[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 6 Für Hamburgs Sicherheit – Keine Einsparungen beim Hochwasserschutz! – Drucksache 17/622 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/622 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 6 Gewachsene Strukturen in den Stadtteilen erhalten – Drucksache 17/623 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/623 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 6 Wachsende Stadt bei schrumpfenden Planungsmitteln – Drucksache 17/624 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/624 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 6 Titel 6620.682.01 Mangelnde Gründe für den Fortbestand der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (STEG) – Drucksache 17/666 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/666 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 6 Titel 6610.341.01 und 6610.791.01 – Drucksache 17/667 –]
Den Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/667 möchten die Koalitionsfraktionen an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer schließt sich diesem Überweisungsantrag an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Textzahl 173 aus der Drucksache 17/450 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei einer sehr großen Anzahl von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer schließt sich der Textzahl 174 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls ein
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Winkler hat uns Sozialdemokraten aufgefordert, die wirtschaftsstrategischen Herausforderungen Hamburgs anzunehmen. Das haben wir in den letzten Legislaturperioden ständig getan. Die Tatsache, dass der Senat unseren wirtschaftsstrategischen Entscheidungen in Sachen Airbus und Hafenpolitik ohne weiteres folgt, zeigt dieses, weil es eine gute Politik war.
An dieser Stelle kritisieren wir den Senat auch nicht. Wir kritisieren ihn auch nicht, dass er bei der Hamburg-Messe zu dem Ergebnis gekommen ist, das auch der alte Senat hatte, dass es eine richtige Entscheidung war, die hier getroffen worden ist, auch wenn Zeit verloren gegangen ist.
Wir sind damit einverstanden, dass im Bereich Filmförderung die bessere Einsicht gesiegt hat und der Ansatz wieder in der gleichen Höhe gefunden worden ist, wie er vorher im Haushalt gestanden hat.
Das zeigt, dass zumindest an diesen Stellen wirtschaftspolitische Vernunft geherrscht hat und die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind.
Nun hat der neue Senat vollmundig verkündet, er würde eine neue Mittelstandspolitik machen. Ich frage mich, wo die bisher ist. Das Einzige, was wir feststellen können, ist, dass die Lotsen dem Senat von Bord gegangen sind.
Zu den Anträgen, die Sie heute in dem Bereich vorlegen, kann man auch nicht sagen, hier sei die neue Politik erfunden worden. Es werden ein paar Mittel in andere Bereiche umgeschichtet, man will der Handelskammer Mittel zum Verteilen geben und dem Staat entziehen. Es wurde ein Entbürokratisierungsantrag geschrieben, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.
Was wollen Sie machen, meine Damen und Herren, wenn Sie festgestellt haben, welche Vorschriften beispielsweise im Baurecht oder im Arbeitsrecht wirtschaftshemmend sind, wenn es sich um Bundesvorschriften handelt? Das ist dann „nice to know“ oder warum wollen wir uns damit beschäftigen?
Dieser Antrag muss im Wirtschaftsausschuss entsprechend nachgearbeitet werden, damit überhaupt etwas Vernünftiges dabei herauskommen kann.
Kommen wir zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Auch da gab es die vollmundige Ankündigung des Senats, nun werde alles neu und besser gemacht. Was ist passiert?
Zunächst ist die Zuständigkeit auf zwei Behörden aufgeteilt worden, was zu einer Konfusion geführt hat, weil keiner wusste, wer wofür zuständig war. Das hat man gestern in der Debatte gemerkt, als Frau Schnieber-Jastram zu diesem Bereich geredet hat, obwohl in diesem Senat eigentlich Herr Uldall der Erfinder der neuen Arbeitsmarktpolitik sein soll.
Wenn wir uns die Verteilung der Mittel ansehen, stellen wir fest, dass 70 Prozent bei Frau Schnieber-Jastram sind und 30 Prozent bei Herrn Uldall, der die neue Arbeitsmarktpolitik gestalten soll. Wie passt denn dieses zusammen? Das passt überhaupt nicht zusammen.
Weiterhin müssen wir feststellen, dass 11 Millionen Euro eingespart werden. Das ist neu. Dieser Betrag wird aus dem Bereich Arbeitsmarktpolitik abgezogen. Wenn wir uns die Neufassung des Tourismusantrags ansehen, stellen wir fest, dass auch da noch einmal ein Deckungsvorschlag gemacht worden ist, der in den Topf Infrastrukturmaßnahmen für Arbeitsförderung hineingreift. Sie benutzen die Arbeitsmarktmittel dieser Stadt als Steinbruch für Ihren Haushalt.