Deswegen ist es richtig, wenn wir gemeinsam an eine Anpassung der Elbfahrrinne herangehen und dieses schwierige Thema gemeinsam und solidarisch durchsetzen. Das letzte Mal hat ein solch großes Investitionsvorhaben zu einem sprunghaften Anstieg des Umschlags im Hamburger Hafen geführt. Wir hatten auch im ersten Quartal 2002 einen weiteren kräftigen Anstieg,
so dass wir sagen können: Die großen Infrastrukturvorhaben werden wir weiter durchziehen und mit Erfolg nach vorn bringen.
In Hamburg ist wieder Bewegung. Es tut sich etwas in unserer Stadt. Deswegen werden wir die Chancen nutzen, den Menschen dienen und Hamburg auf einen erfolgreichen Weg zurückbringen. Diese Voraussetzungen erfüllt der Haushalt 2002. Er ist deswegen die beste Voraussetzung für eine gute Zukunftsoffensive für unsere Vaterstadt Hamburg.
(Weiterhin lang anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP sowie Beifall und Ingo-Rufe von der SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie meinen zweiten Auftritt bei dieser Debatte mit einem solchen Beifall feiern. Vielen Dank.
Erstens zur wachsenden Stadt, Herr Dr. Mattner. Sie haben das, was wir schon mehrfach von Rednern der Koalition gehört haben, wieder erzählt, nämlich dass hier die Weichen für die Zukunft gestellt worden sind. Es bleibt nach wie vor festzustellen: Der neue Senat hat Flächen genommen, die der alte Senat schon ausgesucht hatte. Es ist keine einzige neue Fläche von Ihnen dazugekommen. Sie benutzen den alten Flächennutzungsplan, die Planungen der Behörde von Herrn Maier und haben die Gewerbeflächen ausgewiesen. Lesen Sie die alten Unterlagen durch und vergleichen Sie es.
Dann werden Sie feststellen, dass es die alten Flächen sind. Und umgesetzt, Herr Dr. Mattner, haben wir es zum Beispiel deswegen nicht, weil Ihre Wandsbeker CDU beim Thema Plaggenkamp dem Bürgerbegehren zugestimmt und das Gewerbegebiet verhindert hat.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Andreas Mattner CDU: Weil wir ja überall die Mehrheit hat- ten!)
In den anderen Bezirken hat es nicht anders ausgesehen. Ihre Wandsbeker CDU hat bei den Baugebieten Hinsenfeld, Immenhorstweg und Wohldorf-Ohlstedt den Wohnungsbau verhindert, den Sie jetzt auf Ihre Fahnen geschrieben haben.
Mich würde es sehr interessieren, wie die Wandsbeker Bezirksfraktion – ich habe gehört, in puncto Hinsenfeld sind sie gar nicht der Auffassung von Herrn Senator Mettbach – auf diese Vorschläge des Senats reagiert. Wir werden das abfragen und prüfen.
Thema Wachsende Stadt. Es sollen 300 000 Einwohner mehr werden. Und der Bürgermeister sagt immer: Wir müssen voran! Aber wohin müssen wir denn? Das sagt er nicht. Wo sind denn die Visionen. Bisher ist es nur ein Schlagwort, das Sie kreiert haben, aber Sie sind es schuldig geblieben, dieses mit Inhalten zu füllen. 300 000 Einwohner mehr heißt mindestens 200 000 Arbeitsplätze mehr. Sagen Sie doch einmal, in welchen Bereichen Sie diese ansiedeln und diese Entwicklung steuern wollen. Dann haben Sie eine Vision für eine wachsende Stadt, aber nicht, indem Sie nur Schlagworte in den Raum werfen.
wurde ich an den Kollegen Zuckerer erinnert, der das Wort Gartenzwergparlament gebracht hat. Ich habe das Gefühl, Sie haben die rote Zipfelmütze, die Herr Schill den Ampeln übergestülpt hat, tief über Ihre Augen und Ohren gezogen und überhaupt nicht bemerkt, was sich in der letzten Legislaturperiode in der Wirtschaft in dieser Stadt getan hat.
Der Kollege Porschke hat es gesagt. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode 30 000 Arbeitslose weniger.
Das ist eine Leistung, an der sich Ihr Senat und Ihr Wirtschaftssenator am Ende der vier Jahre, für die Sie Verantwortung übernommen haben, werden messen lassen müssen.
Frau Pauly, zu unseren Anträgen wollen wir jetzt nicht die Ergebnisse haben, wir wollen erst einmal ein Konzept zum Job-AQTIV-Gesetz haben
Ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Senator Uldall, zum „Kämpfen für überholte Positionen“. Auch von Ihnen hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie die Anträge gelesen haben, bevor Sie hier so etwas sagen. Darüber bin ich ein bisschen enttäuscht.
Herr Senator, in Ihren Presseerklärungen haben Sie die Ziele, die wir in unseren Anträgen formuliert haben und die Bestandteil des Job-AQTIV-Gesetzes sind, als vorbildlich und als Richtschnur Ihrer Politik gelobt. Wieso sind unsere Anträge dann überholt? Das müssen Sie erklären, das sind Sie schuldig geblieben.
Das ist eine maue Erklärung, weil Sie über unsere Anträge im Ausschuss anscheinend nicht diskutieren wollen.
Unser ehemaliger Bürgermeister Ortwin Runde hat nicht ohne Grund etwas zu Herrn Gerster gesagt. Wenn es um die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitnehmer geht, dann ist das mit Sozialdemokraten nicht zu machen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nach langer Stagnation ist in den vergangenen Monaten endlich Bewegung in die Hamburger Wirtschaftspolitik gekommen. Mit der Grundsatzentscheidung, die Wirtschaftspolitik speziell auf die kleinen und mittleren Unternehmen auszurichten, hat der Senat die richtige Entscheidung getroffen.
Immerhin sind Handwerk und Mittelstand zusammen das wirtschaftliche Rückgrat dieser Stadt, der Motor, der die Arbeitsplätze schafft und der in Gang gehalten werden muss.
Der Senat hat hier im Hause mehrfach deutlich gemacht: Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative und Mut zum Risiko sind die drei Säulen, die die mittelständische Wirtschaft braucht und hat und die der Senat jetzt nach allen Kräften unterstützt.
Wir werden die mittelstandsfeindlichen Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen nach und nach beseitigen, um den Firmen wieder mehr Freiraum zu schaffen, der erforderlich ist, um endlich Gas zu geben. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine gute Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.
Der Senat muss die Vorgaben geben, dass in Hamburg jedes mittelständische Unternehmen mindestens einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen kann. Dann wird die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgedrängt. Herr Porschke, nach wie vor sage ich – das haben Sie vorhin auch gesagt –, dass Arbeitsplätze nur die Unternehmen schaffen. Das ist die einzige Möglichkeit, wie das auch finanzierbar ist.