Die Koalitionsfraktionen sind mit dem Anspruch angetreten, die Interessen der Opfer und den Opferschutz in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Diesem selbst gestellten Anspruch müssen Sie jetzt langsam einmal genügen.
Das ewige Gerede, dass Sie sich noch nicht damit befasst hätten und sich dieses Thema noch in der behördlichen Abstimmung befände, können die Menschen in dieser Stadt langsam nicht mehr hören. Und das zu Recht.
Es ist ein Armutszeugnis und ein Beleg dafür, wie wenig ernst Sie es mit diesen Aussagen im Wahlkampf gemeint haben.
Hamburg hatte in den vergangenen Jahren zum Beispiel mit der Änderung des SOG eine ganze Reihe von Schritten eingeleitet, die für andere Bundesländer beispielhaft gewesen sind. Inzwischen ist es aber so, dass Hamburg von den anderen Bundesländern überholt wird, weil man dort sehr wohl in der Lage ist, innerhalb von wenigen Monaten Handlungskonzepte nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen und Interventionsstellen einzurichten. Das ist in dieser Stadt unter der neuen Regierung offenbar nicht möglich.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Das haben Sie über 40 Jahre nicht geschafft!)
Noch einen Satz zu Herrn Rutter. Sie haben gesagt, dass es vor allen Dingen darum gehen müsse, bestehende bewährte Einrichtungen zu erhalten und weiter zu unterstützen. Wenn ich mir die Antwort auf die Große Anfrage anschaue, dann finde ich dort eine Tabelle über die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen.
Unter dem Jahr 2002 befindet sich an fast jeder Stelle ein Sternchen, das damit erläutert wird, dass leider im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel noch keine auf den einzelnen Träger bezogene Festlegung durch Bescheid gemacht werden konnte. Wunderbar! Das ist also der Erhalt der bestehenden Strukturen.
Die Menschen in diesen Beratungsstellen wissen noch nicht einmal, wie viel Geld sie bekommen und wie sie die Beratungen fortsetzen können. So ernst nehmen Sie Ihren eigenen Anspruch, diese Institutionen für Opferschutz und -beratung zu unterstützen. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/532 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf, die Drucksachen 17/728 und 17/729: Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zum Bericht 17/728. Ich beginne mit der Ziffer 1. Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 762/01 sowie 79/02, 80/02 und 121/02 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss außerdem zu der Eingabe 762/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zur Eingabe 173/02 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich komme zum Bericht 17/729. Zunächst die Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 17/388: Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Vorwürfen gegen die Leitung der Behörde für Inneres.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Vorwürfe gegen die Leitung der Behörde für Inneres – Drucksache 17/388 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache dem Innenausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses abgelehnt.
Mir ist nicht mitgeteilt worden, dass aus den Reihen des Hauses das Wort gewünscht wird. Sehe ich dieses noch anders? – Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 17/568: Mitteilung des Senats über den Austritt Hamburgs aus dem europäischen Städtenetzwerk „Eurocities“.
[Senatsmitteilung: Unterrichtung über den Austritt Hamburgs aus dem europäischen Städtenetzwerk „Eurocities“ – Drucksache 17/568 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Europaausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle damit fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/568 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28a auf, Drucksache 17/781: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Änderung des Gemeinschaftstarifes des Hamburger Verkehrsverbundes.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/567: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsvorlage) – Drucksache 17/781 –]
Wer stimmt Ziffer 1 des Ausschusspetitums zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren! Es steht 2:0; bedauerlicherweise nicht für Borussia. Ich schließe die Sitzung.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Ingrid Cords, Werner Dobritz, Hartmut Engels, Uwe Grund, Simone Kerlin, Henning Tants.