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Engagement von Investoren schlicht nicht gegeben waren.
Airbus – immer wieder zitiert – war als Projekt mit viel Mühe und Rückschlägen angegangen worden und wird uns im Übrigen noch vielfach beschäftigen. Die Anbindung dieses Mega-Projekts erfolgt über eine Dorfstraße und wir müssen jetzt sehen, wie wir damit klarkommen.
Die Weichen für einen Flughafen Kaltenkirchen sind schon 1982 nicht gestellt worden und die Opposition möchte uns jetzt vorgaukeln, wir könnten hier sofort eine Wende herbeiführen; ähnlich verhält es sich mit der Messe.
Hier schwelte ein nicht enden wollender Streit – Herr Maier, Sie können es bestätigen – um Denkmalschutzaspekte, die sich grüne Abgeordnete mit ihrem Senator lieferten, und im Herbst 1998 erklärten Ortwin Runde und die SPD dies zur Chefsache. Drei Jahre sind seitdem vergangen und nichts ist passiert. Erst als sich unser neuer Erster Bürgermeister Ole von Beust persönlich einsetzte, gelang ihm der Durchbruch.
Und jetzt – das ist auch ganz toll – kommt ein Beweis für die Gradlinigkeit und Verlässlichkeit der SPD-Wirtschafts
politik. Frau Duden stellt sich vor die Presse, geißelt den Kompromiss, der unstreitig noch mehr erhaltende Elemente für den Denkmalschutz enthält, und meint, das Gesicht Hamburgs dürfte nicht zerstört werden. Eine ungeheuerliche Wende, Frau Duden, um 180 Grad und ein Schlag in das Gesicht der Investoren. So kann man sich, das zeigt das Ganze, auf Ihre Wirtschaftspolitik verlassen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Holger Kahlbohm SPD: Wir wollen nur verhindern, dass Sie Murks ma- chen!)
Mit einem 50-Millionen-Euro-Sonderinvestitionsprogramm wird der Investitionsstau im Straßenbau, im Hafen und bei der Sanierung öffentlicher Gebäude abgebaut. Die mittelständische Wirtschaft profitiert von den Aufträgen. Herr Egloff, Arbeit gehört jetzt zur Wirtschaftsbehörde und nicht mehr zum früheren Moloch der arbeitsplatzvernichtenden BAGS
Zukunftsweisende Projekte und Visionen treibt der Senat voran. Die Olympiade 2012, Spiele am Wasser in einer Hafenstadt der kurzen Wege sind hervorragende Punkte für das Benchmarking der Bewerberstädte. Der Jungfernstieg, ein Bürgermeisterprojekt und keines der SPD, wie ich heute schon hörte, soll wieder zu einem Metropolenboulevard rekultiviert werden. Überall laufen die Vorbereitungen unter der sicheren tatkräftigen Hand von Senator Peiner für eine strategische Privatisierung im Gegensatz zum Ausverkauf. Wirtschaften hat nicht zuletzt auch immer mit Psychologie und Klima zu tun; auch da bin ich optimistisch. „Wir haben verstanden“ und Hamburg hat uns verstanden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Thema zu besprechen, das in der Vergangenheit zu kurz gekommen ist, ein Thema, das Herr Egloff bezeichnenderweise wieder auf den Punkt Airbus reduziert hat, das aber nicht nur Airbus, sondern ein ganz weites Feld betrifft. Es bedeutet, Wirtschaftskraft für die Stadt zu erschließen, Entwicklungschancen der Stadt zu nutzen und Potenziale aufzuspüren und fruchtbar zu machen.
Da reicht es bei weitem nicht, jahrein, jahraus auf Airbus zu verweisen, ein zugegebenermaßen auch für uns wichtiges Großprojekt, sondern man muss sich schon, wenn man Wirtschaftspolitik in dieser Stadt machen will, sehr konkret, auch wenn es etwas mühsam ist, sehr kleinteilig und sehr arbeitsintensiv mit Fragen der Strukturpolitik und der Wirtschaft im Detail beschäftigen. Das reicht von Stadtteilwirtschaft bis Flächenmanagement, betrifft aber auch die Bundespolitik, die Herr Egloff hier mit einem Federstrich weggewischt hat nach dem Motto, was geht uns die Bundespolitik überhaupt an.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Es geht auch um Europa-Politik. Vielleicht wissen Sie gar nicht, dass 80 Prozent der Gesetzesvorlagen in Europa angeschoben und in nationales Recht transformiert werden, dass Richtlinien von der EU-Kommission ausgehen. All das findet hier keinerlei Erwähnung, immer nur Airbus und noch einmal Airbus. Welche Richtlinien der EU, die sich für Hamburg und Deutschland negativ auswirken könnten, haben Sie denn im Einzelnen bearbeitet? Wie laut war denn Ihre Stimme in Brüssel? Wie wichtig haben Sie die Präsenz in Brüssel denn genommen?
Wir sind keine Europagegner und wir sind auch keine Bundesrepublik-Deutschland-Gegner, nur weil wir sagen, Hamburg müsse sich in bundesdeutsche Wirtschaftspolitik einmischen, denn Hamburg ist von der Politik des Bundes betroffen.
Die Wirtschaft wird immer noch von den Wirtschaftsunternehmen gemacht. Und wie Herr Becker von der Handwerkskammer zutreffend sagte: Die Brötchen backt der Bäcker und die Politik schafft die Rahmenbedingungen. Wenn die Politik keine Kraft mehr hat, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dann kann sie sich in der Tat zurücklehnen, wie Sie es jahrelang getan haben, und kann sich nur noch einen Wirtschaftssenator leisten, der sich mit Großprojekten dicke tut und sagt, ich habe zum einen Airbus und zum anderen Kabel New Media. Nur nebenbei erwähnt: Kabel New Media ist bereits pleite.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Wollen Sie Airbus auch in die Pleite reden?)
Auch Holzmann ist pleite. Der Bundeskanzler reduziert jetzt sein Engagement auf die Rettung großartiger Unternehmen wie Holzmann. Sie haben das Thema hier in den vergangenen Jahren diskutiert, dafür rückwirkend meinen Dank. Aber auch dieses Projekt ist gescheitert und ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesrepublik und die Wirtschaftspolitiker mit der gleichen Intensität auf die mittelständischen und kleinen mittelständischen Unternehmen zugegangen wären.
Tatsächlich muss es immer ein Großer sein, damit die große Politik sich kümmert, und es wird nicht mit der Wimper gezuckt, wenn Hunderte und Tausende von kleinen Unternehmern zum Insolvenzrichter marschieren, weil sie nicht in entsprechender Weise von der Politik gefördert werden.
(Werner Dobritz SPD: Sie müssen mal hören, was die Hamburger Sparkasse sagt! – Michael Neuman SPD: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!)
Ein Wort zu Frau Sager. Mich wundert gar nichts mehr, wenn ich von Ihnen höre – leider ist sie nicht mehr da –, der flüssige Verkehr in der Stadt wäre ja nur für die Pendler gemacht. Nach dieser Auffassung wird offensichtlich auch der Arbeitsplatz nur für die Pendler gemacht mit der Folge, dass man sich um Arbeitsplätze nicht kümmern muss, da sie ohnehin nur für die Pendler sind; das ist eine völlig falsche Wertung.