Protokoll der Sitzung vom 29.05.2002

Die pseudosolidarische und im Kern menschenverachtende rotgrüne Duldungspolitik ist am Ende.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Sie auch!)

Die einstige Regierung hat sich zwar durch interkulturelle Visionen hervorgetan, was das jedoch für Hamburgs Realpolitik heißt, ließ sie offen. Wir müssen insbesondere die schwachen Menschen in den sozial benachteiligten Gebieten unterstützen, die auf unser großes Engagement angewiesen sind, unabhängig davon, ob sie Ausländer oder Deutsche sind.

(Dr. Monika Schaal SPD: Hört, hört!)

Wir müssen aber endlich Tür und Tor für diejenigen schließen,

(Dr. Monika Schaal SPD: Wachsende Stadt!)

die die Weltoffenheit und Freiheit unserer Stadt missbrauchen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Im Abseits...

(Glocke)

Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Thema kommen.

Ja.

(Beifall bei der SPD)

Im Abseits der multikulturellen Gesellschaft fühlt sich natürlich die Generation der Nachkriegszeit einschließlich der vielen Gastarbeiter, die Hamburg wieder aufgebaut haben, nicht wohl in ihren Stadtteilen. Ich komme jetzt darauf.

(Werner Dobritz SPD: Sie haben die falsche Rede, die ist erst morgen dran!)

Die Folgen der zunehmenden Asozialisierung und was es heißt, an der Endstation einer zerstörten Familie angekommen zu sein, hat uns unabdingbar die Grausamkeit des letzten Zeitereignisses gezeigt.

(Glocke)

Herr Abgeordneter, das Thema heißt: Neuplanung ehemaliger Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 15. Bitte berücksichtigen Sie das und kommen Sie zum Thema zurück.

Meine Damen und Herren, die wachsende Stadt nimmt Gestalt an, damit Hamburg sich weiter wirtschaftlich, kreativ und politisch als Metropolregion Europas entfalten kann. Lassen Sie uns eine Entwicklung mit Augenmaß in unsere Zeit stellen. – Danke.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort hat die Abgeordnete Möller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pramann, Ihre Rede hat natürlich einen gewissen Heiterkeitswert, aber eigentlich ist es eine Unverschämtheit, was Sie hier gesagt haben.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Vielleicht sollten Sie eine Gewissensprüfung einführen für Menschen, die in Hamburg wohnen dürfen, und für solche, die Eigentum erwerben dürfen, um sich ein Quartier entwickeln zu lassen, das Ihren Visionen nahe kommt. Ein gemischtes, funktionierendes urbanes Quartier wird das nicht sein.

(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD)

Nun komme ich aber mal zu Herrn Ehlers. Herr Ehlers hat hier ebenfalls ein nettes Horrorszenario geschildert und eine richtig dramatische Rede gehalten.

(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Was ist ein nettes Horrorszenario?)

Ich fand sie tatsächlich nett; aber die Zeiten sind lange vorbei, Herr Nockemann.

Dadurch zeichnet sich Ihre Regierung aus, jedenfalls hier in den Reden. Sie redet immer über das, was war, und nicht darüber, was ist.

(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben den Geist dieser Zeit nicht erkannt!)

Auch dieser Antrag ist nämlich schon wieder hinter seiner Zeit zurück. Der Wettbewerb ist doch schon längst in vollem Gange, das läuft doch schon alles. Ich kann Ihnen die Daten der nächsten Jury-Treffen nennen. Ich kann Ihnen sogar sagen, wann sich die Jury entscheiden wird, nämlich einen Tag nach der Bundestagswahl am 23. September 2002, dann findet das zweite Kolloquium statt. Herr Ehlers, Sie müssten es wissen: Die Bürgerschaft kann nicht tatsächlich beschließen, dass die Neuplanung durchgeführt wird. Sie kann vielleicht den Senat dazu auffordern, dieses zu tun. So, wie es hier steht, geht es nicht, aber ich glaube, wir haben alle verstanden, was Sie gern möchten. Sie möchten an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit haben, über den B-Plan Neugraben-Fischbek, der schon längst im Wettbewerbsverfahren ist, zu reden; und das tun wir auch.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Das ist falsch, was Sie sa- gen!)

Nein, das ist nicht falsch.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Die Jungs treffen sich nächste Woche zum ersten Mal!)

Nein, das ist nicht richtig. Am 18. und 19. Juni 2002 wird die Grundidee inhaltlich insgesamt vorgestellt. Inhaltlich sind wir in der Struktur bei dem, was die Vorlage der Senatskommission damals gezeigt hat, angekommen, das wurde von meinem Kollegen aus der SPD bereits gesagt. Sie sagen in den Unterlagen für den Wettbewerb immerhin, dass es noch 20 Prozent mehrgeschossiger oder gestapelter Wohnungsbau sein soll. Darüber hinaus sagen Sie – und das werden wir auch im Auge behalten –, dass innovative und experimentelle Bau- und Wohnformen möglich sein sollen. Ich glaube, dieses Thema ist noch ein bisschen wichtiger als die Vision, die wir alle haben, das Einfamilienhaus mit einem Zaun und ein wenig Land drum herum. Das ist nicht die Struktur, die man sich für Neugraben-Fischbek wünschen sollte.

Ein anderes Stichwort ist ein wenig symptomatisch, das Stichwort Wachtelkönig; das kam gar nicht vor. Es ist aber immer noch existent.

(Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

(Zuruf von Ekkehard Rumpf FDP)

Sie sehen sich als einer; sehr erfreulich, Herr Rumpf, aber Sie wollen auch leben.

Der Schutz des Wachtelkönigs, der dort zu mehreren Paaren brütet – Sie wissen es alle, ich kann darüber auch länger reden, aber ich glaube nicht, dass Sie das erfreuen wird –, und die Natur des Moorgebietes sind weiterhin Thema.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Nehmen Sie mal eine Sekunde pro existierendem Wachtelkönig. Da sind Sie aber sehr schnell fertig!)

Ich kann nur davor warnen, dieses Thema zu ignorieren. Die letzten Planungen haben sich sehr bemüht, das Moor aus der Beplanung herauszuhalten. Ich weiß nicht, wie es auf Bezirksebene weitergehen wird, aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, auf Kosten – ich sage es jetzt mal sehr überspitzt – der sehr deutlich ideologischen Vorstellung, die Sie eben von diesem Siedlungsgebiet entwickelt haben, auf den Naturschutz zu verzichten. Das kann sich diese Stadt nicht leisten.

(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD)

Wir werden sehen, wie es mit dem Wettbewerb weitergeht. Wir werden sehen, was diese Jury beschließt; die im Übrigen, wie ich finde, spannend zusammengesetzt ist und bei der ich es interessant finde, dass Herr Professor Spengelin dabei ist. Herr Ehlers, Sie wissen um die Verdienste von Herrn Professor Spengelin. Dass Sie ihn hier so abgemeiert – nein, das ist ein hässliches Wort – heruntergewürdigt haben, ist, glaube ich, ihm und seinem Lebenswerk nicht angemessen; ob Sie nun seine Bebauung mögen oder nicht.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Richtig!)

Er ist als Stadtplaner eine Koryphäe und es ist richtig und wichtig,

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Ne!)

dass er in dieser Jury sitzt, um bestimmte Elemente noch aufrechtzuerhalten und Aspekte in die Debatte hineinzubringen, die über dieses banale „wir bauen Einfamilienhäuser“ hinausgeht. – Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL und der SPD)