Protokoll der Sitzung vom 29.05.2002

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/844 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/844 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Punkt 45 der Tagesordnung auf, Drucksache 17/855, Antrag der GAL-Fraktion: Abitur nach zwölf Jahren – flexible Umsetzung bis 2006.

[Antrag der Fraktion der GAL: Abitur nach zwölf Jahren – flexible Umsetzung bis 2006 – Drucksache 17/855 –]

Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Schulausschuss. Wer wünscht das Wort? – Frau Goetsch, Sie haben es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um eines vorab klarzustellen: Die GAL möchte die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren in Hamburg, aber bitte mit einem durchdachten Konzept, mit einer realistischen Zeitschiene und nicht im Hauruck-Verfahren. Es muss gewährleistet sein, dass Bildungsgänge offen bleiben, das heißt, es muss weiterhin möglich sein, nach 13 Jahren Abitur machen zu können, damit eine möglichst hohe Bildungsbeteiligung junger Menschen mit dem höchsten Bildungsabschluss in Hamburg erreicht wird, denn wir brauchen nicht weniger Abiturienten – das ist die Gefahr beim Durchziehen der zwölf Jahre –, sondern mehr Abiturientinnen und Abiturienten.

Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal betonen, dass zurzeit ganz andere Probleme an den gymnasialen Oberstufen in Hamburg zu bearbeiten wären, nämlich die Frage der Unterrichtsqualität, des fächerverbindenden Unterrichts, der Kompetenzkurse seien hier nur als Stichworte mal genannt. Aufgrund nach wie vor nicht gelöster Strukturfragen, zum Beispiel der kleinen Oberstufen, findet zurzeit keine inhaltliche Weiterentwicklung statt. Die GAL wird in der Frage nicht locker lassen. Wir können aber dem chaotischen Vorgehen bei der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren nicht kommentarlos zuschauen, deshalb unser Antrag, denn bei der Einführung einer Schulzeitverkürzung geht es auch um den sorgsamen Umgang mit Lebenszeit von Kindern und Jugendlichen.

Herr Senator Lange, in weniger als 100 Tagen beginnt die Einführung und die neuen Fünftklässlerinnen kommen natürlich voller Erwartungen, aber keiner weiß eigentlich, was sie erwartet. In der „Bergedorfer Zeitung“ vom 25. Januar sagte Ihr Pressesprecher noch, die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren sei schnell und durchdacht. Ich habe jetzt das Gefühl, dass es nur noch schnell ist.

Wie sieht zurzeit das Organisationschaos aus? Die Schulleitungen haben keine Vorgaben für die Organisation, sie haben einen eher undetaillierten Brief von der Behörde. Die Lehrerinnen sind aufgrund der chaotischen Lehrerstellenplanung höchst irritiert und wie Sie alle den Medien entnommen haben, war gestern die Behörde nicht in der Lage, den Personalräten die Organisation der Lehrerstellen vorzulegen. Sie können sich also unschwer vorstellen, wie es zurzeit an den Gymnasien aussieht. Die Eltern haben keinerlei Informationen und fragen sich, wie sie das eigentlich mit dem Mittagstisch und Nachmittagsunterricht und so weiter organisieren sollen. Da gibt es sogar solche Unkenrufe, dass die Schüler wieder mittags zum Essen nach Hause geschickt und zum Nachmittagsunterricht wieder in die Schule kommen sollen ganz nach dem Motto: Auf ihr Mütter, wieder zurück an den Herd.

(Ekkehard Rumpf FDP)

Herr Senator, Sie brauchen eine Lektion „wie führe ich Reformen durch, ohne dass alle Beteiligten vor den Kopf gestoßen werden und jegliche Motivation zerstört wird“. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an der Bildungsministerin Annette Schawan in Baden-Württemberg. Die hat nämlich nicht flächendeckend das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt, sondern erst einmal an 80 Pilotschulen diese Turbo-Züge eingeführt, um nach zwölf Jahren Abitur zu machen. Erst nach diesen Erfahrungen – es gab eine ganze Menge Probleme, die gelöst werden mussten – wurde weiterentwickelt.

Oder nehmen Sie die Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule in Hamburg. Die damalige SPD-Bildungsbehörde hat das über vier Jahre hinweg regional gemacht. Ich weiß, wie Sie damals von der CDU unheimlich gemeckert haben, dass das viel zu überstürzt sei. Das scheint jetzt alles keine Rolle mehr zu spielen. Sie diktieren eine flächendeckende Beglückung ohne Konzept und, was ich ganz problematisch finde, ohne rechtliche Basis. Es gibt noch keine neuen Curricula, es gibt keine neuen Stundentafeln, es gibt keine Zeugnis- und Versetzungsordnung und keine Schulgesetzänderung; das ist alles höchst problematisch. Und die Eltern und Schülerinnen sollten wissen, woran sie sind. Sie können das nicht häppchenweise aus der Zeitung, wie bisher, erfahren und wir haben keine vernünftige Finanzplanung und auch eine unsolide finanzielle Basis.

Zurzeit sieht es an den Gymnasien so aus, dass im Sommer mehr Unterricht für die Klasse 5 gemacht werden muss. Es müssen mehr Sportstunden in den Klassen 8, 9 und 10 eingeführt werden. Gleichzeitig gibt es eine Kürzung von so genannten Lehrermehrstunden, das sind die Teilungsstunden. Sie haben ein Versorgungssoll von 96 Prozent und steigende Schülerzahlen. Da können Sie sich vorstellen, wie viel Freude zurzeit in den Gymnasien aufkommt.

Deshalb schlagen wir eine umsichtige Einführung vor, eine Einführung mit einer Pilotphase bis einschließlich des Schuljahres 2005/2006. Die gewonnenen Erfahrungen werden prozessbegleitend dokumentiert. Es soll in jedem Bezirk möglich sein, nach zwölf Jahren Abitur zu machen, dann kann man sich über eine flächendeckende Einführung unterhalten. Außerdem soll regelmäßig geprüft und berichtet werden, mit welcher Struktur in Hamburg das flächendeckend parallel nach zwölf und 13 Jahren angeboten werden kann, ob dies auch an den Gesamtschulen möglich ist. Mir sind 13 Jahre für die Lernentwicklung der Schülerinnen lieber als Klassenwiederholungen; darüber werden wir sicherlich morgen noch reden.

Wir müssen die Fragen der Mittagstische und der Ganztagsschulen klären – das ist total ungelöst –, die Bedarfe der Lehrerversorgung und welche reformierten Konzepte der individuellen Förderung gewährleistet werden.

Herr Senator, führen Sie das Abitur nach zwölf Jahren ein, aber bedenken Sie, gerade nach LAU, der Lernausgangslagenuntersuchung, und PISA, mit welchem Konzept Sie die Qualität gewährleisten wollen und wie Sie gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass die Kinder unabhängig von ihrer Herkunft den höchstmöglichen Abschluss erreichen, um die soziale Auslese in der befürchteten Form zu vermeiden. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Frau RogalskiBeeck, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der sich in mindestens drei Aspekten wohltuend von dem abhebt, was der Schulsenator uns, vor allem aber den Schülern, Eltern und Lehrern, seit seinem Amtsantritt bietet.

Erstens: Der Antrag offenbart konzeptionelles Denken.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens: Der Antrag geht nicht davon aus, dass wir schon alles wissen, was wir wissen müssen, um die Schulzeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzen zu können.

Drittens: Der Antrag zeugt vom Willen, behutsam mit den Betroffenen, das heißt vor allem mit den Kindern und Jugendlichen, umzugehen, die von den vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen sind.

Über das Abitur nach zwölf Jahren kann man nachdenken, wenngleich es – da bin ich mir sicher – dringendere schulpolitische Anliegen gibt.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Gesamtschulen!)

Wenn man aber nun mal der Meinung ist, dass unsere Abiturienten zu alt sind, sollte man das Augenmerk auch auf andere Ursachen als die Regelschulzeit richten, zum Beispiel auf die verhältnismäßig späte Einschulung und vor allem die immense Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die Klassen wiederholen müssen. Gerade bei den Wiederholungsschülern scheint mir großer Handlungsbedarf deutlich zu werden, der sich durch die Verkürzung der Zeit bis zum Abitur nicht einfach in Wohlgefallen auflöst.

Schulzeitverkürzung, die nicht nach dem Motto „wo gehobelt wird, da fallen Späne“ vorgehen will, muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein, an dessen Entwicklung alle an Schule Beteiligten einzubeziehen sind.

(Beifall bei der SPD)

Im Antrag der GAL-Fraktion fehlt mir im Übrigen die ausdrückliche Einbindung der Schüler, Eltern und Lehrer in die einzuführende Versuchsphase und deren Evaluierung.

Wie sieht nun das Konzept des Schulsenators für die Verkürzung der Schulzeit aus?

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Es gibt keins!)

Es besteht im Wesentlichen aus einem Satz: Wir machen das jetzt nach zwölf Jahren; das wird par ordre du mufti verkündet. So mag es in einer kaiserlichen Kadettenanstalt zugehen, Herr Senator Lange, aber nicht in der Schule des 21. Jahrhunderts.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Und wie stellt sich der Senator das Ganze vor? Dann müssen eben Zwölfjährige 34 Stunden Unterricht in der Woche haben. Zählt man Zeiten für Hausaufgaben dazu, bedeutet das eine Wochenarbeitszeit, die, nach dem, was man so hört, mancher Senator dieser Koalition nicht absolviert. Wollen wir wirklich Kinder und Jugendliche, die keine Zeit mehr haben, in einen Sportverein zu gehen, ein Instrument zu erlernen oder sich einfach nur mit Gleichaltrigen zu treffen? Das gehört zur Kindheit und Jugend. Jungen Menschen diese Zeit nicht zu geben, heißt, ihnen etwas Unwiederbringliches und für ihre Entwicklung Unabdingbares vorzuenthalten.

Nun mag es schnell lernende Schüler geben, für die das Abitur nach zwölf Jahren genau richtig ist, für andere ist es das aber nicht. Wir müssen stärker als bisher auf die je

(Christa Goetsch GAL)

weils eigenen Lernvoraussetzungen und Lebensumstände von Schülern eingehen und nicht alle über einen Kamm scheren. Unserer Meinung nach eignet sich dafür ganz besonders das schon erprobte Überspringen von Klassen. Ich werbe jetzt schon dafür, unseren Antrag 17/795, den wir morgen abstimmen, anzunehmen. Wir möchten einen weiteren Schulversuch durchführen, bei dem der gesonderte Unterricht für die Springerklassen ab Ende der Klasse 10 erfolgt.

Individualität und das Recht, in der eigenen Individualität respektiert zu werden, setzen nicht erst nach dem Abitur ein. Der Antrag der GAL-Fraktion enthält vieles, das im Ausschuss vertieft werden sollte. Deswegen beantragen wir die Überweisung an den Schulausschuss.

Zum Schluss noch eines, Herr Senator Lange, der Sie das Abitur nach zwölf Jahren auf Ihre unnachahmliche Art einführen wollen. Schule ist keine Veranstaltung des Schulsenators, Schule ist ohne Einbeziehung der Schüler, Lehrer und Eltern nicht machbar. Wer das nicht versteht und in seiner Politikgestaltung zum Ausdruck bringt, der gehört schulpolitisch in die Ära der preußischen Landschule des ausgehenden 18. Jahrhunderts.

(Beifall bei der SPD)

Herr Senator, ich habe einmal den Satz gelernt: Erst denken, dann handeln.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sie haben immer gehandelt, ohne zu denken!)

Dieser Satz ist dem Senat und speziell dem Schulsenator anscheinend völlig fremd. Sie haben kein klar definiertes Ziel und richten mit Ihrem erst Handeln, dann Denken ein völliges Chaos an, das Sie dann, von Dilettantismus geprägt, reparieren wollen, wobei in der Regel eine Verschlimmbesserung eintritt. – Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort hat Herr Drews.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rogalski-Beeck, der Vergleich mit Preußen und dass der Senator daran denken möge, dass Schule keine Senatorenveranstaltung sei, sind wirklich originelle Argumente; andersherum wird ein Schuh daraus. In diesem Bereich haben die Bürgerkoalition und insbesondere auch der Senat absolute Handlungskompetenz und Stärke bewiesen, indem wir das Abitur nach zwölf Jahren einführen. Weniger reden und endlich handeln ist ein Erfolg dieser Koalition.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wilfried Buss SPD: Sie haben gar nicht zugehört!)