Protokoll der Sitzung vom 29.05.2002

(Wolfgang Drews CDU)

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Einige bestimmt!)

Das ist etwas anderes, als wenn Sie über 2006/2007 reden. Ich rede davon, dass 2010 die ersten fertig sind, und nicht, dass 2006/2007 die ersten vielleicht anfangen können. Bei dem Abitur nach zwölf Jahren steht aber für uns neben der Schulzeitverkürzung auch die Anhebung der Qualität im Vordergrund. Deswegen gehören aus unserer Sicht zum Abitur in zwölf Jahren auch neue, entrümpelte Lehrpläne. Die Bildungspläne müssen überarbeitet werden. Sie haben Recht, das können wir auch gemeinsam anpacken. Aber dafür haben wir genug Zeit. Diese Lehrpläne werden von Senator Langes Behörde für Bildung und Sport zurzeit entwickelt. Das ist genau der richtige Zeitpunkt dafür.

Für Sie, Frau Rogalski-Beeck, bedeutet Abitur nach zwölf Jahren offensichtlich nur Einschränkungen, wie Sie das eben dargestellt haben, und nicht Chance, wie die Bürgerkoalition das versteht.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Nicht zugehört!)

So haben Sie das hier dargestellt. Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, dann schütteln Sie den zu Ihren eigenen Aussagen. Sie haben von Einschränkungen in der Freizeit, von der Nicht-Teilnahmemöglichkeit in Vereinen und Ähnlichem gesprochen.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Dann haben die Schü- ler der Ganztagsschulen zum Beispiel keine Schul- arbeiten zu machen!)

Ganztagsschulen wollen Sie. Aber dass Nachmittagsunterricht zur Erreichung des Abiturs nach zwölf Jahren notwendig ist, das ignorieren Sie offensichtlich. Dass das in anderen Ländern – nicht nur in anderen Bundesländern, sondern auch in anderen europäischen Nachbarländern – funktioniert, dass es da trotzdem Sportvereine gibt, will offensichtlich nicht in Ihren Kopf.

(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Hamburg benötigt – um auf den GAL-Antrag zu kommen – zur Durchführung des Abiturs nach zwölf Jahren keinen weiteren Modellversuch. Wir erfinden mit dem Abitur nach zwölf Jahren das Rad nicht neu. Einmal haben wir die Ergebnisse des Modellversuchs der Springerklassen in Hamburg und wenn wir beispielsweise nach MecklenburgVorpommern, nach Sachsen oder nach Thüringen schauen, haben wir genug Anhaltspunkte und Beispiele, an denen wir uns orientieren können. Die generelle Einführung des achtjährigen Gymnasiums erst im Jahre 2006, wie es die GAL fordert, ist eine unnötige Verzögerung zulasten der Hamburger Schülerinnen und Schüler. Wir müssen jetzt die Reformen einleiten, damit Hamburgs Schülerinnen und Schüler in Zukunft konkurrenzfähig mit ihren Altersgenossen im In- und Ausland sein können.

Frau Rogalski-Beeck, ich darf Sie nochmals zitieren. Zum Abitur nach zwölf Jahren fällt Ihnen nur Ihr Satz ein, darüber könne man nachdenken. Ich hoffe, Frau Goetsch, Sie haben das auch gehört. Von Ihnen kam das klare Bekenntnis, ein Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie erst zum Beginn des Jahres 2006/2007, also erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, damit anfangen wollen. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, das sind Zahlen, über die wir jetzt, im Jahre 2002, reden. Wenn wir uns angucken, mit wem Sie einzig und allein in der Lage sind zu koalieren, nämlich mit der SPD, die sagt, darüber könne man einmal nachdenken, dann können Sie sich ausrechnen, dass Sie,

sollten Sie unwahrscheinlicherweise zur nächsten Legislaturperiode eine rotgrüne Regierung bilden, Ihren Antrag gleich wieder knicken können. Den bekommen Sie in der Koalition mit der SPD gar nicht hin. Dazu haben wir gerade eine klare Aussage gehört.

Für uns Liberale ist das Abitur in zwölf Jahren der erste Schritt auf dem Wege zu einem Hamburg der Bildung, das den nationalen und auch den internationalen Wettbewerb endlich nicht mehr scheuen muss. Wir stehen für das Abitur nach zwölf Jahren Schule und nicht nach zwölf Jahren Modellen, Überlegungen, Beratungen und Verhandlungen.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Meine Damen, meine Herren! Bevor ich dem Senat das Wort erteile, bitte ich Sie, die Unterhaltung hier im Raum einzustellen.

Herr Senator Lange, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag ist eindeutig.

(Anja Hajduk GAL: Na ja, der gilt doch nicht immer!)

Dort steht:

„Das Abitur nach zwölf Jahren wird unter Wahrung der Standards generell eingeführt.... Diese Neuregelung soll für die Schülerinnen und Schüler gelten, die ab 2002 die fünfte Klasse besuchen.“

Ich mache nichts anderes, als das umzusetzen. Das ist auch meine Aufgabe.

(Thomas Böwer SPD: Aber das machen Sie doch gern!)

Die mir so oft abgesprochene Lernfähigkeit habe ich hinreichend unter Beweis gestellt,

(Anja Hajduk GAL: Andere meinen das anders!)

indem wir festgelegt haben, dass das Abitur nach zwölf Jahren jetzt nur an den Gymnasien und den kooperativen Gesamtschulen, aber nicht an den integrierten Gesamtschulen eingeführt wird.

Die Gespräche mit anderen Bundesländern, die Sie angemahnt haben, haben stattgefunden und finden regelmäßig statt, insbesondere mit dem Saarland, wo man besonders interessante Erfahrungen gemacht hat.

Was haben wir gemacht? Wir haben in einem ersten Schritt die Neufassung der Stundentafelverordnung auf den Weg gebracht, die für die am 1. August dieses Jahres beginnenden fünften Klassen je eine Stunde mehr Deutsch und Mathematik und für die nachfolgende sechste Klasse das Vorziehen der zweiten Fremdsprache vorsehen.

Die notwendige Schulgesetzänderung für das Gesamtprojekt, die auch viele andere Komponenten beinhalten wird, ist für den Herbst in Vorbereitung. Dort werden auch die anderen Dinge, die dazugehören, geregelt.

Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt und fast alles, was Sie hier angemahnt haben, wird bereits bearbeitet. Ich zähle das im Einzelnen auf. In dieser Arbeits- und Projektgruppe sind auch Vertreter von Schulen, was Sie hier angemahnt haben, beteiligt.

Wir haben die Stundentafeln für die Klassen 7 bis 10 in Bearbeitung. Sie werden zum 1. August 2003 fertig sein.

(Martin Woestmeyer FDP)

Das Gleiche gilt für die Bildungspläne insgesamt für das achtstufige Gymnasium über denselben Zeitraum.

Wir werden die Zeugnis- und Versetzungsordnungen für die Klassen 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen und für die Ausbildungsverordnung der kooperativen Gesamtschule Klassen 5 bis 10 entsprechend ändern.

Wir werden die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der gymnasialen Oberstufe bis zum Dezember dieses Jahres entsprechend neu regeln.

Wir befassen uns in dieser Projektgruppe mit Nachmittagsunterricht, was hier angesprochen wurde, inklusive der Möglichkeit für ein Mittagessen. Auch das wird bis Ende Dezember geregelt sein, kommt aber im fünften Jahr zunächst nicht zum Tragen.

Wir arbeiten – das hatten Sie wahrscheinlich in Ihrer Mängelliste vergessen – an einem Raumprogramm für die Gymnasien und kooperativen Gesamtschulen.

Wir werden eine Informationsbroschüre erstellen, damit überall Klarheit herrscht.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die notwendigen Arbeiten sind angelaufen und sie werden alle zeitgerecht beendet werden. Darum gibt es auch nicht die geringste Veranlassung, eine andere Variante zu beschließen, noch dazu eine Variante, die in der Stadt für mehr Unklarheit sorgen würde.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat Frau Goetsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, wenn man noch nicht einmal in der Lage ist, den Unterricht zu organisieren, dann ist es natürlich toll, was Sie uns eben erzählt haben.

(Zurufe von der CDU)

Keine Schule, kein Gymnasium in dieser Stadt weiß einen Deut von dem, was Herr Senator Lange eben gesagt hat.

(Martin Woestmeyer FDP: Das stimmt doch nicht!)

In der Praxis sieht das alles anders aus. Ich empfehle Ihnen dringend, wenigstens den Artikel über das achtjährige Ganztagsgymnasium Ihres stellvertretenden Landesschulrats zu lesen und von Bernd Martens, dem Vertreter des Ganztagsschulverbandes, wie ein achtjähriges Ganztagsgymnasium aussieht, um wenigstens ein kleines Konzept vorzulegen. Es gibt kein Konzept, die Schulen, die Eltern, die Schulleitungen wissen gar nichts.

(Zurufe von der CDU)

Hören Sie bitte einmal zu.

Es geht darum...

(Zurufe von der CDU)