Ein erstes Signal haben wir sowohl an die Hamburger Unternehmen als auch an die Arbeitslosen mit der Einführung des Hamburger Modells für Arbeit und Beschäftigung gegeben.
Ja, aber noch nicht von mir, Herr Dobritz. Mit diesem Modell hat Hamburg als erstes Bundesland überhaupt ein effektives und unbürokratisches Verfahren entwickelt. Durch die Gewährung von Zuschüssen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen. Wir sind davon überzeugt, dass das ein Erfolgsmodell für Deutschland wird.
Denn im Gegensatz zum Job-AQTIV-Gesetz und zum Mainzer Modell werden tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslose direkt in den Ersten Arbeitsmarkt integriert.
Entscheidend ist aber, dass wir nicht nur die Arbeitslosigkeit als solche, sondern deren Ursache erfolgreich bekämpfen. Die rotgrüne Bundesregierung hat in den letzten dreieinhalb Jahren gezeigt, wie es nicht funktioniert.
Hohe Steuerlasten für die mittelständischen Unternehmen, weiterhin viel zu hohe Sozialabgaben, Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Einführung des Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit, Wegfall der geringfügig Beschäftigten und vieles, vieles mehr hat Arbeitsplätze vernichtet, anstatt neue zu schaffen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erhard Pumm SPD: Kündigungs- schutz!)
Wir müssen die Unternehmen von diesen Fesseln befreien und sie von unnötigen Auflagen, Vorschriften und Gesetzen freihalten. Nur so schaffen wir doch Potenziale, die letztendlich zu mehr Beschäftigung führen.
Einen ersten Schritt in diese Richtung wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag zur Überreglementierung beseitigen und Bürokratiekosten senken. Herr Egloff, Sie haben den Sinn des Antrages doch überhaupt nicht begriffen.
Wir müssen darangehen, diese überflüssigen Vorschriften zu beseitigen. Und wenn sie nicht nur im Land so sind, dann müssen wir eben an den Bund herangehen. Irgendwo muss man anfangen und das ist nun mal hier.
Ziel dieser Initiative ist es, nicht nur die Verwaltung weiter zu straffen und auf die staatlichen Kernaufgaben zu reduzieren, sondern gleichzeitig durch ein schlankes Landesrecht bürokratische Hürden abzubauen. Bürokratische Belastungen müssen insbesondere für die Wirtschaft auf ein Mindestmaß reduziert werden. Dass dies dringend notwendig ist, wird anhand einer Untersuchung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie deutlich. Nach Berechnungen des BDI werden kleine Unternehmen bis zu neun Beschäftigten durch Übertragung von Verwaltungsaufgaben durch den Staat jährlich mit Kosten von 3500 Euro pro Mitarbeiter belastet, das sind 42 000 Euro pro
Jahr. Dafür könnten wir schon fast einen Mitarbeiter beschäftigen. Nicht ermittelt, aber sicherlich um ein Vielfaches höher werden die Bürokratiekosten aufseiten des Staates sein, die ebenfalls noch anfallen. Staat und Wirtschaft werden also durch diesen Antrag gleichermaßen profitieren.
Dass in der Vergangenheit bei unserer Wirtschaftsverwaltung einiges im Argen lag, hat der Rechnungshof immer wieder dokumentiert. Genau in diesen Bereichen werden wir gemeinsam mit dem Senat versuchen, bis zur Vorlage des Haushaltes 2003 Lösungen zu finden.
Wir werden die Wirtschafts-, Förderungs- und Existenzgründungsprogramme jeweils neu strukturieren. Gleiches gilt für die Technologie- und Innovationsförderung.
Einen Prüfauftrag zur Übertragung der Geschäftsführung der Innovationsstiftung an die Handelskammer mit geschätzten Einsparungen von 250 000 Euro haben wir bereits in diese Haushaltsberatungen eingebracht. Herr Porschke, wenn ich Sie daran erinnern darf, die Innovationsstiftung ist damals gegründet worden, um Förderungsmittel kleinen und mittelständischen Unternehmen zu geben.
Das war genau der Punkt. Das ist immer wieder unterlaufen worden. Die Mittel wurden für Quersubventionen für die Hochschule benutzt und nicht für das, was sie eigentlich sollten, nämlich die innovativen Forschungen in den Firmen fördern.
(Krista Sager GAL: Das ist richtiger Quatsch, den Sie da erzählen! Es waren Existenzgründungen aus Hochschulen!)
Das stimmt nicht, das ist nicht mehr gemacht worden. Gemeinsam mit den Kammern und Wirtschaftsinstitutionen sollte dies einem Gesamtangebot für die Mittelstandsförderung dienen.
Meine Damen und Herren! Der neue Senat hat bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit so viel für die Wirtschaft getan wie Rotgrün in mehreren Jahren nicht.
Wir werden weiter an unserem Erfolgskurs festhalten, Reformen verwirklichen und Hamburgs Wirtschaft weiter auf dem Weg zum Erfolg begleiten.
Frau Ahrons, Frau Pauly, Sie haben natürlich Recht, die 30 000 Arbeitsplätze hat nicht der Senat geschaffen, sondern die sind bei den politischen
Wenn Sie der Meinung sind, dass es da keinen Zusammenhang gibt, dann können wir uns die Debatte hier schenken, aber wir diskutieren doch gerade über die Frage, wie Politik aussehen muss, damit es so stattfindet. Das Benchmark ist gelegt. 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Legislatur, die müssen Sie erst einmal hinbekommen.
Herr Senator Uldall, ich bin einig mit Ihnen, dass wir bei der Arbeitsmarktpolitik die größte Differenz haben. Viel weiter geht es aber nicht mit der Einigkeit, denn von den vielen veralteten Ansätzen, von denen Sie sprechen, sind die meisten, die Sie hier kritisiert haben, gerade zum 1. Januar eingeführt worden und in diesen Tagen kommen jetzt die Umsetzungsvorschriften dazu. Sie genügen alle einem Grundansatz, nämlich festzustellen, dass sich die Wirtschaft soweit ausdifferenziert hat, dass man sehr viel passgenauer maßgeschneiderte Angebote schaffen muss, die die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt verbessern. Wer das nicht begriffen hat und auch nicht als innovativen Schritt nach vorne bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit verstanden hat, der gehört eigentlich nicht auf den Posten des Wirtschaftssenators.
Insbesondere abfällige Bemerkungen über Weiterbildungsträger, ob sie nun von einem Herrn Gerster oder von Ihnen kommen, passen doch nicht dazu, dass das Hauptproblem ist, dass neue Arbeitsplätze häufig dem schnellen Innovationsrhythmus der Wirtschaft zufolge nicht zu den Anforderungen passen, die die Arbeitnehmer mitbringen. Deswegen werden doch Weiterbildungen gemacht, damit die Arbeitnehmer das lernen, was der heutige Arbeitsmarkt von ihnen verlangt. Das ist der Sinn von Weiterbildungsträgern und deswegen haben sich die Weiterbildungsträger in Hamburg auch als Zugpferde dabei betätigt, die Arbeitnehmer dafür zu qualifizieren, die 30 000 zusätzlichen Arbeitsplätze in der letzten Legislatur auch zu besetzen und tatsächlich 30 000 Arbeitslose weniger zu haben.
Eine letzte Bemerkung zur Innovationsstiftung und der Handelskammer habe ich doch noch, Frau Ahrons. Es gibt doch eigentlich nur zwei Erklärungen dafür, dass die Handelskammer das für umsonst machen will. Entweder sie haben ihren Laden so ineffizient organisiert, dass da noch jede Menge Leute rumsitzen, die das soeben nebenbei machen können – das glaube ich aber nicht –, oder aber es ist tatsächlich so, Sie wollen natürlich – was ich verstehen kann – über den Ertrag aus diesen 100 Millionen Euro verfügen können, um ihn an ihre Klientel zu verteilen, und das ist nicht im Interesse des Gemeinwohls der Stadt, denn die Handelskammer ist vielleicht legitim konservativ, aber sie ist nicht die Innovationskraft.
Da sehe ich doch viel mehr Macht bei den Wissenschaftsinstitutionen und das sind doch die, die wir voranbringen müssen, wenn wir die Stadt voranbringen wollen.
Meine Damen und Herren! Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich komme nun zu den Abstimmungen, zunächst über die Fraktionsanträge.