Ich denke an einen Großteil der Radfahrer, für die es, wenn vielfältige Beobachtungen nicht täuschen, keine Straßenverkehrsordnung gibt.
(Michael Dose SPD: Können Sie eigentlich Rad fah- ren? Die jahrzehntelange, einseitige innerstädtische Still- standsstrategie für das Straßennetz sowie Ihr Konzept der Verdrängung des Straßenverkehrs in den ÖPNV und auf das Fahrrad waren und sind Irrwege. Sie stehen im kras- sen Gegensatz zur zentralen Rolle Hamburgs als Ver- kehrsknoten, Überseehafen und Logistik- sowie Distribu- tionszentrum. Herr Dose, Sie behaupten, die Förderung des Radverkehrs helfe dem Wirtschaftsverkehr in einer Weltstadt wie Hamburg. Das ist eine Lachnummer, mit Sicherheit nicht nur in der Handelskammer. (Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Dose SPD: Ken- nen Sie auch andere Städte?)
Leider scheinen Sie nur zu oft zu vergessen, dass Hamburgs Wohlstand seine Wurzeln in der Funktion der Stadt als Verkehrsdrehscheibe Nordeuropas hatte und hat. Verkehr, gerade auch der motorisierte, sollte erwünscht sein.
Warum sollte bei Nutzungskonflikten statt für Freizeit und Wohnen nicht auch einmal für Handel, Gewerbe und Verkehr entschieden werden, also für Wertschöpfung?
Meine Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie auf, die strategischen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaftsmetropole Hamburg steht, gemeinsam anzunehmen. – Danke.
Aus Zeitgründen nur zwei Anmerkungen. Herr Bausenator, es ist in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen, dass es in Bezirken Bürgerbegehren in Angelegenheiten gegeben hat, in denen der Senat zuständig war, und der Senat das Ergebnis des Bürgerbegehrens erstens abgewartet und zweitens gewürdigt hat. Ich nenne nur den Bahnhof Bergedorf.
Herr Rumpf und Herr Winkler, ich kann mich sehr gut daran erinnern, welches öffentliche Klima in dieser Stadt im Zusammenhang mit den Themen Autoverkehr und Tempo geherrscht hat, als Sie die Wahlen gewonnen haben.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie haben uns doch immer ausgegrenzt, Frau Sager!)
Jetzt nenne ich Ihnen die Fakten. Die Zahl der im Verkehr Getöteten ist in Hamburg in den Jahren 1997 bis 2000 drastisch heruntergegangen, und zwar auf einen Tiefstand von 41 Getöteten im Jahre 2000. Im Jahre 2001 wurden im
(Dr. Michael Freytag CDU: Das lag an Ihnen! Das liegt an der neuen Regierung? – Unmutsäußerun- gen bei der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Im Jahr 2000 hat bei den im Verkehr Getöteten in 29 Prozent der Fälle überhöhte Geschwindigkeit eine Rolle gespielt, im Jahre 2001 in 41 Prozent der Fälle. Darüber sollten Sie nachdenken.
Ich lache auch gar nicht, aber ich müsste Frau Sager vielleicht einmal schlicht erzählen, dass überhöhte Geschwindigkeit in aller Regel der Grund für einen Verkehrsunfall ist.
Stichwort Bürgerbegehren. Senator Mettbach hat es deutlich gemacht, dass bezüglich der Stresemannstraße der Senat, die Stadt Hamburg, zuständig ist, weil es sich um eine Bundesstraße handelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Sager, Ihre Argumentation zu den Verkehrstoten finde ich schlicht und ergreifend zynisch.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Sie sind zynisch!)
Lieber Herr Mahr, es tut mir Leid, dass Frau Sager nicht genauer recherchiert hat. Ich bin sicher, bei genauerer Recherche wäre sie dazu gekommen, dass nach Vorliegen der ersten Hochrechnung am 23. September, dem Wahlsonntag, die Zahl der Verkehrstoten drastisch anzusteigen begann. Was Sie hier vorführen, ist absurd.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Das tut weh!)
der erst am 31. Oktober gewählt wurde, konnte sich schon in den Monaten September, Oktober auswirken?