Herr Senator, bei Ihnen ist nicht erkennbar, welche Initiativen Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Aus unserer Sicht ist es geboten, nicht die Dreigliedrigkeit zu verstärken, wie Sie es wollen, sondern Maßnahmen zu ergreifen, um dauerhaft Unterrichtsqualität zu verbessern.
Dieser Senator ist damit beschäftigt, die Lehrerinnen und Lehrer zu zählen, und kommt nicht dazu, sich wichtigen Herausforderungen im Schulsystem zu stellen. Sie wollen die Auslese verstärken, Sie bereiten das größte Sparprogramm im Bildungsbereich vor, das Hamburg je gesehen hat, und Sie bereiten vor, dass die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg unter den Stand von 1990 zurückfällt. Das ist keine Antwort auf die Anforderungen in der Schule. Ich gebe Ihnen den Rat, einmal eine Reise nach Schweden zu machen. Dort haben wir auch gelernt, dass Weiterbildung ein Leben lang trägt, und vielleicht lernen Sie auch noch dazu. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ernst, für Ihre inhaltlich sehr wichtigen, sehr bedeutsamen, sehr konstruktiven und sehr zukunftsorientierten Worte zu der von Ihnen angemeldeten Debatte.
Sie haben uns in der Diskussion um Bildung und Schule ein erhebliches Stück vorangebracht, wie es auch Ihre Art der letzten Jahrzehnte war.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Da brauchen Sie gar nicht so cool und dumm daher- reden!)
Allerdings, Frau Ernst, ist es schon merkwürdig und ich schreibe es nur dem Umstand zu, dass Sie selbst noch nicht so furchtbar lange in der Bürgerschaft sind,
Herr Abgeordneter, ich rufe erst einmal die Abgeordnete Dr. Hilgers zur Ordnung. Fahren Sie bitte fort.
oder gar schäbig, wie Sie es ausgedrückt haben, dass ein Senator über seine Beamten sprechen würde. Haben Sie vergessen, dass Frau Senatorin Roth oder die von Ihnen gestürzte Senatorin der Sozialbehörde,
Frau Fischer-Menzel, hier in Sitzungen über ihre Beamten der Behörde hergezogen sind, dass es schäbig war bis zum Allerletzten.
Ich empfehle Ihnen etwas ganz anderes: Regen Sie sich nicht über die Dinge auf, die Sie 44 Jahre nicht gemacht haben.
Regen Sie sich gerne heute Abend zu Hause privat auf, aber bitte nicht hier über die Politik, die wir machen, um Hamburg voranzubringen.
Es ist schon sehr bedauerlich, dass Sie die Zeit nicht nutzen, um über Ihre eigenen, mehrere Seiten langen Großen Anfragen zu reden, und dann von elf Minuten, Frau Ernst, nur dreieinhalb Minuten zur Sache reden.
Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr merkwürdig, dass der Fraktionsvorsitzende Grund bei der Wahl des Senats groß angekündigt hat, der Regierungskoalition die
Und jetzt? Frau Ernst meint, das gelte für sie nicht. Sie haben Ihr Versprechen auf dem Altar einer zweifelhaften Rolle einer noch nicht angekommenen Oppositionspartei geopfert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Nicht bei einer öffentlichen Hinrichtung von Beam- ten!)
Kommen wir zu den drei Anfragen der SPD. Die Bedeutung und Wichtigkeit der Ganztagsschulen, womit sich eine Anfrage beschäftigt, wurde von der Koalition schon vor der Veröffentlichung der PISA-Studie erkannt. Und weil das so ist, haben wir im Koalitionsvertrag eine Verdreifachung der jährlich einzurichtenden Ganztagsschulen festgeschrieben und dieses war auch eine der ersten Maßnahmen, die diese Koalition mit Schulsenator Rudolf Lange angekündigt hat und bereits umsetzt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Monika Schaal SPD: Mit welchen Lehrern denn?)
Wenn die Prioritätenliste noch nicht erstellt worden ist, so ist ganz klar, dass diese drei neuen Standorte vorrangig unter der Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ausgewählt worden sind.
Auch hinsichtlich der Ausstattung mit pädagogischem und nichtpädagogischem Personal werden diese drei neuen Ganztagsschulen in den nächsten Jahren eingerichtet und unter Wahrung der Qualitätsstandards in nichts dem nachstehen, in dem auch die Ganztagsschulen der letzten Jahre eingerichtet worden sind.
Insofern bleibt festzustellen, dass die Ganztagsschulen auf der Höhe der Qualitätsstandards bleiben und die Fragen der SPD zu diesem Punkt ins Leere laufen. Es ist ein Erfolg, dass bereits in wenigen Monaten zum Schuljahresbeginn 2002/2003 circa 330 Schülerinnen und Schüler an diesen neuen Ganztagsschulen unterrichtet werden können.
Kommen wir nun zum zweiten Bereich, den Bildungsplänen. Auch hier bestätigen die Ergebnisse der PISA-Studie unter anderem die frühere Kritik der Hamburger CDU und untermauern die jetzige Vorgehensweise von Bildungssenator Rudolf Lange, Schulbehörde und Bürgerkoalition, denn die noch in der Amtszeit von Senatorin Pape vorgelegten Bildungspläne waren aufgrund ihrer unverbindlichen Unterrichtsinhalte untauglich und nicht geeignet, die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler auf Dauer zu fordern und zu fördern, ein Punkt, der in der PISA-Studie immer zusammen genannt wird.
Jetzt werden wir allerdings zum ersten Mal verbindliche Standards für einzelne Klassenstufen der Primarstufe, der Sekundarstufen I und II und insbesondere auch der Abschlussklassen definieren. Dieses ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Damit werden in Hamburg endlich Leistungsbegriff und Leistungskontrolle in den Bildungsplänen verankert und eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen sichergestellt. Damit folgt Hamburg endlich auch den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz – wir haben gestern schon darüber gesprochen – aus dem Mai dieses
Jahres, wonach als Konsequenz aus der PISA-Studie einheitliche Standards den gesamten Lernprozess begleiten sollen.