Zum Umgang mit dem Bürgerbegehren Stresemannstraße. Alle hier im Hause wissen, dass es das erklärte Ziel aller drei Koalitionsfraktionen war, die Stresemannstraße wieder vierspurig zu öffnen.
Dann wird nach der Wahl von GAL und REGENBOGEN sowie deren führenden Vertretern im Viertel eine Initiative gegen die Senatspolitik angeleiert und wir sollen sagen, wir lassen das alles.
Dieses Thema betrifft nicht nur die Anwohner der Stresemannstraße, sondern muss aus gesamtstädtischer Sicht entschieden werden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Manfred Mahr GAL: Am besten, Sie regieren ohne Bürger!)
Zum allerletzten Punkt. Sie haben die Kürzungen bei der Förderung des Radverkehrs so außerordentlich beklagt. Ich kann Ihnen zu dem Thema eine sehr interessante Lektüre empfehlen, den letzten Bericht des Rechnungshofs zur Förderung des Radverkehrs. Da heißt es:
„Bei den zur Förderung des Radverkehrs speziell eingerichteten Haushaltstiteln entstehen hohe Reste; folglich werden zu hohe Mittel eingeworben oder die Mittel nicht planmäßig ausgegeben.
„Eine realistische Veranschlagung bzw. eine verbesserte Steuerung des Mittelabflusses ist deshalb geboten.“
Das ist klar. Das wird genauso wenig bestritten, wie wir in der letzten Legislaturperiode die Mehrheit hatten. Sie haben aber nicht das Recht, die Verfassung auszuhebeln,
Als wir im Fall Holzhafen gesagt haben, wir haben einen anderen Willen, als er möglicherweise durch das Volksbegehren zustande gekommen war, sind wir den verfassungsmäßigen Weg gegangen. Wir haben es in der Bürgerschaft zu einer Angelegenheit des gesamten Parlaments gemacht, nachdem wir das Verfahren bis unmittelbar vor der Abstimmung haben laufen lassen. Dann hat die Bürgerschaft mit Mehrheit entschieden, dass dort gebaut wird. Sie haben getrickst, Sie haben die Verfassung, die Sie selber so beschlossen haben, faktisch aus den Angeln gehoben, indem Sie einen Bezirksversammlungsbeschluss herbeigeführt haben, der anders gemeint war, als er gesagt worden ist. Das ist ein trickhafter Umgang mit der Verfassung
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 6 Titel 6620.547.10 B Aufwendungen für die soziale Stadtteilentwicklung – Drucksache 17/585 (Neufassung) –]
Wer nimmt den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/585 in der Neufassung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 6 Titel 6500.331.23 Titel 6500.891.23 Stadtbahn – Drucksache 17/586 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/586 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 6 Titel 6300.741.02 Titel 6300.741.82 Fahrradverkehr – Drucksache 17/587 –]
Wer schließt sich dem Antrag aus der Drucksache 17/587 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 6 Titel 6300.741.01 Titel 6300.521.09 Titel 6300.521.81 Grindelhof und Stresemannstraße sowie Betriebsausgaben für Straßen, Brücken und Wege – Drucksache 17/588 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/588 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 6 Titel 6300.891.04 „Zuwendungen an Verkehrsunternehmen für den behindertengerechten Ausbau von Schnellbahnhaltestellen“ Behindertengerechter Ausbau von U- und S-Bahn-Stationen in Hamburg – Drucksache 17/589 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/589 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 6 Verbesserungen für den Fahrradverkehr – Drucksache 17/621 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/621 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 6 Für Hamburgs Sicherheit – Keine Einsparungen beim Hochwasserschutz! – Drucksache 17/622 –]