verlassen haben, von Jahr zu Jahr gestiegen ist, ohne dass Sie es vermocht haben, den Trend umzukehren. Mit welcher Begründung denn, meine Damen und Herren? Wo ist die Chancengerechtigkeit?
Es ist in der Tat ein Erfolg dieser Koalition und es ist der Standhaftigkeit dieses Senators zu verdanken
warten Sie den nächsten Halbsatz ab, Herr Buss, sonst verpassen Sie die Pointe –, dass in der Tat die Haupt- und Realschulen von den entsprechenden Umschichtungen im Lehrerstellenplan ausgenommen werden. Das ist für mich Geradlinigkeit im Bereich der Chancengerechtigkeit in Hamburg, meine Damen und Herren.
Zwei weitere Punkte, für die Rudolf Lange steht. Der erste Punkt passt Ihnen natürlich nicht, sonst hätten Sie ihn die letzten Jahre umsetzen können. Es ist die feste Verankerung von verbindlichen Standards in den Bildungsplänen. Der zweite Punkt ist, Maßnahmen der Qualitätssicherung und der Qualitätskontrolle durch die zentrale Vorgabe von Prüfungsaufgaben mit Kernfächern und Vergleichsarbeiten einzuführen. Auch dieses ist ein stringenter Weg, den die Bildungsbehörde unter Rudolf Lange gegangen ist, und Sie haben sich die letzten Jahre dagegen gesträubt, meine Damen und Herren. Mit welchen Folgen, das sehen wir jetzt, dass Hamburg am Ende von PISA steht und wir das Ergebnis von LAU 9 ausbaden müssen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Thomas Böwer SPD: Wieso stehen wir am Ende von PISA?)
Ein letzter Punkt. Frau Goetsch, Sie haben sich hier echauffiert und gesagt, 500 Stellen mehr und weniger, die CDU sagt dies und das, und wie viel sind es denn nun und so weiter. Frau Goetsch, ich hätte mir Ihr Engagement im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2000 gewünscht, als dieser Haushaltsplan 3.1 für das Jahr 2001, der Gesetzescharakter hat, beschlossen wurde.
Frau Hajduk, in diesem Lehrerstellenplan fehlen fast 500 Lehrerstellen. Wenn Sie die Notwendigkeit erkannt hätten, warum haben Sie nicht die Verantwortung getragen und die Mittel im Gesetz des Haushaltes bereitgestellt?
Sie predigen heute Wein und damals hatten Sie nicht einmal das Geld, um Wasser zu trinken, und das ist beschämend.
Meine Damen und Herren! Ein Antrag auf Rücktritt eines Regierungsmitgliedes muss allerhöchsten Anforderungen genügen und größten Prüfungen unterstehen. Er muss stets Ultima Ratio sein, will er nicht Vorschub leisten, dass ein funktionierendes demokratisches System in einem Sumpf aus Misstrauen und Instabilität versinken soll. Es
müssen aber, meine Damen und Herren von der SPD, Herr Grund, abgesehen von der inhaltlichen Begründungsnotwendigkeit, die Sie schuldig geblieben sind, auch alle anderen parlamentarischen und vor allem kommunikativen Wege ausgeschöpft werden. Ein solcher Antrag muss neben inhaltlichen Begründungen, von denen ich gerade gesprochen habe, auch die Schwere der zugrunde liegenden Sache objektiv und eindeutig, offen und für jedermann klar ersichtlich zutage treten lassen. So müssen Sie sich die Frage stellen, Herr Grund, ob Sie sich mit diesem Antrag nicht vorschnell aus dem Fenster gelehnt haben und ob Sie sich der Verantwortung und der Schwere des Antrags überhaupt bewusst sind. Oder, meine Damen und Herren, soll dieser nach außen gerichtete Antrag gegen jemand anderen – und diese Vermutung habe ich viel mehr – vielmehr von dem eigenen Zustand der inneren Profillosigkeit und Lethargie ablenken, in der Sie sich seit letztem September befinden, meine Damen und Herren?
Herr Grund, bietet dieser Antrag nicht für Sie persönlich auch den dringend benötigten Strohhalm zum Festhalten, den Sie brauchen, um von Ihrer eigenen Schwäche bei den Haushaltsberatungen im April dieses Jahres abzulenken, was jeder in der Zeitung nachlesen konnte?
Oder war Ihre Strategie eine ganz andere? Sich erst aus der Bürgerkoalition Innensenator Schill vorzunehmen, zu versuchen, ihn inhaltlich anzugreifen, ihn beschmutzen zu wollen, ihn zu attackieren, und als das nicht den Erfolg gebracht hat, sich den Nächsten herauszugreifen mit dem Ziel, dass Sie dabei irgendwo landen. War das nicht so, Herr Grund?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das lag immer an den Leistungen der Herrschaften selbst!)
Meine Damen und Herren! Indem Sie diesen Antrag inhaltlich nicht genügend begründen konnten, liegen diese Vermutungen nahe. Herr Grund, auch Sie sind die Antwort darauf schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren! Wir selber und unser System sind nur da verwundbar, wo wir es selber zulassen.
Das gilt auch für unser parlamentarisches System in Hamburg. Letzte Woche haben wir gemeinsam mit Ihnen den Verfassungsgeburtstag gefeiert, auf den wir stolz sein konnten, indem Sie Haltung angenommen haben, Herr Neumann, so wie es Ihre Art ist. Dieses System besteht aus Regierung, aus den Regierungsfraktionen im Parlament und der Opposition. Diese Opposition und der Oppositionsführer sollten eigentlich Ideen entwickeln und eine Alternative zur Regierung darstellen. Aber das setzt voraus, dass Sie auch das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben und dementsprechend mit Augenmaß handeln. Genau dieses, meine Damen und Herren, vermissen wir bei Ihrer Initiative.
Diesen Anforderungen, Herr Grund, haben Sie heute nicht im geringsten Ansatz genügt. Hier heute die Entlassung
missglücktes Ablenkungsmanöver, Herr Neumann, und von Augenmaß keine Spur und was viel schlimmer ist, meine Damen und Herrn, menschlich unter aller Würde und ohne jeglichen Anstand.
Aber vielleicht, meine Damen und Herren, ist er gerade das, was wir in heutigen Zeiten von der Hamburger Sozialdemokratie auch nur erwarten können: Statt eines konstruktiven Miteinanders an dieser Stelle ein unversöhnliches und halsstarriges Ohne-uns.
(Michael Neumann SPD: Wenn es falsch ist für Hamburg, sind wir eisenhart. Bei Airbus stehen wir, mein Lieber!)
Jedenfalls wir von der Bürgerkoalition der CDU, der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und alle Hamburger Bürger nehmen heute mit Bedauern zur Kenntnis, dass Sie sich aus dem Kreis derer verabschiedet haben, die in einem Konsens und in einem fairen Dialog das Beste für Hamburg wollen, das Beste für eine gute Schulpolitik.
Sie kochen beleidigt Ihr Süppchen einer SPD-Parteibuchpolitik. Wir lassen Sie dabei. Wir arbeiten weiter für die Zukunft in Hamburg.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von der GAL: Augen zu und durch!)
Die Bürgerkoalition aus CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP steht geschlossen hinter dem Mann, der in schwierigen Zeiten sinkender Steuereinnahmen
Verantwortung für einen Bereich trägt, der in diesen Tagen durch die entsprechende Situation in der Tat schwierig ist. Wir stehen deshalb hinter dem Mann an der Spitze, der den Scherbenhaufen aufräumen muss, den Sie hinterlassen haben, der den Sumpf von zwei Senatorinnen auskehren muss, die sich um bestimmte Bereiche überhaupt nicht gekümmert haben. Senator Rudolf Lange, meine Damen und Herren, hat unser volles Vertrauen. Wir stehen zu ihm heute und in der Zukunft. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage Sie, wofür Sie diesen unsinnigen Versuch der Abwahl eines Senators starten wollen,