Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Redner von der Opposition hatten Recht, wenn Sie festgestellt haben, dass es durchaus Felder gibt, auf denen wir deckungsgleich sind. Aber es gibt ein Feld, bei dem heute klar wurde, dass wir sehr weit auseinander liegen, das ist die Arbeitsmarktpolitik. Sie kämpfen für Positionen, die längst überholt sind. Sie kämpfen für solche Positionen, bei denen sich nach 20, 30 Jahren herausgestellt hat – egal ob die CDU oder die SPD in Bonn und jetzt in Berlin regiert haben –, dass sie nicht zum arbeitsmarktpolitischen Erfolg geführt, sondern im Gegenteil sich von Jahr zu Jahr verschlechtert haben.
Überwinden Sie sich und setzen Sie sich dafür ein, dass es uns gelingt, gemeinsam eine Kehrtwende in der Arbeitspolitik durchzusetzen. Es hat keinen Sinn, dass wir hier miteinander Luftschlösser bauen und so tun, als ob wir mit irgendwelchen Maßnahmen, die wir als erfolglos erkannt haben, in Zukunft plötzlich Erfolg haben würden.
Wenn ich mir die SPD-Anträge ansehe – Kollege Egloff hat sie eben noch einmal als besonders zielführend gelobt –, dann stelle ich fest, dass dies alles veraltete Politik ist.
21 zusätzliche Stellen für Sozialämter, Metropolzuschläge von 10 Prozent zu sämtlichen Transferzahlungen im Rahmen von Fördermaßnahmen, ein neues Sonderförderprogramm, Auflegung eines zusätzlichen Weiterbildungsprogramms, zusätzliche geschlechterspezifische Förderprojekte. All dieses hat in der Vergangenheit für den Arbeitsmarkt überhaupt nichts gebracht und es gibt nicht den geringsten Ansatz dafür zu glauben, dass dieses in Zukunft plötzlich zum Erfolg führen würde.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: 30 Prozent Rückgang und 10 Prozent Zuwachs!)
Deswegen kann ich die Punkte, die Frau Pauly eben in Ihrer Rede sehr klar und deutlich vorgetragen hat, nämlich wie eine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen muss, nur unterstreichen und sagen: Der Senat wird in diese Richtung weiterarbeiten. Wir werden mit Ihnen darum ringen, dass wir die richtigen Wege für eine gute zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik miteinander finden. Wir müssen von den Maßnahmen, den Programmen und den kleinen Initiativen wegkommen und der Hoffnung, dass sie zum Erfolg führen würden. Wir müssen von den ineffizienten Förderprogrammen wegkommen. Herr Egloff hat gesagt, wir, der Senat, wollten die Träger platt machen. Ich setze dagegen: Es kann nicht Aufgabe der Arbeitsämter sein, Unternehmen der Weiterbildungsbranche die Existenz zu garantieren, Herr Egloff.
Das sind nicht Worte, die von Gunnar Uldall stammen, sondern diese Worte stammen von Florian Gerster, Ihrem SPD-Kollegen aus Rheinland-Pfalz, der jetzt eine besondere Berufung bekommen hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Aufwachen!)
Für mich ist es unfassbar, dass der Bürgermeister a.D. Runde auf dem SPD-Landesparteitag gemäß „Hamburger Abendblatt“ dafür gefeiert wurde, dass er Herrn Gerster geistige Verwirrung vorwarf. Das ist nicht der Stil, wie man miteinander umgeht, aber es geht auch noch in eine falsche Richtung. Ich sage ausdrücklich: Ich halte Gersters Ansatz seiner Politik – abgesehen von den Details – für gut.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Wir sind nicht dafür, das Geld für die Arbeitslosen immer weiter zu kürzen!)
Ich sage auch einmal ein kritisches Wort an meine ehemaligen Fraktionskollegen in Berlin, die zunächst ebenfalls gesucht haben, ob nicht in Detailpunkten irgendetwas daran zu kritisieren wäre. Nein, es kommt auf die durch die
Ansätze von Gerster vorskizzierte Linie an. Dieses wäre ein guter Beitrag für unsere Arbeitsmarktpolitik in Hamburg.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Entwicklung lenken, die uns mit Sorge erfüllen muss. Wir haben eine Auseinanderentwicklung auf dem Arbeitsmarkt; wir bekommen Arbeitsplätze für Höherqualifizierte auf der einen Seite und Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte auf der anderen Seite. Diese beiden Felder entwickeln sich auseinander. Ich will Ihnen eine wichtige Zahl nennen: Die Gruppe, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent aufzuweisen. Bei der Gruppe der Ungelernten liegt diese Quote bei 40 Prozent.
(Uwe Grund SPD: Das wissen wir! Was tun Sie für die Schüler, die ohne Abschluss von der Schule ge- hen?)
Nun ergeben sich daraus zwei Konsequenzen, die zu ziehen sind. Die erste Konsequenz heißt: Wir müssen mehr für eine bessere Ausbildung in der Schule und im Berufsleben tun. Das ist der Ansatz.
Die zweite Konsequenz, bei der ich mir auch den Beifall des ganzen Hauses wünsche, ist: Wir müssen einen Arbeitssektor schaffen, der auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer Arbeitsplätze anbietet.
Meine Damen und Herren! Wenn wir eine gute Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen, dann müssen wir eine Wirtschaftspolitik praktizieren, die den Standort Hamburg gut macht. Das bedeutet, dass wir etwas bieten müssen, was die anderen nicht zu bieten haben. Wenn ich an Wettbewerbsstädte denke, denn gibt es durchaus Städte, die mit Subventionen operieren.
Wir in Hamburg setzen nicht auf einen Subventionswettlauf. Wir wollen keine Subventionen zahlen und wenn wir Subventionen zahlen könnten, weil wir so viel Geld in der Kasse hätten, dann dürften wir es gar nicht, weil wir durch die EU gehalten sind, eben dieses Mittel nicht einzusetzen.
Deswegen müssen wir etwas anderes machen. Und dies wäre, dass wir die Investoren nicht mit solchen Hilfen locken, sondern sie nach Hamburg holen, weil wir in Hamburg ein wirtschaftspolitisches Klima schaffen werden, das einmalig in der Bundesrepublik ist.
Wir werden alles daransetzen, dass wir in Hamburg in jeder Weise den Betrieben, den Unternehmern und den Arbeitnehmern jede Hilfestellung geben, die sie brauchen, um in Hamburg erfolgreich arbeiten zu können.
Von Herrn Egloff wurde gesagt, dass er uns in Fragen der Hafenpolitik unterstützen würde. Das finde ich gut und auch richtig.
Wir haben in Hamburg keinen roten Hafen, wir haben aber auch keinen schwarzen Hafen, sondern wir haben nur den Hamburger Hafen.
Wenn es um die Sicherung der Lebensadern unserer Stadt geht, dann müssen kleinliche parteipolitische Taktierereien und Spielchen zurückgesteckt werden.
Deswegen ist es richtig, wenn wir gemeinsam an eine Anpassung der Elbfahrrinne herangehen und dieses schwierige Thema gemeinsam und solidarisch durchsetzen. Das letzte Mal hat ein solch großes Investitionsvorhaben zu einem sprunghaften Anstieg des Umschlags im Hamburger Hafen geführt. Wir hatten auch im ersten Quartal 2002 einen weiteren kräftigen Anstieg,