Sie haben Ihre Gerechtigkeitsvorstellung deutlich gemacht. Eben haben Sie wieder gesagt, dass Sie gleiches Geld für jedes Kind fordern. Das ist die Besserverdienergerechtigkeit der FDP, Herr Müller-Sönksen.
(Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die Kinder haben An- spruch darauf, etwas zu lernen!)
Gleiches Geld für jedes Kind ist eine absurde Forderung bei einem Schulsystem, in dem immer noch die soziale Herkunft für den Bildungserfolg der Kinder ausschlaggebend ist. Das ist auch ein Paradigmenwechsel, den Sie heute vorgeschlagen haben.
Sie interessieren sich nicht für die Schwächeren. Sie wollen die Lernmittelfreiheit abschaffen und den Realschülern keine Chance geben, ein Fachabitur zu erhalten, und kürzen bei der Jugendberufshilfe.
Im Übrigen noch einmal zur PISA-Studie in Hamburg. Hier wurden interessante Ergebnisse einer Studie zitiert, die es nie geben wird. Die PISA-Nacherhebung haben Sie auch verschlampt, weil Sie zu früh abgesagt haben, anstatt das endgültige Ergebnis abzuwarten.
Nichts gegen eine Entschuldigung. Aber eine Entschuldigung vor dem Hintergrund einer Personalumsetzung ist nicht anders zu bewerten als ein Ausweichen und ein Versuch, sich in letzter Sekunde aus dem Sumpf zu ziehen. Wofür entschuldigen Sie sich denn, wenn Sie im gleichen Atemzug die von Ihnen beschuldigten Beamten in der Behörde versetzen? Wie soll man das denn anders bewerten?
Uns ist auch in Erinnerung, mit welcher Selbstgefälligkeit und unter welchem Applaus der Regierungsfraktionen diese Entschuldigung hier vorgetragen wurde.
dann die leitenden Beamten, zuletzt das OECD-Konsortium und wahrscheinlich demnächst die UNO oder der Papst. Sie versuchen immer von Ihrem Dilettantismus abzulenken.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wir decken alle Ihre Sünden auf! Warten Sie es ab!)
Das Verhalten ist durchschaubar. Ich vermute, wir werden das auch weiterhin erleben. Immer wenn Sie mit dem Rücken an der Wand stehen, schlagen Sie um sich und treffen Menschen. Sie sind ein Angstbeißer, aber niemand, der in der Lage ist, verantwortliche Bildungspolitik zu machen. Deshalb ist es richtig, wenn der Erste Bürgermeister Sie entlässt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Opposition hat heute einen Antrag auf Entlassung unseres Hamburger Bildungs- und Sportsenators Rudolf Lange eingebracht. Ich möchte meine Ausführungen in zwei Teile gliedern. Als ersten Punkt möchte ich nach einigen Vorbemerkungen inhaltliche Aspekte ansprechen und als zweiten Punkt einige Bewertungen anführen.
Sorge macht mir allerdings bei der Debatte, dass Frau Ernst mit vollkommener Entrüstung über die PISA-Studie und deren falschen Ergebnisse gesprochen hat, die die Koalition daraus ziehen würde.
Man muss sich schon Gedanken machen, Frau Ernst, wo Sie eigentlich in der letzten Woche im Schulausschuss gewesen sind, als es darum ging, über LAU 9 und die entsprechenden Erfahrungen zu reden. Frau Ernst, ich finde es beschämend für Sie, wenn festgestellt wird, dass die Professoren vor versammelter Mannschaft sagen, dass es in Hamburg noch immer keine Bildungschancengleichheit für alle Schülerinnen in dieser Stadt gibt. Das muss ich einmal sehr deutlich sagen.
Zu der inhaltlichen Bewertung möchte ich einige Punkte anführen, da Sie auf der anderen Seite zu Recht immer gerne hören möchten – wir sprechen gern und sehr offen darüber –, welche Erfolge Rudolf Lange vorzuweisen hat und wofür diese Koalition steht.
Als erster Punkt wurde das Abitur nach zwölf Jahren genannt. Sie selbst wissen, dass es bereits in elf von 16 Bundesländern das Abitur nach zwölf Jahren gibt. Rudolf Lange und die Koalition haben sich frühzeitig dafür entschieden, in Hamburg das Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie mögen dieses inhaltlich anders bewerten, aber einen Rücktritt rechtfertigt dieser Punkt allein nicht.
Das kommt noch, Herr Dr. Christier. Gedulden Sie sich. Das ist wie bei Ihnen im Unterricht: Das Beste kommt zum Schluss.
Frau Ernst, von Ihnen ist die PISA-Nacherhebung angesprochen worden. Wir nehmen schon mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie dafür Rudolf Lange verantwortlich machen.
Sie selbst wissen, dass Ihre früheren Schulsenatorinnen Raab und Pape die Chancen hatten, sich bereits bei der regulären PISA-Erhebung für eine ausreichende Beteiligung in allen Schulformen einzusetzen. Das haben sie leider – wie wir aus den Ergebnissen gesehen haben – schuldhaft versäumt.
Sie haben mit zu verantworten, dass diese Erhebung in Hamburg nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte. Meine Damen und Herren.
Der Senator hat schnell gehandelt und eine Nacherhebung angekündigt. Der Zeitplan war knapp. Sie selber wissen, dass dieses vom Zeitplan her in allen Ländern für PISA gleichermaßen der Fall war. Auch Berlin als SPD/PDSregiertes Bundesland hatte den gleichen Zeitrahmen, der auch in Hamburg gilt. Frau Ernst, Sie waren doch im Schulausschuss dabei, als der Senator dieses erläutert hat, wie das Ganze vom Zeitrahmen aussieht. Sie haben die Erklärung auch akzeptiert, Sie hatten auch keine weiteren Fragen im Ausschuss. So ist es jetzt sehr fragwürdig, den Senator dafür verantwortlich zu machen, dass die erst verspätete Zusage in der Tat nicht mehr erfolgt ist. Sie alle wissen, dass die Entscheidung durch die OECD gefallen ist und was Johannes Paul II. damit zu tun hat, die Antwort sind Sie schuldig geblieben, Frau Ernst.
dass die Opposition das anders sieht, inhaltlich bewertet, aber einen Rücktrittsgrund sehe ich auch in diesem Punkte nicht.
Die Sprachförderung für Kinder im Bereich vor der Grundschule ist angesprochen worden. Ich bitte Sie, mir zu sagen, wo es in Hamburg in einem neu geschaffenen Bereich der Bildungspolitik von vornherein soviel Chancengleichheit geben soll, dass wir nicht mehr, Frau Goetsch, nur Ihre Kinder mit Migrantenhintergrund ansprechen, sondern alle Hamburger Kinder in diese Förderung mit einbeziehen wollen. Das ist Rudolf Lange zu verdanken, meine Damen und Herren.
Ein nächster Punkt. Ich frage Sie, mit welchem Grund die letzten Jahrzehnte für Sie ein Gesamtschüler mehr wert war als ein Hauptschüler. Sie alle wissen, dass die Zahl der Schüler, die die Haupt- und Realschulen ohne Abschluss